Zeitung Heute : Die Bittstelle

Lärmschutz, Irakkrieg, Schweinemast – der Petitionsausschuss muss sich schier um alles kümmern. Er ist das gute Gewissen des Staats

Nadja Klinger

Er ist noch nicht lange der Chef, aber irgendwie scheint es, als wäre er für genau diesen Posten auf die Welt gekommen. Er ist der Kalle. Im Bundestag, wo er seit einem halben Jahr den Petitionsausschuss leitet, nennt man ihn so und zu Hause in Thüringen. Der Kalle ist einer mit rundem Gesicht, in dem ein breites Lachen hängt. Einer, mit dem man reden kann. Einer, der sich für alles Mögliche ins Zeug legt. Der sich den Tatsachen nicht ergibt. Er ist über 60 und staunt immer noch, dass sein eineiiger Zwillingsbruder ihm zum Verwechseln ähnelt.

Als erste Amtshandlung hat er alle zum Schweigen gebracht. Niemand soll eigenmächtig ausplaudern, was in den über 60 Briefen der Bürger steht, die den Ausschuss täglich erreichen. Karlheinz Guttmacher hat sich das von Abgeordneten und Mitarbeitern unterschreiben lassen. Die Kollegin im Vorzimmer, die seine Arbeit koordiniert und über Termine wacht, erlaubt sich lediglich ein Seufzen. Viel Post? Sie winkt mit der Hand ab, ein paar Mal. Immer heftiger. Von Tag zu Tag steigt die Zahl der Beschwerden. „Sie wissen schon“, murmelt die Kollegin. Und gibt doch etwas preis: „Gesundheitswesen. Soziale Sicherung.“

Eigentlich verrät sie kein Geheimnis, wenn sie sagt, dass die Bürger in diesen Bereichen des Lebens zurzeit große Probleme haben. Doch die Frau in Guttmachers Vorzimmer hält sich an einer empfindlichen Stelle der bundesdeutschen Demokratie auf. Das Petitionswesen lädt die Menschen ein, sich zu beschweren. Sie tun das. Zum Teil, weil sie ihren Frust loswerden wollen. Möglicherweise, weil sie verzweifelt sind. Oder weil sie glauben, erhört zu werden. Weil sie – und das ist selten – an dieser Stelle Vertrauen in Politiker haben. Kalle Guttmachers Schweigepflicht hat nur einen Zweck: das Vertrauen zu rechtfertigen.

Im Oktober 1949 wurde der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag gegründet. Jeder kann an ihn schreiben. Man trägt Probleme vor, beschwert sich und hofft darauf, ernst genommen zu werden. 2003 sind 15534 so genannte Petitionen eingegangen. Das waren etwa acht Prozent mehr als 2002. Es ging um Renten und um Baufristen, Umgehungsstraßen, Gehälter, Lärmschutz. Ums Krankengeld, um die Verschwendung von Steuergeldern, fehlende Hausärzte, Asylverfahren, Schweinemast, Brücken, Kläranlagen. Es ging gegen den Irakkrieg. Gegen die Agenda 2010. Manche Briefe waren mit hunderten Unterschriften versehen. Es gab letztes Jahr mehr Massenpetitionen denn je. Und immer wieder ging es um den Einigungsvertrag. Über die Hälfte der Post kam aus Ostdeutschland.

Seit über 50 Jahren tagt der Petitionsausschuss regelmäßig, immer an einem Mittwoch um acht Uhr. Jedes Jahr legt er vor dem Parlament Rechenschaft über seine Arbeit ab. 2002 haben die 25 Abgeordneten in 19 Sitzungen über 14451 Fälle beraten. Bevor sie sich beraten, haben ihre Mitarbeiter, 81 an der Zahl, jeden Brief gelesen. Sie haben anonyme Post, Beschimpfungen, Kuriositäten weggelegt und den Rest geprüft. Sie sind dem, was die Menschen schrieben, nachgegangen. Sie haben Rücksprache mit Behörden, Fachleuten, Ministerien gehalten. Manchmal werden Probleme schon bei ersten Gesprächen gelöst. Nicht weil es keine richtigen Probleme sind, sondern weil eine Verwaltung dazu gebracht wird, sie anders zu betrachten. Weil ein Auge zugedrückt wird. Weil ein Beamter einräumt, Fehler gemacht zu haben. Oder weil man dem Bürger gegenüber gnädig ist.

Mit den Problemen, die nicht beizeiten gelöst werden können, beschäftigen sich die Abgeordneten. Manchmal mehrere Jahre lang. Ministerien werden gebeten, ein Problem zur Kenntnis zu nehmen oder es bei Gesetzesüberarbeitungen zu berücksichtigen. Im vergangenen Jahr musste die Regierung 9088 Mal schriftlich Stellung nehmen. Der Ausschuss kann Regierungsvertreter zu sich bitten. Offiziell heißt das: Ladung. Aber Karlheinz Guttmacher schreibt gern „Einladung“ auf die Briefe.

