Zeitung Heute : Die Hebel

Sozialer Kahlschlag oder moderne Reformen – Dabei ist gar nicht klar, wer für was steht.

Antje Sirleschtov

Nächste Woche Mittwoch geht’s los: Dann startet der Gewerkschaftsbund DGB eine breit angelegte Kampagne unter dem Motto „Gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik“. Den ganzen Sommer über sollen Funktionäre in neun Ballungsgebieten die Menschen darüber aufklären, warum sich die Gewerkschaften gegen ein Aufweichen des Kündigungsschutzes oder des Flächentarifvertrages und ein Ende der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wehren. In Schulen, Zoos, auf Marktplätzen und in Fußballstadien soll geworben werden. „Für den Wohlstand für alle“, wie DGB-Sprecher Hilmar Höhn sagt, „und für einen konjunkturpolitischen Befreiungsschlag“. Der Auftakt der Mobilisierung ist in Berlin geplant. Und zwar am „ersten Aschermittwoch in der Geschichte der Gewerkschaften“.

Wollen die Arbeitnehmervertreter mit der Fünf-Millionen-Euro-Kampagne etwa den Reformkurs stoppen? Wollen sie gar die sozialdemokratisch geführte Regierung stürzen? Mitnichten, wie ihre Führungsspitze in Berlin nicht müde wird zu beteuern. Man wolle sich vielmehr als Anwalt der Arbeitnehmer erweisen und in diesem Reformsommer Obacht geben, dass Deutschland sozialpolitisch „nicht wieder ins 19. Jahrhundert zurückfällt“.

Glaubt man den Gewerkschaftern, dann leiden sie unter den „Vorurteilen“ ihrer Gegner. Die bezeichnen die Arbeitnehmervertreter als reformresistent und werfen ihnen vor, ihren Einfluss in der SPD dazu auszunutzen, dringend nötige Veränderungen in den Sozialsystemen und am Arbeitsmarkt zu verhindern. Nichts davon sei wahr. Ganz im Gegenteil. Die Gewerkschafter fühlten sich vielmehr als Anwälte der „kleinen Leute“, die darüber wachen, dass Reformen nicht zum Abbau der Rechte der Menschen führen.

„Offen über alles reden“

Ob die Gewerkschafter nun Sachwalter der Menschen oder doch nur unbelehrbare Betonköpfe sind, das kann man mit Sicherheit jetzt noch nicht ausmachen. Dieses Urteil wird frühestens im Sommer zu fällen sein, wenn die Regierung all ihre Reformvorschläge auf den Tisch gelegt hat und die Gespräche darüber mit der Opposition beginnen. Bis jetzt zeigen sowohl die Spitzengremien des DGB als auch die Vorsitzenden einzelner Gewerkschaften eine Flexibilität, die so mancher nicht erwartet hätte.

Etwa beim Thema Kündigungsschutz. Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Regelungen im Arbeitsrecht zur Disposition gestellt hatte, hagelte es zwar erst einmal Widerspruch. Doch mittlerweile hat DGB-Chef Michael Sommer die Seinen mit dem Kompromiss eingefangen, man werde „offen über alles reden, was Neueinstellungen hemmt“. Selbst Verdi-Chef Frank Bsirske hat seinen Konfrontationskurs zwischenzeitlich aufgegeben und ist zur Gesprächsbereitschaft umgeschwenkt. „Wir sind an einer Versachlichung der Debatte interessiert“, sagte Gewerkschaftschef Sommer. Man sei in diesem Sinne zu einer „Bestandsaufnahme“ bereit. Und selbst beim Kanzlergespräch mit den Arbeitgebern am kommenden Montag werde man „tabufrei“ über alle Themen reden.

Das allein heißt jedoch noch lange nicht, dass es am Ende auch wirklich zu Reformen in all den Bereichen kommen wird, die den Arbeitsmarkt belasten. Dafür müssten sich die Gewerkschafter auf noch mehr Flexibilisierung im Tarifrecht einlassen oder zu Änderungen bei der Mitbestimmung. Alles Themen, die gerade in der IG-Metall so große Reizwerte haben, dass sich selbst ihre gutmütigsten Funktionäre keine Zugeständnisse für Reformen abringen lassen können. Denn letztlich werden ihre Mitglieder im Herbst darüber urteilen, ob sie im dann zurückliegenden Reformprozess deren Interessen vertreten haben oder nicht. Und wenn das Urteil negativ ausfällt, dann droht den Gewerkschaften ein weiterer Vertrauens- und Mitgliederschwund. Die fast unlösbare Aufgabe, vor der die Funktionäre deshalb stehen, liegt zwischen der Zustimmung zu Reformen, die manchen Arbeitnehmer hart treffen werden, und der Verweigerung bei Veränderungen, die die eigene Existenz kosten können.

Ein Sündenfall

Kanzler Gerhard Schröder hat das offenbar erkannt. Diplomatisch versuchte er deshalb am Montag im Gewerkschaftsrat zwischen Einzelinteressen zu vermitteln. Etwa beim Thema Investitionsprogramm. Seit langem fordern die Gewerkschafter, ganz Angebotspolitiker, ein milliardenschweres staatlichen Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Gift“, wie Finanzminister Hans Eichel auch diesmal wieder die Begehrlichkeiten der Gewerkschafter abtat. Und doch läuft alles darauf hinaus, dass der Kanzler in seiner „Rede zur Lage der Nation“ am 14. März zumindest ein kommunales Investitionsprogramm versprechen wird. Aus nicht verbrauchtem Fluthilfe-Geld müsste das Hans Eichel dann finanzieren. Für den sparsamen Kassenwart der Regierung sicher ein Sündenfall im Kurs der Haushaltskonsolidierung. Für den Kanzler allerdings ein notwendiger Kompromiss, um mit den Gewerkschaften später viel härtere Nüsse knacken zu können.

Etwa bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen. Sowohl bei der Neuordnung der Einnahmen als auch bei der Flexibilisierung der Leistungen muss mit dem Widerstand der Gewerkschafter gerechnet werden. Oder bei der anstehenden Rentenversicherungsreform. Allen Experten ist klar, dass die Riester-Reform erst ein Einstieg war. Und beinahe als Tatsache wird schon gehandelt, dass aus Kostengründen die Rentner in diesem Jahr auf eine Rentenerhöhung verzichten müssen. Eine Maßnahme, die viele Gewerkschaftsmitglieder treffen wird. Und die der Kanzler deshalb unter dem Motto „Gibst Du mir, geb ich Dir“ mit der DGB-Führung verhandeln muss. Sonst läuft er Gefahr, irgendwann im Frühjahr bei der DGB-Kampagne selbst als „Neoliberaler“ entlarvt zu werden.

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