Zeitung Heute : Die Deutschen imBremserhäuschen

THOMAS GACK

Der Amsterdamer Vertrag ist weit davon entfernt, Europa auf das in drei Jahren anbrechende 21.Jahrhundert ausreichend vorzubereiten.Und die Bonner Regierung hat das Ihrige dazu beigetragen.VON THOMAS GACKDie Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Amsterdam viel vorgenommen, aber wenig erreicht.Es ist ihnen zwar gelungen, in schwierigen Verhandlungen die Regierungskonferenz fristgerecht abzuschließen und sich auf den neuen Amsterdamer EU-Vertrag zu verständigen, der den Maastrichter Vertrag politisch nachbessern soll.Am Ende der strapaziösen Amsterdamer Marathonverhandlungen stehen sie auch nicht mit völlig leeren Händen da.Der lästige und unnötige Streit um den Stabiltätspakt ist beigelegt.Europas Bürger können deshalb auf einen harten Euro hoffen.Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wird jetzt von allen, auch von der widerstrebenden Bundesregierung, als gemeinsame Aufgabe anerkannt.Bescheidene Fortschritte zeichnen sich auch bei der Zusammenarbeit der Polizei, in der Asyl- und Einwanderungspolitk ab.Endlich gelungen ist auch der längst überfällige erste Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in eine neue flexiblere Form der Zusammenarbeit, die eine Blockierung der europäischen Entscheidungen zumindest erschwert.Am ehesten kann das Europaparlament mit dem Amsterdamer Vertrag zufrieden sein.Seine Rolle wurde spürbar gestärkt.Reichen diese bescheidenen Fortschritte aber aus, um Europa handlungsfähig zu machen? Sind die 15 Staats- und Regierungschefs mit diesen eher mageren Ergebnissen ihren eigenen Ansprüchen gerecht geworden, die Europäische Union für die Osterweiterung fit zu machen? Tatsächlich ist der große Sprung zur politischen Union in Amsterdam mißglückt.Europa wagt sich, das ist die ernüchternde Bilanz der langen Reformverhandlungen, allenfalls an kleine Schrittchen.Diese Erkenntnis mag niemanden überraschen.Schließlich kam die Gemeinschaft auch in der Vergangheit zumeist nach der Methode der Echtenacher Springprozession voran - zwei Schritte nach vorn, einer zurück.Doch nach dem Fall der Mauer zwischen Ost und West geht es in Europa um mehr.Im Krebsgang kann Europa die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen.Auch nach dem Amsterdamer Gipfel gibt es aber in der Außenpolitik keine Telefonnummer, die der amerikanische Präsident wählen kann, wenn er die europäischen Verbündeten in der Außenpolitik konsultieren will.Schlimmer noch: Der innere Entscheidungsprozeß der Union ist nach wie vor zu kompliziert.Anstatt mutig zu Mehrheitsabstimmungen überzugehen, die eine Blockierung durch eine einzige Regierung verhindern, bleibt es in viel zu vielen Fällen bei der lähmenden Einstimmigkeit.Geradezu blamabel war die Rolle, die in Amsterdam die Deutschen gespielt haben.Bei keinem der EU-Partner war die Kluft zwischen Worten und Taten so groß wie bei der Bonner Regierung.Nach Monaten, in denen sich die deutschen Politiker in der Reformdiskussion als Vorreiter der europäischen Einigung gebrüstet und selbstgerecht den Euroskeptizismus der konservativen britischen Regierung kritisiert hatten, schlug für sie in Amsterdm die Stunde der Wahrheit.Es zeigte sich auf geradezu peinliche Weise, daß auch die Deutschen sich bei der Regierungskonferenz hinter den Briten im Bremserhäuschen versteckt hatten.In Amsterdam jedenfalls verhinderten die deutschen Diplomaten, oft unter dem Druck der eher euroskeptischen Landesregierungen, in vielen Fällen den grundsätzlich doch in schönen Worten geforderten Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsabstimmung.Der Amsterdamer Vertrag ist deshalb weit davon entfernt, Europa auf das das in drei Jahren anbrechende 21.Jahrhundert ausreichend vorzubereiten.Die Europäische Union ist ungeachtet aller schönen Floskeln der Politiker weder reif für die Erweiterung noch gerüstet für die Herausforderungen der Zukunft.Noch haben die Regierungen Zeit, die nun viel zu zaghaft begonnene politische Reform unter Dach und Fach zu bringen.Bis für die ersten Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa, mit denen nun 1998 die schwierigen und langwierigen Aufnahmeverhandlungen beginnen können, tatsächlich die Tür zur EU aufgeht, werden noch einige Jahre vergehen.Die 15 Regierungen müssen diese Zwischenzeit nutzen, um noch vor der Jahrhundertwende die Reform der Europäischen Union entschlossener als bisher fortzusetzen.

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