Vor einiger Zeit hatte ein junger Mann eine Zulassung zum Studium in Harvard bekommen. Kurz vor der Abreise sollte er plötzlich zur Bundeswehr. Er schrieb eine Petition. Rechtlich war an dem Fall nicht zu rütteln. Man könne schließlich auch in Deutschland Jura studieren, erklärte das Ministerium für Verteidigung dem Petitionsausschuss. Dennoch beschlossen die Abgeordneten zu helfen. Sie fanden jemanden im Parlament, der sich schnell und vertraulich mit dem Ministerium im Sinne des jungen Mannes einigte.

Guttmacher ist seit 1961 Liberaler. Ab 1963 hat er an der Uni in Jena Chemie studiert, promoviert und sich habilitiert. 1990 wurde er Kreisvorsitzender der FDP, kam in den Bundestag. Seitdem ist er im Petitionsausschuss. Man hat ihm das empfohlen, um die Nähe zum Bürger zu halten. Allen Neueinsteigern empfiehlt man das gern. Mittlerweile ist Guttmacher Dienstältester. Einer der wenigen Überzeugungstäter im Ausschuss. In jeder Legislaturperiode hat er sich wieder gewünscht, dorthin zu gehen.

Kürzlich ist er durch Thüringen gereist und hat den Leuten das Petitionswesen nahe gebracht. Als die ihm dann gleich ihre Briefe mitgaben, war er schockiert darüber, was sie alles nicht wussten. Sie haben Häuser gebaut, ohne eine Genehmigung zu haben. Dann wurden sie erwischt und sollten wieder abreißen. Das gehe doch nicht, sagten sie zu Guttmacher, sie hätten 150000 Euro reingesteckt. Eigentlich hätte er antworten müssen: Doch, das geht. Aber als Ausschussvorsitzender dachte er: Mit gutem Willen sollten sich Bürger und Gemeinde einig werden.

„Viele Probleme können wir nicht lösen, weil dazu das Grundgesetz geändert werden müsste“, sagt Swen Schulz. Er ist Mitte 30, Politikwissenschaftler, kam 2002 als Vorsitzender der Spandauer SPD in den Bundestag, ein großer, schlanker Mann. Pflichtbewusst gibt er Auskunft, aber es kann leicht passieren, dass er schmollt. „Wir Ausschussmitglieder wissen genau, wo wir unterschiedliche Positionen haben. Da brauchen wir gar nicht erst zu diskutieren“, sagt er. Alle paar Sätze trinkt er aus einer Wasserflasche, als ginge ihm vor Anstrengung viel Flüssigkeit verloren.

Bei der diesjährigen Parlamentsdebatte Ende Juni forderte Swen Schulz, dass das Ansehen des Petitionswesens gehoben werden solle. Das müsse gerade einer sagen, der stets auf seine Genossen von der Regierungspartei höre und im Ausschuss auf die Bremse drücke, rief man ihm zu. Hingegen versuchten die Ausschussmitglieder von CDU und CSU immer wieder, die Probleme der Bürger für ihre parteipolitischen Geschichten zu instrumentalisieren, wehrt sich Schulz. „Das geht mir auf den Zeiger.“ Die Uhren in der Politik ticken auf ihre ganz eigene Weise. „Na ja, möglicherweise hätte die SPD das in der Opposition auch gemacht“, fügt er hinzu.

Als er ins Parlament kam, wurde auch Schulz der Petitionsausschuss nahe gelegt. „Es reißt sich kaum einer drum, hier drin zu sein“, sagt er. „Man hat viel Arbeit, mit der man keinen Lorbeer verdienen kann. Ein Held wird nur, wer Gesetzesinitiativen einreicht, Steuern senkt oder einen Krieg verhindert.“

Jeder im Parlament sagt, der Petitionsausschuss sei ein wichtiges Element der Demokratie, zumal in einem Land, das keine Volksabstimmung hat. „Aber wir können die Probleme hier nur aufgreifen. Wir können alles Mögliche versuchen, aber nichts forcieren. Wir sind nur Bittsteller“, sagt Schulz. Wenn er sein Büro betritt, liegt dort jedes Mal ein frischer Stapel Petitionen. Warum er welche Petitionen bekommt, weiß er nicht. Er hat nur mal nachgefragt, ob es sein kann, dass der Stapel, wenn er ihn schnell durcharbeitet, trotzdem nicht kleiner wird.

