Zeitung Heute : Die Ersten unter den Gleichen

Ein Teil der Europäer hat schon gewählt – und die Niederländer sagen sogar, wen. Erlaubt ist das nicht

Hans Monath

Die Niederlande veröffentlichen ihr Europawahlergebnis unerlaubterweise schon vorab. Könnte die Europawahl deshalb noch für ungültig erklärt werden?

Nie war Europa so einig wie in dieser Woche, in der zum ersten Mal die Bürger der auf 25 Länder erweiterten EU ihre Vertreter im Europäischen Parlament wählen. Auch über das Wahlverfahren ist sich Europa einig. Mit einer Ausnahme. Denn von den Ländern, die anders als die Mehrheit der EU-Staaten schon vor dem Sonntag wählen, hat eines entschieden, die Ergebnisse zu veröffentlichen, bevor die übrigen angefangen haben auszuzählen. Deshalb weiß Europa nun, dass die in Den Haag regierenden Christdemokraten trotz Verlusten bei der Europawahl die Mehrheit behielten, obwohl die oppositionellen Sozialdemokraten zugelegt haben.

Genau diese Situation hatte die EU- Kommission verhindern wollen und deshalb mehrfach an die niederländische Regierung appelliert, sich an die Vorgabe zu halten. Sogar mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg drohte Brüssel den Holländern.

Weil Menschen durch das Verhalten der Mehrheit nun einmal leicht beeinflussbar sind, gibt es auch in Deutschland Regeln im Umgang mit Zwischenergebnissen von Wahlen, die noch andauern. So veröffentlichen TV- und Radiosender Ergebnisse der Befragung von Bürgern, die gerade ihre Stimmen abgegeben haben, erst nach Schließung der Wahllokale. Die Auskünfte lassen nämlich Hochrechnungen zu, die wiederum die Stimmabgabe von den Bürgern verändern könnten, die zu diesem Zeitpunkt ihr Kreuz auf dem Wahlzettel noch nicht gemacht haben.

Anders als die Niederländer wollen die Briten, die ebenfalls am Donnerstag wählten, ihre Zahlen erst in der Nacht zum Sonntag bekannt geben. Am gestrigen Freitag und am Sonnabend wählen auch die Tschechen, die Iren, die Letten und die Malteser. Mit Ausnahme der Untertanen der Queen gehören diese Nationen nicht zu den Schwergewichten in der EU. Politischer Schaden für die Wahl ist deshalb kaum zu befürchten. „Die Bürger in den einzelnen europäischen Staaten entscheiden unabhängig“, sagt der CDU-Europapolitiker Peter Hintze. Aber die Kommission sorgte sich wohl um das Prinzip: Würden etwa große EU-Staaten mit ähnlichem politischen Trend vor dem Schlusstag ausgezählt, wäre ein Einfluss auf den Wählerwillen durchaus möglich.

Trotzdem will die Kommission offenbar ihre Drohung nicht wahr machen, ein Gerichtsverfahren anzustrengen. Am Freitag hieß es lediglich, man prüfe die Angelegenheit noch. Von der Europawahl soll schließlich auch ein Aufbruchssignal ausgehen. Deshalb spricht wenig für den Versuch, in 25 EU-Staaten ein kompliziertes, aufwändiges und teueres Wahlverfahren neu aufzurollen. Europapolitiker Hintze hat übrigens einen Vorschlag, der ähnliche Probleme bei der nächsten Europwahl ausschließt: einen einheitlichen Wahltag für alle EU-Länder.

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