Zeitung Heute : „Die Hamas muss wissen, ob sie den demokratischen Weg zu Ende gehen will“

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Die radikale Hamas hat die Fatah als stärkste Kraft in den palästinensischen Gebieten abgelöst. Überrascht Sie das Ergebnis der Wahl, Herr Erler?

Ja, ich glaube nicht nur ich, sondern die ganze Weltöffentlichkeit ist vom Ausmaß dieses Sieges überrascht worden.

Was sind aus ihrer Sicht die Gründe?

Einerseits war ja seit längerem ein Verfall des Ansehens der Fatah-Bewegung zu beobachten, die sich auch immer wieder Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Korruption ausgesetzt sah. Und auf der anderen Seite hat die Radikalität der Hamas in der Israelfrage in der Kombination mit sozialem Engagement offenbar doch ihre Wirkung erzielt.

Haben die Europäer bei ihrer Unterstützung der Autonomiebehörden zu sehr auf die Fatah gesetzt?

Bislang hat es dazu gar keine Alternative gegeben. Die Fatah-Bewegung war in der Vergangenheit die legitime Vertretung des palästinensischen Volkes. Und insofern würde ich hier nicht von einem Fehler sprechen.

Die Europäische Union kündigt an, sie würde mit einer von der Hamas geführten Regierung nur dann zusammenarbeiten, wenn diese der Gewalt abschwört. Wie wollen Sie das nachprüfen?

Eine solche Ankündigung allein reicht nicht aus, sie muss tatsächlich in der Praxis überprüfbar sein. Aber schon jetzt, wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale, ist ja zu sehen, dass in der Hamas über den künftigen Kurs gerungen wird. Aus meiner Sicht sind im Moment noch alle Optionen offen. Insofern kann eine solche Erklärung der EU vielleicht auch geeignet sein, um jene Kräfte zu unterstützen, die einsehen, dass die Hamas jetzt eine völlig andere Verantwortung hat als bisher. Sie muss sich schlicht entscheiden, ob sie den demokratischen Weg zu Ende gehen will, den sie mit der Teilnahme an den Wahlen begonnen hat, oder eben nicht. Das würde es automatisch notwendig machen, Israel in seinem Existenzrecht anzuerkennen und auch Verhandlungslösungen anzustreben.

Haben Sie Verständnis dafür, dass Israel es bisher generell ablehnt, mit der Hamas zusammenzuarbeiten? Es gehen ja zahlreiche Terroranschläge auf das Konto der Organisation.

Ich habe dafür Verständnis. Und das Verständnis bezieht sich natürlich ganz besonders auf die Teile der israelischen Gesellschaft, die selbst von den Anschlägen der Hamas betroffen gewesen sind. Insofern hat es überhaupt keinen Sinn, jetzt auf vorschnelle Antworten zu setzen. Ich glaube, auch die israelische Gesellschaft braucht einfach Zeit und benötigt die Entscheidung der Hamas, um ihre endgültige Position festzusetzen. Das wird sich erst in einigen Wochen zeigen.

Gernot Erler (SPD) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Das Gespräch führte Fabian Leber.

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