Zeitung Heute : Die Grünen wollen in Berlin regieren

Berlin - Die Berliner Grünen haben auf einem Parteitag am Freitagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Das Votum der 140 Delegierten fiel mit großer Mehrheit dafür aus, drei Delegierte stimmten dagegen. „Wir wollen Verantwortung übernehmen, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte Parteichef Daniel Wesener. Ein rot-grünes Bündnis sei eine reale Option. Dennoch bleiben die Differenzen zwischen SPD und Grünen über den Weiterbau der Stadtautobahn A 100.

Man werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau der A 100 festschreibe, sagte Wesener. SPD und Grüne hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt, ein „de facto Moratorium“, das die Chance biete, den Weiterbau zu verhindern.

„Ein Nein zur A 100 ist ein Ja zu moderner Mobilität in Großstädten. Es geht um Erhaltung von Straßen statt um Neubau“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. „Wer die A 100 verhindern will, muss Rot-Grün versuchen.“

Bei den Koalitionsverhandlungen, die nach bisherigen Planungen am Mittwoch beginnen sollen, gehe es auch um Glaubwürdigkeit der Grünen, sagte deren EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer. Er warnte seine Partei davor „umzufallen“. Auch mit „Nein sagen“ könne man Erfolge erzielen. Die Grünen bekräftigten im Parteitagsbeschluss, dass man sich in Verhandlungen mit dem Bund ernsthaft darum bemühen wolle, Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro für „sinnvolle Maßnahmen wie die Lärmsanierung der Berliner Autobahnen, den Erhalt der A 114 und die Schienenanbindung des Flughafens Schönefeld“ umzuschichten. Diese Projekte müssten schnell baureif geplant und beim Bund angemeldet werden. „Für die Finanzierung der neuen Prioritäten“ gelte es zu kämpfen. Dafür brauche die Koalition „Kraft, Fleiß und einen langen Atem“.

Der Koalitionsvertrag solle eine „starke grüne Handschrift“ tragen. Die Grünen wollen unter anderem ein Klimastadtwerk gründen, neue Jobs in der Green Economy schaffen, die Regierungspolitik transparenter machen und die Mittel für Schulsanierung aufstocken. Die Parteivorsitzende Bettina Jarasch forderte ihre Partei auf, die Chance für eine ökologische und soziale Wende in Berlin zu ergreifen. Notwendig sei eine „Qualitätsoffensive für Bildung“, sagte Renate Künast. Die Delegierten dankten der Fraktionschefin im Bundestag unter großem Beifall für ihren Einsatz als Spitzenkandidatin. Künast wird an Koalitionsgesprächen nicht mehr teilnehmen.

Ob es zu solchen Verhandlungen mit der SPD kommt, wird voraussichtlich erst am Dienstag endgültig geklärt. Dann treffen sich die Sondierungskommissionen beider Parteien erneut, um zu klären, ob und wie der Dissens um die A 100 und und in anderen Fragen doch noch aufgelöst werden kann. Der SPD-Landeschef Michael Müller begrüßte zwar, dass die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen wollen. „Aber leider haben sie sich in Sachen A 100 nicht bewegt und es bleibt schleierhaft, wie von ihrer Seite ein Kompromiss aussehen soll“, sagte Müller dem Tagesspiegel.