Es gibt etwas Wesentliches, das die Mitglieder des Petitionsausschusses von ihren Kollegen Abgeordneten unterscheidet: Sie wissen aus der tagtäglichen Post, dass die Wirkung eines Gesetzes nicht vorhersehbar ist. Manches scheint gut zu sein, dann stellt sich heraus, dass es in der Praxis Probleme gibt. Mitunter ist alles rechtens, aber ungerecht. „Etwa ab März werden wir die Auswirkungen von Hartz IV im realen Leben spüren“, sagt Schulz.

Holger Haibach sieht aus wie ein Mann, der schon mit Anzug und Schlips geboren wurde. Er ist Anfang 30, trinkt Kaffee, schiebt aber die Kekse von sich. Für Büromenschen sind sie gefährlich. Haibach hat Geschichte, Latein und Altgriechisch studiert, ist seit 1990 in der CDU. Auch er kam 2002 in den Bundestag. Auf seinem Schreibtisch steht das Bild einer Frau, wahrscheinlich lebt sie im Taunus, wo er herkommt. Das ist weit weg. Aber Haibach lässt keinen Zweifel daran, jeden Tag Lust zu haben auf das, was er hier in Berlin macht. Sein ganzer Körper wendet sich dem Gesprächspartner zu.

Haibachs hat sich den Petitionsausschuss auch nicht gewünscht. Jetzt aber stapeln sich auch bei ihm die Bürgerprobleme. Die Situation, in der die Bundesbürger derzeit stecken, beschreibt Haibach mit einem Satz: „Überall wird um den letzten Euro gekämpft.“ Auch zum Ausländerrecht bekommt er viel auf den Tisch. Eine Frau aus dem Iran schrieb, weil sie Deutschland verlassen sollte, obwohl sie mit geschlechtsspezifischer Verfolgung zu rechnen hatte. Geschlechtsspezifische Verfolgung ist kein Grund, nicht abgeschoben zu werden. Ausgerechnet Haibach, dessen Partei das Ausländerrecht verschärfen will, hätte im Grunde seines Herzens gern geholfen. „Ich bin keiner, der in Deutschland Tür und Tor öffnen will“, sagt er, „aber ich habe dagesessen und gedacht: Mit dem Ausländerrecht muss was passieren, da musste dranbleiben!“ Im neuen Einwanderungsgesetz wird geschlechtsspezifische Verfolgung als ein Grund akzeptiert, der vor Ausweisung schützt. „Aber meine Iranerin ist längst weg“, sagt Haibach.

In Karlheinz Guttmachers Bundestagsbüro klebt eine Fototapete vom Dschungel in Jakarta, Indonesien. Dort war er 1994 mit Angela Merkel. Die Bilder von ihr und ihm hat er an die Tapete geheftet. Ein Dschungel von Gesetzen und Regelungen stehe zuweilen der wirtschaftlichen Entwicklung im Land im Weg, sagt Guttmacher. 60 Prozent der Beschwerden, die den Ausschuss erreichen, handeln von Bürokratisierung. Die Menschen beschweren sich über umständliche Amtswege, mangelnden guten Willen beim Gesetzgeber, kaum Mut in den Behörden. „Um der regionalen Wirtschaftsentwicklung zu helfen, müssten für eine bestimmte Zeit bundesdeutsche Gesetze außer Kraft gesetzt werden“, sagt Guttmacher. Aber erlebt habe er so was leider noch nicht.

Mit gutem Willen, meint er, sind Probleme sofort zu erkennen. Ungerechtigkeit springe einem ins Auge. Mit den Renten in den neuen Bundesländern zum Beispiel gehe es ungerecht zu. Regelungen der DDR werden nach Ermessen gedeutet. Menschen fallen einfach durchs Raster. „Da bekomme ich einen dicken Hals“, sagt Guttmacher. Er redet und redet mit den Kollegen im Ausschuss, macht jedem die Bedeutung des Problems klar. „Es gibt ein Gewissen“, sagt er. Dass es kein Geld gibt, ist für ihn kein Grund. Hat er ein Problem auf dem Tisch, kann nicht vorhandenes Geld seine Entscheidung nicht beeinflussen. „Gleichbehandlung kostet“, sagt er.

Viele seiner Kollegen beobachtet Guttmacher dabei, wie sie nur darauf warten, wann es mit den Petitionen für sie wieder zu Ende geht. Lediglich vier Abgeordnete sind länger als eine Legislaturperiode dabei. Eine von Guttmachers Mitarbeiterinnen war neulich der Verzweiflung nahe. Seit Wochen hatten nur Menschen bei ihr angerufen, die wütend waren, weil ihnen der Ausschuss nicht helfen konnte. Man hat der Frau einen Ordner zukommen lassen. In dem Ordner sind alle Danksagungen der Bürger aufbewahrt. Es gibt allerdings nur diesen einen.

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