Die Euro-Entscheidung : Merkels Woche

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Börsen in Aufruhr, Banken am Abgrund, eine heraufziehende Rezession, dazu eine Regierung in Auflösung und ein Kontinent ohne Orientierung: Das ist die Kulisse für die bislang wichtigste Woche in der Kanzlerschaft Angela Merkels. Bekommt sie bei der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro am Donnerstag im Parlament keine eigene Mehrheit zustande, ist das für ihre Koalition der Anfang vom Ende. Mitten in der Währungskrise kann sich die größte Volkswirtschaft Europas keine Regierung leisten, die in einer zentralen Frage zerstritten ist und sich an die Macht klammert.

Dabei dürfte die Dimension der Entscheidung das Vorstellungsvermögen der meisten Abgeordneten übersteigen. Lasten von weit mehr als 300 Milliarden Euro könnten schlimmstenfalls auf die deutschen Steuerzahler zukommen, bräche die Gemeinschaftswährung zusammen. Genau das aber wird umgehend geschehen, sollte das Parlament die Zustimmung verweigern – Athen wäre binnen weniger Tage zahlungsunfähig. Der Schaden allein für die Bundesrepublik wäre mit dem gesamten Haushalt 2012 nicht zu bezahlen.

Musste es so weit kommen? Die Unruhe in der Wirtschafts- und Finanzwelt geht vor allem darauf zurück, dass die Politik ohne erkennbaren Kompass durch die Schuldenkrise irrt. Aus Angst vor einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ignorierte die Kanzlerin 2010 das lange bekannte Problem Griechenland, statt sofort beherzt einzugreifen. Danach setzte sie auf Rettungspakete, die in Verbindung mit harten Sparvorgaben Athen wieder auf Kurs bringen sollten.

Dabei ist seit Monaten zu besichtigen, dass diese Strategie nicht greift. Europa hat sich Zeit gekauft, aber wertvollen Spielraum verloren. Athen kann gar nicht so viel kürzen, wie es sparen müsste. Wegen ihrer Hinhaltetaktik müssen sich die Europäer nun ausgerechnet von den Amerikanern vorhalten lassen, ein Risiko für die Weltwirtschaft zu sein. Das Zaudern hat die Spekulationen über eine bevorstehende Pleite Griechenlands ins Kraut schießen lassen.

Soll der Euro bestehen, nicht nur in Griechenland, ist ein Schuldenschnitt der einzige Ausweg. Und doch hat Merkel einen solchen Schritt immer abgelehnt. Einerseits, weil sie nicht weiß, ob er in der Bankenwelt nicht einen Sturm verursacht, gegen den die Lehman-Turbulenzen ein Lüftchen waren. Andererseits ist das Nein der Kanzlerin zugleich ein Misstrauensvotum gegen ihre eigene Anti-Krisen-Politik seit 2008. Sie hat es versäumt, die Banken an die Kette zu legen, ihre Größe strikt zu begrenzen. Nur weil die Institute immer noch too big to fail sind, wird die Pleite eines Landes mit der Wirtschaftskraft Hessens zur Gefahr für die Welt.

Doch passiert ist passiert – nun geht es um die Stabilisierung. Deshalb ist ein Ja des Parlaments zum vergrößerten Rettungsschirm unabdingbar. Alle übrigen Rettungsideen, ob Euro-Bonds oder eine vertiefte Integration samt europäischer Wirtschaftsregierung, wirken bestenfalls mittelfristig. Der erweiterte Rettungsschirm ist aber nur eine Übergangslösung. Auf den Tisch müssen endlich Konzepte für eine geordnete Staatsinsolvenz, nicht nur Griechenlands, mit drastischen Konsequenzen für die Schuldenmacher. Zugleich muss der Markt wieder wirken – nichts diszipliniert Regierungen so sehr wie die Aussicht auf steigende Kreditzinsen, siehe Italien.

Merkel kann nur aus der Euro-Krise gestärkt hervorgehen, wenn sie daraus den Beginn von etwas ganz Neuem macht. Dazu muss sie der Rettung des Euro Richtung und Ziel geben und die Vision eines Europas entwickeln, das seinen Einigungserfolg nicht einem kleinkarierten Währungskrieg opfert. Und sie muss dem Volk sagen: Die Hilfen lohnen sich, werden uns aber im besten Fall einen hohen Milliardenbetrag kosten und im schlechtesten einen sehr hohen. Helmut Kohl hatte die Einheit, Gerhard Schröder seine Reformen. Angela Merkel könnte die Zukunft Europas zum Kern ihrer bislang blassen Kanzlerschaft machen.

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