Zeitung Heute : Die entscheidende Stimme

Die Berliner PDS will sich nach dem Nein der PDS-Bundestagsfraktion zum Zuwanderungsgesetz am Dienstag noch in dieser Woche über ihre Position verständigen.

Die Stimme von Berlin könnte entscheidend sein. Alle so genannten A-Lä nder (SPD-regiert oder SPD-PDS-regiert) haben 31 Stimmen – die Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 Stimmen. Würde die Große Koalition in Brandenburg (vier Stimmen) zustimmen, wäre diese Mehrheit erreicht. In diesem Fall würde Bremen (drei Stimmen), ebenfalls Schwarz-Rot regiert, auch zustimmen – und im Bundesrat gäbe es bei 38 Stimmen eine Mehrheit. Würde nun das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern (drei Stimmen) nicht zustimmen, wäre die Mehrheit immer noch gegeben.

Würde sich dagegen die rot-rote Regierung in Berlin (vier Stimmen) enthalten, hätte das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat keine Mehrheit.

Die Berliner PDS-Fraktion hat bereits ein Elf-Punkte-Papier zum Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Die Sozialisten kritisieren darin vor allem „unbestimmte Rechtsbegriffe und weite Ermessensspielräume der zuständigen Behörden“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Karin Hopfmann sieht die Einhaltung von „Mindeststandards“ in dem Gesetzeswerk nicht gewahrt. Familiennachzug zum Beispiel müsse bis zum Alter von 18 Jahren möglich sein. Beim Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung fordert die PDS eine klare gesetzliche Regelung, dies auch als Asylgründe anzuerkennen.

Außerdem wendet sich die PDS gegen so genannte „Ketten-Duldungen“: Statt kurzfristiger Aufenthaltsgestattungen will die PDS nach einem bestimmten Zeitraum eine längere Aufenthaltserlaubnis für die Flüchtlinge, daran geknüpft auch eine Arbeitserlaubnis.

Die PDS vermisst in dem Zuwanderungsgesetz überdies Härtefallregelungen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz müsse größere Spielräume bieten, um mehr Bar- statt Sachleistungen zuzulassen. sib