Zeitung Heute : Die Eintracht, die in der Krise wächst

HERMANN RUDOLPH

Am Wochenende ist CSU-Parteitag.Von den Meinungsverschiedenheiten zwischen Partei-Chef Waigel und Ministerpräsident Stoiber wird dann wohl kaum die Rede sein.VON HERMANN RUDOLPHDie Begabung, in bedrohlichen Zeiten eine geradezu entwaffnende Einigkeit zu demonstrieren, war schon immer eine der großen Stärken der CSU.So gehört wenig Prognosekraft zu der Voraussage, daß bei dem Parteitag an diesem Wochenende die Doppelspitze von Parteichef Theo Waigel und Ministerpräsident Edmund Stoiber trotz des bekannt gereizten Verhältnisses der beiden ein Exempel der Eintracht abliefern wird.Auch den Redebeiträgen wird wenig bis nichts über innere Spannungen oder gar Konfliktlinien abzuhören sein.Und die Tendenz zum Feldgottesdienst, die CSU-Parteitagen ohnedies eignet, wird die Versammlung in der Bayernhalle bis zum gemeinsamen Einstimmen in die melodiöse Bayernhymne am Ende noch ein wenig stärker prägen als sonst.Denn bedrohlich sind die Zeiten in der Tat, selbst für die CSU. Das hat natürlich mit den Wahlen im nächsten Jahr zu tun.Dabei ist es vermutlich gar nicht so sehr die Bundestagswahl, die die Partei umtreibt, obwohl die gegenwärtigen Aussichten die Bonner Koalition und also auch die CSU depressiv stimmen müssen.Noch mehr ist es die Wahl in Bayern.Gerade weil die CSU es gewöhnt ist, im eigenen Land unangefochten zu sein, ergreift die Partei vor Wahlen regelmäßig eine merkwürdige Nervosität.Es ist wohl die abergläubische Angst, das Glück der absoluten Mehrheit, das nun gut dreißig Jahre währt, könne nicht ewig dauern.Am Ende, nach großem Wahlkampf-Tamtam, reicht es dann immer.Auch diesmal spricht, vorsichtig ausgedrückt, mehr dafür, daß die CSU am Ende wieder allein regieren wird, als für das Gegenteil. Aber es ist wahr, daß Unsicherheiten die CSU diesmal stärker bedrängen als früher.Die Führungs-Konkurrenz an der Spitze der Partei ist nach wie vor nicht zur Ruhe gebracht.Theo Waigels Blackout im Sommerloch ist zwar fast schon vergessen, aber der offenkundige Schwäche-Anfall ihres ersten Bonner Manns sitzt der Partei doch noch in den Knochen - zumal die Entfesselungsakte, die ihm das Amt des Finanzministers abverlangt, sichtbar an ihm zehren.Vor allem aber ist auch die CSU auf der Suche nach ihrer Rolle im sich mächtigen verschiebenden Parteiengefüge.Daß die deutsche Einheit ihr Gewicht in der größer gewordenen Bundesrepublik verringerte, hat sie mit Mühe akzeptiert.Mittlerweile ist jedoch offenbar geworden, daß auch das alte Selbstverständnis nicht mehr so recht trägt, das darin bestand, sich im Gegenspiel mit der FDP und rechter Ausleger der Koalition als bundespolitische Kraft zu begreifen.Die Partei kurvt zwar eifrig mit auf der Bonner Achterbahn.Aber sie gewinnt dabei immer weniger, weil inzwischen alle in der Koalition bei diesem Spiel verlieren. Um so mehr Aufmerksamkeit verdienen die Aufforderungen in Richtung auf eine Reform der Bundesstaatlichkeit, die aus der CSU und zwar mit zunehmend dringendem Unterton in die Diskussion geworfen werden.Zum Beispiel von Alois Glück, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion: der fordert für die Länder mehr Kompetenzen, hält das Thema einer Neugliederung am Köcheln und will, vor allem, den Finanzausgleich zu Gunsten der finanzstärkeren Länder umbauen.Das alles träfe die Kleinen, die Stadtstaaten und Ost-Länder, es stärkt Bayern. Von alledem wird in München nur am Rande die Rede sein.Aber es sind vermutlich Themen dieses Kalibers, mit denen die CSU die Politik in der Bundesrepublik künftig beschäftigen wird.Man geht wohl nicht fehl, wenn man darin die Absicht erkennt, Bayern CSU-sicher zu machen für alle Fälle - für die Phase größerer Ungewißheiten, in die die Politik in der Bundesrepublik driftet, aber auch für die schlimmste Möglichkeit, den Machtverlust in Bonn.

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