Zeitung Heute : Die kalkulierte Lust auf Kulturpolitik

MORITZ MÜLLER-WIRTH

Zur kulturpolitischen Diskussion der letzten Woche: Wer zunächst Enthaltsamkeit verordnet, kann sich dann auch bei geringen Gaben großer Dankbarkeit sicher seinVON MORITZ MÜLLER-WIRTHDie Kulturpolitik in Deutschland hat in den vergangenen Tagen eine Reihe beachtlicher Impulse erfahren.Bemerkenswert ist dabei schon die Tatsache, daß eine kulturpolitische Debatte überhaupt geführt wurde.Die erhöhte Aufmerksamkeit, die diese Debatte findet, hat vor allem mit den Akteuren zu tun.Wurde doch der Kultur, die das Grundgesetz dem Hoheitsbereich der Bundesländer zuweist, allerhöchste bundespolitische Würdigung zuteil.Und das nicht ohne Bedacht: Helmut Kohl hat mit seinen Einlassungen zum Thema Stiftungsrecht im Bundestag klar gemacht, daß es sich bei den kulturpolitischen Avancen um eine im Wahljahr wohlkalkulierte Strategie handelt. Flankierende Maßnahmen hatten den Auftritt des Kanzlers vorbereitet.Zunächst nutzte Theo Waigel eine offensichtliche Fehleinschätzung seines Hauses, um sich durch die teilweise Rücknahme seines "Sponsoring-Erlasses" als Freund der schönen Künste ins Licht zu rücken.Dann präsentierte sich Bundesinnenminister Kanther auf der Berlinale als Retter der Hauptstadtkultur.Ein pikanter Zug, nachdem er in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hatte, seine bedürftigen Berliner Verhandlungspartner auf das schroffeste der Maßlosigkeit zu zeihen.Seine Ankündigung, die dreistellige Millionensumme, die schon jetzt jährlich nach Berlin fließt, aufzustocken, direkt in das, O-Ton Kanther, "Schaufenster deutscher Kultur" - das kam so gut, daß es im Bundestag ohne Nebenwirkungen wiederholt werden konnte.Dortselbst, während der vierten kulturpolitischen Debatte des Hohen Hauses überhaupt, griff dann der Kanzler ein und war sich nicht zu schade, einem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen seine Sympathie zu bekunden, der eine auch von seinen Parteifreunden immer wieder torpedierte Idee promoviert: die Reform des Stiftungsrechts mit dem Ziel, privates Kapital von der hohen Kante und den schwarzen Konten umzuleiten in Richtung Kultureinrichtungen. Zwei Dinge verbinden die drei hochrangigen Wortmeldungen.Erstens: Sie propagieren das Unausweichliche.Zweitens: Sie gehorchen einem aus dem Bereich der Erziehung bekannten Mechanismus: Wer zunächst Enthaltsamkeit verordnet, kann sich dann auch bei geringen Gaben großer Dankbarkeit sicher sein.Nun wollen wir nicht als unbescheiden gelten und feststellen, daß in der Tat die Zuwendungen des Bundes für Berliner Kultureinrichtungen nicht gerade von Knauserigkeit zeugen.Da hat der Bundesinnenminister recht.Außerdem darf man es angesichts des heillosen Durcheinanders im großkoalitionären Berliner Senat keinem verdenken, daß er erstmal wissen will, wohin sein Geld denn fließen soll, bevor er die Börse zückt.Dennoch: die mit dem Regierungsumzug steigende (Mit-)Verantwortung des Bundes für die Kultur in der Hauptstadt entspricht schlichter Logik.Ebenso wie der Umstand, daß man nicht bei den Empfängern von Sponsorengeldern nahezu die Hälfte der Zuwendungen wieder abkassieren kann, ohne das einhellig begrüßte Prinzip der "Public-Private-Partnership" grundsätzlich in Frage zu stellen.Gleiches gilt für die 300 Millionen Mark, die in diesem Land jährlich vererbt werden.Sie sind - wie Unternehmensgewinne - durch Veränderungen des Steuerrechts für die Kultur nutzbar zu machen, ohne daß dabei nennenswerten Einnahmeverluste entstehen.So leicht ist nicht alle Tage (Wähler-)Beute zu machen. So hat der Kanzler abermals Instinkt bewiesen und sich des richtigen Themas zur richtigen Zeit bemächtigt.Im besten Fall könnte dies bedeuten: Was gut für den Wahlkampf ist, ist auch gut für das Land.Und selbst die Gralshüter des Föderalismus haben diesmal keinen Grund zum Quengeln.Ob Sponsoring, Stiftung oder Spenden, in diesen Bereichen kann in letzter Konsequenz nur der Bund als Gesetzgeber Akzente setzten.Das kann für die Kultur und somit auch für die Bundesländer nur von Nutzen sein.Statt zu lamentieren, sollte man die Herren einfach beim Wort nehmen. Denn das Wehklagen kann getrost den politischen Gegnern des neuen Bonner Kultur-Triumvirats überlassen werden.Die Bündnisgrünen werden sich nur schwer damit trösten, daß sie dem Kanzler das Thema auf Augenhöhe gebracht haben.Und die Sozialdemokraten? Die gründen vermutlich aus Trotz bald wieder einmal eine Wählerinitiative.

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