Zeitung Heute : Die Grenzen der Freiheit

Der Bundesgerichtshof fällt in wenigen Tagen ein Urteil zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Marcus Creutz

Mit großer Spannung warten Familienrechtler derzeit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Richter wollen sich Ende des Monats zu Eheverträgen äußern. Gerade besser verdienende Ehemänner schließen gern Eheverträge ab, in denen sie finanzielle Ansprüche ihrer Partnerinnnen für den Fall der Scheidung nahezu vollständig ausschließen. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) München, hat insoweit schon einmal die gleiche Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen angemahnt. Die einseitige wirtschaftliche Dominanz eines Partners führe zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages.

Das OLG München hat einen Ehevertrag insgesamt für nichtig erklärt, obwohl sich die Frau darin zumindest den Betreuungsunterhalt und den Abschluss einer Lebensversicherung als Ausgleich für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich vorbehalten hatte (4 UF 7 / 02). Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit könnten diese Ansprüche zwar völlig oder nahezu gänzlich ausgeschlossen werden, betont das Gericht. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von Lasten müssten die Gerichte aber zur Wahrung der Grundrechtsposition beider Vertragsparteien korrigierend in den Vertragsinhalt eingreifen, um zu verhindern, dass sich für den schwächeren Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehre.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen 1988 geschlossenen Ehevertrag, den die Eheleute drei Jahre nach der Hochzeit vor einem Notar abgeschlossen hatten. Darin verzichteten beide Parteien auf nachehelichen Unterhalt, mit Ausnahme des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Kindesbetreuung der 1986 und 1989 geborenen Kinder. Außerdem schlossen sie den gesetzlichen Güterstand für die Zukunft aus und vereinbarten Gütertrennung. Auch ein Versorgungsausgleich sollte laut Vertrag im Fall der Scheidung nicht stattfinden. Als Ausgleich schloss der Ehemann für seine Frau eine private Kapitallebensversicherung in Höhe von etwa 40 000 Euro auf den Zeitpunkt der Vollendung ihres 60. Lebensjahres ab und zahlte die Beiträge während des Bestehens der Ehe laufend ein. Im Falle der Scheidung sollte er seiner Frau den dreifachen Jahresbetrag zu dieser Versicherung in einer Summe als Abfindung zahlen. 1995 erklärte die Ehefrau die Anfechtung des Ehevertrages wegen Irrtums und Täuschung. Ende 2001 wurde die Ehe geschieden.

Der Ehemann war seit März 1985 als Unternehmensberater tätig und erzielte während der letzten Jahre monatliche Einkünfte von knapp 14 000 Euro netto; er besaß ein Vermögen von über 500 000 Euro. Seine Frau hatte vor der Ehe den Magister in Kunstgeschichte, alter Geschichte und Germanistik bestanden und leitete 1984 und 1985 archäologische Ausgrabungen. Als sie schwanger geworden war, wünschte ihr Mann weder die Fortsetzung ihrer Berufstätigkeit noch den Erwerb des Doktortitels. Daraufhin widmete sie sich dem Haushalt und der Erziehung der Kinder und war seither wirtschaftlich von ihrem Mann abhängig. Die ehelichen Lebensverhältnisse waren vom Zuschnitt bescheiden. Mit ihrer Klage verlangt die Ex-Gattin neben dem freiwillig von ihrem geschiedenen Mann gezahlten Betreuungsunterhalt in Höhe von 1385 Euro weitere 2360 Euro Unterhalt und Auskunft über den erzielten Zugewinn ihres Ehemannes.

Beide Ansprüche hielt das OLG München wegen der Nichtigkeit des Ehevertrages für begründet. Haushaltsführung und Kindesbetreuung haben nach Meinung der Münchner Richter für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als die Einkünfte, die dem Haushalt zur Verfügung stehen. Deshalb hätten grundsätzlich auch beide Ehegatten Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten. Die Unterversorgung der Klägerin sei im Übrigen auch mit dem Wohl der von ihr betreuten Kinder nicht vereinbar. Es bestehe die Gefahr, dass die Mutter mit den Kindern unter Verhältnissen leben müsse, die diese weit mehr einschränkten als es dem gemeinsamen Vermögen entspreche. Die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs in dieser Angelegenheit ist auf den 28. Januar terminiert (XII ZR 265 / 02).

Zu einem anderen familienrechtlichen Thema hat derweil das Bundesverfassungericht geurteilt: Bislang konnte ein Unterhaltsberechtigter nach einer Scheidung eine so genannte Abänderungsklage erheben, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Ex-Partners verbesserten. Das war zum Beispiel der Fall, wenn dieser zum zweiten Mal heiratete. Dann kam er wieder in den Genuss des Splittingvorteils. Weniger Steuern bedeuten zugleich höheres Einkommen und damit mehr Unterhalt, so die einfache Formel der Ex-Partner. Und der Bundesgerichtshof folgte dieser Linie über Jahre, unter anderem, weil nach geltendem Familienrecht der Ex-Partner dem Zweitpartner unterhaltsrechtlich vorgeht. Doch jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berücksichtigung von Steuervorteilen aus einer Wiederheirat korrigiert (Az: 1 BvR 246 / 93). Künftig soll der Ex-Partner nicht mehr deshalb mehr Unterhalt beziehen, weil der Unterhaltsverpflichtete wieder heiratet.

Hinter diesem Urteil steht, dass ein Ehegatte, der nicht selbst für sich sorgen kann, gegen den geschiedenen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt hat. Dabei bestimmt sich die Höhe des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Das setzte die Rechtsprechung bislang weitestgehend mit dem tatsächlich verfügbaren Nettoeinkommen zum Zeitpunkt der Scheidung gleich. Spätere Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse waren beim Unterhalt nur zu berücksichtigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und die zugrunde liegende Entwicklung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt haben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gibt es aber gerade keinen Grund zu der Annahme, dass etwa Steuervorteile, die der neuen Ehe eines geschiedenen Unterhaltspflichtigen erwachsen, schon in dessen früherer Ehe angelegt gewesen und deshalb die Lebensverhältnisse der nunmehr Geschiedenen mitbestimmt hätten. Daran ändere auch die hohe Scheidungsrate in Deutschland nichts.

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