Zeitung Heute : Die Entdeckung dergroßen Kooperation

KLAUS SCHWEHN

Koalition und Opposition bewegen sich aufeinander zu.Vielleicht ist das eine Chance, daß der Bürger wieder ein bißchen mehr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems zurückgewinntVON KLAUS SCHWEHNNach Jahren der bitteren Auseinandersetzung, des unversöhnlichen Gegeneinander, der taktischen Positionskämpfe, der Winkelzüge und strategischen Weichenstellungen kann nur der politisch Blauäugige am Tag nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Koalition und SPD-Opposition das leicht resignierende Fazit ziehen, zu einer "Annäherung" sei es nicht gekommen. Sicherlich, die äußerst bedrohliche Lage auf dem Arbeitsmarkt schreit nach raschem Handeln.Die Tür zum Kompromiß ist leicht geöffnet.Es wird nicht mehr sondiert, es wird hart gerechnet, und das ist schon viel.Zumal es die Matadore mit einer dreifachen Krise zu tun haben: Mit einer Krise des Systems, mit einer des Kanzlers und damit einer der Koalition. So haben die Konsensgespräche über die Steuerreform eine andere Dimension als jene parteiübergreifenden Runden, die sich in den vergangenen Jahren mit der Asylgesetzgebung, mit dem Solidarpakt und nicht zuletzt mit Bahn- und Postreform befaßten.Zumal es weitergehen dürfte.Allein schon das derzeitige Erscheinungsbild der regierenden Koalition läßt den Schluß zu, daß die anderen ehrgeizigen Reformvorhaben ebenfalls über kurz oder lang in die parteiübergreifenden Verhandlungsrunden münden werden.Gemeint sind die Renten- wie die Gesundheitsreform.Auch deshalb, weil sich ein nach der Montagsrunde von nicht wenigen Beteiligten salopp wiedergegebener Eindruck zu verfestigen scheint, daß der Kanzler zwar seine Mannschaft noch machtmäßig im Griff hat, aber nicht mehr konzeptionell. Beide Seiten brauchen jetzt den Beweis dafür, daß sie im Zeichen der ökonomischen und vor allem der sozialen Krise "handlungsstark" sind.Die Koalition muß die Handlungsstärke zurückgewinnen, die Opposition nach den langen Zeiten der totalen Ermattung neu erringen.Und dabei sind beide Seiten aufeinander angewiesen.So darf es mit Fleiß registriert werden, wenn die Matadore nach den ersten Gesprächen sagen, die Konzepte hätten "nebeneinander gestanden".Vor vier Wochen noch wäre das pure "Gegeneinander" konstatiert worden.In strittigen Punkten wird nicht mehr über das "Ob", sondern über das "Wie" diskutiert.Im Finanzministerium sitzen SPD-Experten und rechnen Waigels Zahlen nach.Das alles sind Signale.Die Parteien scheinen sich ihrer Verantwortung dafür bewußt zu werden, daß der Bürger wieder ein bißchen mehr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems zurückgewinnt. In diese Mitverantwortung begeben sich vor allem die Sozialdemokraten, anderthalb Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen, mit einem gehörigen Stück Risiko.Könnte doch der Fall eintreten, daß die Ernte - sollte also der große Steuerkompromiß gelingen - schließlich spätestens am Wahltag von der Koalition eingefahren wird.Der Vorgang wäre nicht neu.Lafontaine geht auf einem schmalen Grat, aber offenbar mit einem Stück längst verschüttet geglaubter Risikobereitschaft.Ihm und seiner Partei mag allerdings zugute kommen, daß die eigenen steuerpolitischen Vorschläge bislang in wesentlichen Punkten durchaus verschwommen geblieben waren.Dies könnte sich - auch und besonders gegenüber der eigenen Klientel - nunmehr als taktischer Vorteil erweisen: Es erlaubt größere Flexibilität.Für die Koalition auf der anderen Seite liegt die Gefahr darin, daß sich diese Steuergespräche - und dann möglicherweise anschließend die über Renten und Gesundheit - so sehr verselbständigen, daß die Union schließlich auf mittlere Sicht in Begründungsnot angesichts des Fortgangs der Koalition mit den Freien Demokraten geriete.Die FDP ahnt den Sprengsatz.Nicht umsonst warnt sie immer deutlicher vor einer Koalition derer mit "sozialdemokratischen Denkmustern" in beiden großen Volksparteien.Was sich hier andeutet, ist sicher nicht der Hauch von großer Koalition in dieser Legislaturperiode gerade mal anderthalb Jahre vor dem Wahltag. Hier schwingt vielmehr etwas mit, was über Wahltermine hinaus in die nächste, die 14.Legislaturperiode des Bundestags, reichen könnte.Denn alle anstehenden Reformprojekte bedürfen zur Realisierung und Umsetzung des breiten Zeitrahmens; sie benötigen viel Kraft und langen Atem.Doch bis zum Wahltag wird es wohl bei der "großen Kooperation" bleiben.

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