Zeitung Heute : Die Basis ruft

Die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen bekommen in ihren Wahlkreisen den Frust über die Reformdebatte ab. Und einige sehen das genauso

Markus Feldenkirchen,Hans Monath

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Manchmal fahren die Abgeordneten des Bundestages in ihren Wahlkreis, um Kraft zu tanken. Die Damen und Herren der SPD-Fraktion aber tankten in der vergangenen sitzungsfreien Woche etwas anderes: Wut und Frust der Basis. Man habe jetzt das Ohr ganz dicht am Puls der Ortsvereine, sagt ein Mitglied der Fraktionsspitze. Und der erfahrene Abgeordnete Dieter Wiefelspütz kann sich an keine Phase seines Politikerlebens erinnern, in der die Stimmung an der Basis schlechter gewesen wäre. „Da gibt es reichlich, reichlich Zoff und Unmut über uns.“ Immer wieder mussten sich die sozialdemokratischen Volksvertreter anhören, dass Kanzler Schröder mit seiner Reformagenda 2010 den „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte betreibe.

Derart alarmiert trat Schröder am Dienstagnachmittag vor die Fraktion und wies die Genossen erneut darauf hin, dass es schwierig werde im nächsten halben Jahr und dass man zusammenhalten müsse. Taktisch geschickt hatte der Kanzler eine Überraschung im Gepäck, die bestens geeignet ist, um zu unterstreichen, dass man trotz der geplanten Einschnitte das soziale Element nicht aus den Augen verliere. Die zu Jahresbeginn gestrichenen Berufsfördermaßnahmen für Jugendliche und Behinderte müssten wieder aufgenommen werden, kündigte Schröder an und erntete satten Beifall. So konnte er auch einige Fraktionsmitglieder vorerst besänftigen, die zuvor lautstark aufgelistet hatten, welche Reformschritte sie auf keinen Fall mitgehen werden. Unter den zwölf Wortmeldungen nach dem Kanzlervortrag waren denn auch wenig kritische Beiträge. Nur der bayerische Abgeordnete Hans Büttner wies abermals auf die fatalen Folgen der geplanten Einschnitte beim Kündigungsschutz hin. Schon vor der Sitzung hatte Fraktionschef Müntefering Büttner und weitere Abweichler zu ersten Einzelgesprächen getroffen. Seitdem heißt es, es gebe zwar etliche Kritiker – aber alle hätten beteuert, keineswegs festgelegt zu sein.

Kritische Stimmen gibt es auch in der Fraktion des kleinen Koalitionspartners, der sich gern als Antreiber der Reformarbeit in der Regierung preist. Doch die grüne Fraktionsführung gibt sich zuversichtlich, dass die Mehrheit nicht gefährdet ist: „Das sollten wir im Griff haben“, heißt es mit Hinweis darauf, dass die Führungsfiguren der notorisch kritischen Parteilinken eingebunden seien. Die Durchsetzung eines Sonderparteitags zu den Sozialkürzungen, die nun Kreisverbände erzwingen wollen, versteht die Fraktionsspitze als Warnsignal: „Es stimmt, dass wir nach der Wahl wenig mit der Basis geredet haben", heißt es selbstkritisch. Deshalb herrsche bei vielen Grünen-Aktivisten nun Unmut darüber, dass die Partei bislang keine Aussprache ermöglicht habe. Mit viel Überzeugungsarbeit sollen die Abgeordneten deshalb nun den eigenen Anhängern klar machen, dass die Einschnitte notwendig sind, um das Sozialsystem zu erhalten und Gerechtigkeit zu sichern.

In den Grundlinien dürfe es im Interesse der Koalition kein Wackeln geben, heißt es aus der Fraktionsführung. Knifflige Einzelfragen müssten aber durchaus noch geklärt werden. Auch die Fraktionslinke sieht das ähnlich: „Der Teufel steckt im Detail“, sagt etwa der Abgeordnete Winfried Hermann. Die notwendigen Reformen will die Linke laut Hermann kritisch begleiten: „Wir werden sehr darauf achten, dass die Detailregelungen weder sozial unausgewogen ausfallen noch zu Lasten der Kommunen gehen.“

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar