Zeitung Heute : Die Augen geöffnet

CLAUDIA LEPPING

Frau Plavsic predigt zwar Dayton, meint aber offenkundig eine Serbenrepublik und langfristig den Anschluß der Kosovo-Provinz an SerbienVON CLAUDIA LEPPINGDer Auszug aller Serben aus dem Verhandlungsraum der internationalen Bosnien-Konferenz mag das Bonner Treffen überlagern.Er ändert aber nichts an den durchaus ermutigenden Ergebnissen dieser zweitägigen Bestandsaufnahme zum Friedensprozeß auf dem Balkan, sondern zeigt vielmehr endlich deutlich, wie wenig Verlaß ist auf die gerade noch von der Internationalen Gemeinschaft unterstützte Serbenpräsidentin Biljana Plavsic.Sie solidarisiert sich mit dem bosnisch-serbischen Präsidiumsmitglied Krajisnik, hält an großserbischen Idealen fest und will nicht einmal den Schutz der Menschenrechte in der mehrheitlich von Albanern besiedelten, aber von Serben dominierten Kosovo-Provinz einräumen.Dem Westen wird dies die Augen dafür öffnen, daß Frau Plavsic zwar Dayton predigt, aber offenkundig die Serbenrepublik und langfristig den Anschluß an Serbien meint. Verglichen mit dem unerträglichen Stillstand der letzten Monate, ist der Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina trotz allem geradezu schwungvoll wieder in Bewegung gekommen.Gleich ein ganzes Paket an Maßnahmen für ein politisches Miteinander wurde vom Friedensimplementierungsrat verabschiedet.In Erinnerung der vermeintlich verfahrenen Ausgangsposition wirkt die Einigung der Kroaten, Moslems und Serben auf ein einheitliches Staatsbürgerschaftsrecht, auf einen gemeinsamen Paß und auf die Zusammensetzung des Ministerrats für alle Bürger Bosnien-Herzegowinas wie "ein kleines Wunder", so sagt es einer der Teilnehmer, der dieses Wort nicht inflationär gebraucht.So überwiegt also die Hoffnung, daß die wichtigsten Punkte des Friedensvetrages von Dayton nun endlich erfüllt werden und daß aus der Waffenruhe doch noch ein stabiler Frieden wird. Bosnien-Herzegowina entspricht heute einem Land, das de facto geteilt ist nicht nur in Serbenrepublik und moslemisch-kroatische Föderation.Auch Bosniaken und Kroaten vertrauen sich in vielen Dingen nicht.Heute gilt es, diese Dreiteilung auch de jure zu verhindern.Stärkster Gegner sind sicher die bosnischen Serben der Hardliner-Fraktion, die in Bonn jede Kriegsschuld leugneten und sich in der provozierenden Ablehnung des Dayton-Textes gefielen.Deshalb kommt die Entscheidung des Implementierungsrates gerade recht, dem Hohen UNO-Repräsentanten das Recht zu flexiblen Eingriffen zu geben, wenn wieder einmal nichts mehr gehen sollte, das Staatspräsidium also nicht zu einer Einigung kommt.Dies sollte es eigentlich ermöglichen, lange und kostspielige Blockaden der einen oder anderen Partei aufzuheben und die Verantwortlichen, sofern nötig, aus ihren Ämtern zu entfernen. Unumstrittener Garant für den Frieden ist und bleibt die NATO.Sie wird bleiben.Wie lange und in welcher Truppenstärke wird bald entschieden.Die Moslems hätten sie am liebsten noch mindestens drei Jahre im Lande, wohl wissend, daß die Allianz gegebenenfalls auch die Rückkehr von moslemischen Flüchtlingen in kroatische oder serbische Gebiete zu sichern hätte.Um die Situation zu entschärfen, ist da ja auch noch der Vorschlag des moslemischen Präsidiumsvorsitzenden Izetbegovic: Kroatien müsse nur die vormals in die Serbenrepublik vertriebenen Krajina-Serben wieder aufnehmen, und schon wäre in 200 000 Wohnungen der Srpska Platz für die in Deutschland lebenden serbischen Flüchtlinge.Böse Zungen wollten in Bonn den Spieß umdrehen und lieber jene 200 000 Serben aus dem Kosovo in der Serbenrepublik wissen, um die angespannte Situation in der ehemals autonomen Provinz zu befrieden.Doch mit gegenseitigem Aufrechnen, das zeigt das Ende der Konferenz, ist auch dieser Konflikt nicht zu lösen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar