Zeitung Heute : Die Härten des Gesetzes

Was ein Verdacht ist – und wann Ausländer gehen müssen

Jost Müller-Neuhof

Politiker haben dasselbe Problem wie Juristen, wenn sie um Gesetze streiten: Es gibt einen Wortlaut und eine ganze Menge Meinungen. „Ausweisung auf Verdacht“ heißt das Stichwort, um das beim Zuwanderungsgesetz derzeit so heftig gerungen wird. Die Union will das geltende Gesetz verschärfen, um Extremisten des Landes verweisen zu können, auch wenn kein Urteil gegen sie vorliegt. Viele Politiker und Rechtsexperten sagen jedoch: Die „Ausweisung auf Verdacht“ gibt es bereits.

Das ist richtig und falsch zugleich. Falsch, weil es im Ausländerrecht das Wort „Verdacht“ nicht gibt, richtig, weil es auf etwas Ähnliches hinauslaufen kann. Man kennt den Verdacht nur im Strafprozessrecht. Etwa den „Anfangsverdacht“, jenen Verdacht, der die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen verpflichtet, „sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Straftat vorliegen, wie es im Gesetz heißt. Einen Verdacht gibt es rechtstechnisch also nur im Zusammenhang mit den fest umrissenen Tatbeständen des Strafgesetzbuchs.

Die wiederum spielen durchaus auch bei der Ausweisung eine Rolle. Wird ein Ausländer wegen bestimmter Delikte oder zu einer bestimmten Strafe verurteilt, prüfen die Behörden dessen Ausweisung. Bei besonders schweren Verfehlungen muss der Ausländer das Land verlassen, bei weniger schweren soll er es, da haben die Behörden etwas Freiraum. Schließlich gibt es noch die so genannte „Kann-Ausweisung“. Sie ist es, die nach Meinung der Unionsgegner eine Verdachtsausweisung heute schon möglich macht. Wörtlich heißt es im Gesetz: „Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.“

Die Formulierung ist vieldeutig. Ab wann ist etwas „beeinträchtigt“? Genügen dafür Annahmen oder müssen Tatsachen her? Und was verbirgt sich hinter den „erheblichen Interessen“? Auf jeden Fall eine Menge Unklarheiten, weshalb die Gerichte strenge Maßstäbe an diese „Kann-Ausweisung“ legen. Üblicherweise verlangen sie Rechtsverstöße wie etwa wiederholten Drogenhandel.

Dass man das auch sehr weit fassen kann, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bewiesen. Das Gericht hatte keine Einwände, einen Funktionär der verbotenen Extremistengruppe „Kalifatsstaat“ in die Heimat zu schicken. Zwar war noch gar kein Schaden eingetreten, aber „auch schon eine entfernte Möglichkeit eines Schadens“ sollte ausreichen, je folgenschwerer dieser sein könnte. Diese Argumentation kann man mit guten Gründen „Ausweisung auf Verdacht“ nennen.

Die Union verlangt hier mehr Eindeutigkeit. Vor allem will sie die Ausweisung nicht nur potenzieller Terroristen, sondern auch die erwiesener Extremisten. Friedlicher Extremismus ist jedoch nicht strafbar – und steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit im Grundgesetz.

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