Zeitung Heute : Die ersten Aufgaben

Die Inhalte: von Arbeitsmarkt bis Außenpolitik

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Die beiden wichtigsten Signale an die Wirtschaft tauchen in des Kanzlers Themenliste für die kommenden Monate gar nicht auf. Es ist die Ankündigung für zwei NichtReformen: keine höhere Neuverschuldung und keine weiteren Steuererhöhungen verspricht der Kanzler fast nebenbei auf seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Auf seiner echten Agenda für die nahe Zukunft stehen dagegen die Außenpolitik, die Reformen des Arbeitsmarkts und des Gesundheitswesen. Nicht die Rente.

Im Irak-Konflikt will Schröder standfest bleiben, einen möglichen Waffengang weder mit deutschen Soldaten noch mit deutschen Geld unterstützen. Und im Falle einer zweiten Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Schröder ausdrücklich wünscht, werde Deutschland die klare Anti-Kriegshaltung der Regierung schon zum Ausdruck bringen.

Zum Jahr der „weit reichenden Reformen“ 2003 soll unter anderem der Umbau des Arbeitsmarktes zählen, auch wenn Schröder am Dienstag bei der weiteren Umsetzung der Hartz-Pläne vage bleibt. Die Superreform des Jahres aber soll die des Gesundheitswesens werden. Wie schon während der Klausurtagungen, schwört der Kanzler die Seinen am Dienstag erneut auf „harte Auseinandersetzungen“ bei dieser Reform ein. Er schürt erneut dieses „Wir-gegen-die-Gefühl“, weil er weiß, wie schwer es sein wird, die eigenen Reihen im Laufe der Gesundheitsreform zusammenzuhalten. „Wir“, das ist die Koalition, „die“, das sind die Leistungserbringer, also Ärzte und Pharmaindustrie, auf die die Koalition weniger Rücksicht nehmen will. Denn mit den ersten Schritten, dem Beitragssicherungsgesetz, sei die Reform der Krankenversicherung keineswegs abgeschlossen, sondern lediglich eine Basis gefunden, von der aus man weiter reformieren wolle. Als nächstes will sich Schröder die Strukturen des Systems vornehmen, die „marktnäher“ und „transparenter“ werden müssten. Gleichzeitig müsse man die „nachhaltige Finanzierung“ der Krankenversicherung sichern, auch durch die Kürzung von Leistungen. „Das muss aus einem Schwung kommen.“ Er sei überzeugt, dass das Land die ökonomische und die politische Kraft besitze, den Reformprozess anzugehen und abzuschließen, hofft Schröder.

Bleibt die Frage, welche Rolle das viel diskutierte Kanzleramtspapier im künftigen Reformprozess spielen soll, in dem etwa „Wahltarife“ im Gesundheitswesen vorgeschlagen werden. Sozialdemokratische Feinde des Papiers hatten schon frohlockt, der Wisch sei vom Tisch. Der Kanzler sagt dazu einerseits, dass das Papier „Grundlage für die Politik, die wir tun“ sei. Andererseits bekräftigt er, dass es sich dabei nicht um einen „Bibelersatz“ handle. Allerdings werde das Papier im Kanzleramt noch fortgeschrieben. „Es ist also auf dem Tisch“, sagt der Kanzler. Denn unter dem Tisch könne man ja nicht schreiben. Es soll Leute in der SPD geben, die diesen Witz erneut als Drohung auffassen. mfk

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