Zeitung Heute : Die Grünen packt das Grauen

Der Tagesspiegel

Von Hans Monath

Die Grünen werden ihr Magdeburger Trauma nicht los. Wenige Monate vor der Bundestagswahl 1998 hatte ein Parteitag in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts mit dem Fünf-Mark-Benzinpreis-Beschluss die eigenen Wahlkampf-Anstrengungen fast torpediert. Vier Jahre später stürzte der kleinere Partner der Berliner Koalition am Sonntag bei der letzten Landtagswahl vor dem 22. September auf rund zwei Prozent ab – wieder wird Magdeburg damit zur schweren Belastung für einen Bundestagswahlkampf der Grünen, vielleicht gar zu einem existenzgefährdenden Signal.

Zwar beeilte sich Parteichef Fritz Kuhn schon nach den ersten Hochrechnungen in Berlin, den Unterschied zwischen einer ostdeutschen Landtagswahl und der im Herbst anstehenden Entscheidung über die Bundesregierung herauszuarbeiten: „Magdeburg ist Magdeburg, aber nicht Berlin.“ Doch drei Entwicklungen müssen den Grünen alarmieren – die Stimmung in der Berliner Parteizentrale war nach den ersten Hochrechnungen auch entsprechend gedrückt. Zum einen hat der liberale Konkurrent um Platz drei in der Parteienlandschaft, die FDP, in Sachsen-Anhalt gut sieben Mal mehr Stimmen eingefahren als die Grünen, für die Joschka Fischer persönlich mehrmals in dem Wahl-Land geworben hatte – bei jeder Gelegenheit wird Guido Westerwelle das dem Außenminister und anderen Grünen-Spitzenpolitikern vorhalten. Zum zweiten haben die Grünen auf jede andere Option als die Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Bund verzichtet – die verheerende Niederlage der Sozialdemokraten in Magdeburg, die den SPD-Wahlkampf belastet, ist damit auch ein grünes Problem. Und schließlich hebt das Magdeburger Ergebnis auch schlagartig den Wert der FDP als möglicher Partner der SPD im Bund nach dem 22. September.

Kuhn bemühte sich am Sonntag denn auch um Schadensbegrenzung: Seine Partei sei eigentlich „mehr wert“ – sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in den anderen neuen Bundesländern. Bundesweit würden Meinungsforscher den Grünen gegenwärtig sieben bis acht Prozent bescheinigen, versicherte der Politiker. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die Grünen im September gut abschneiden würden.

Das schlechte Ergebnis von Magdeburg wollte der Parteichef denn auch nicht der eigenen Spitzenkandidatin Undine Kurth anlasten, schließlich sei der Wahlkampf „sehr engagiert“ geführt worden. Schuld war nach Meinung des Politikers vielmehr die Veröffentlichung einer schlechten Umfrage zwei Wochen vor dem Wahltermin - damit seien die Grünen einem „Sog nach unten“ erlegen, weil an sich willige Wähler ihre Stimme einer Partei verweigern mussten, der sie den Einzug in den Landtag nicht mehr zugetraut hätten. Ungerecht fand Kuhn das, denn seine Partei habe bei anderen Umfragen in Sachsen-Anhalt um die vier Prozent gelegen.

Für den erstaunlichen Erfolg des liberalen Konkurrenten wollte Kuhn denn auch nicht politische Programmatik, strategische Entscheidungen oder politische Persönlichkeiten verantwortlich machen. Vielmehr hätten für die Liberalen in Sachsen-Anhalt „unterschiedliche Bedingungen“ gegolten: Die FDP habe „mit viel Geld eine Materialschlacht gemacht“, die ihr entscheidende Vorteile gebracht habe. Dass der Erfolg der Liberalen die Koalitionsüberlegungen der Sozialdemokraten für die Zeit nach dem 22. September beeinflussen kann, gab Kuhn am Sonntag nur indirekt zu – dabei müssen die Grünen fürchten, dass die kleine Partei mit ihrem neuem Sieger- und Strahle-Image für Kanzler Gerhard Schröder größere Attraktivität entfalten wird als der bisherige Koalitionspartner, über dessen Renitenz der Regierungschef sich in den vergangenen Monaten immer wieder geärgert hatte.

„Eine klare Botschaft“, so sagte Kuhn, habe das Magdeburger Ergebnis für die Bundestagswahlen: „Rot-Grün hat nur dann eine Chance, wenn sich die Regierung klar zu ihren Leistungen bekennt.“ Obwohl der Parteichef die SPD nicht ausdrücklich erwähnte, ging diese Mahnung an den eigenen Koalitionspartner. Die Grünen fürchten nämlich, dass die Wähler Rot-Grün keine Chance mehr geben, wenn Gerhard Schröder auch nur Zweifel daran aufkommen lässt, dass er im Bund mit Joschka Fischer weiterregieren will.

Einen Vorgeschmack auf die Zeit nach einem möglichen Regierungsverlust bereitete den Grünen am Wahlabend die Regie der großen Fernsehsender: In den meisten Talk-Runden aus Magdeburg unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen war gar kein Grünen-Politiker mehr vertreten, auch in den Bewertungen der Spitzenkandidaten tauchte die Grünen-Frontfrau Undine Kurth nicht mehr auf. Nur ein Trost blieb Kuhn an diesem schweren Abend: Im alten Westen, in der deutschen Ökohauptstadt Freiburg, gewann beim Kampf um den Oberbürgermeister-Posten mit Dieter Salomon ein Grüner im ersten Wahlgang die meisten Stimmen.

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