Zeitung Heute : Die Krise bleibt

ROBERT V.RIMSCHA

WASHINGTON .Das ist, was der Sicherheitsrat, was Washington, seine Alliierten, Moskau und auch acht arabische Staaten verlangt hatten.Und also reicht es wohl.Die Nachtsitzung des UNO-Sicherheitsrates zeigte, daß Saddam gewonnen hat: Die Einheitsfront gegen ihn ist durch sein Einlenken zerbrochen.Das Katz-und-Maus-Spiel endet erneut, ohne daß Iraks Diktator für seine Provokationen einen Preis zu zahlen scheint.Und eben dies ist ein Umstand, mit dem Amerika sich nicht mehr abfinden will.Den USA reicht es keineswegs, daß Saddam nun erneut die Notbremse gezogen hat.So geht der Aufmarsch am Golf weiter.Die Krise ist vorbei, weil die Welt Saddam zur Unterwerfung unter das Inspektions-Regime zwingen wollte - mehr nicht.Die Krise geht weiter, weil Saddam weiter an der Macht ist.In Washington mehren sich deshalb die Stimmen, die von der US-Führung eine neue Zieldefinition verlangen: Saddam muß weg.Denn nur, wenn es das erklärte Ziel ist, Saddam zu stürzen, deckt sich die Wahrnehmung und damit auch der politische Handlungsspielraum mit der Realität: Die Krise geht weiter, vorübergehend eben unterhalb der Marschflugkörper-Schwelle.

Die Theorie vom "wenn schon, denn schon" gewinnt in Washington an Popularität.Amerikas Außenpolitik-Elite fragt: Wer sind wir eigentlich, daß wir periodisch Flugzeugträger und abertausende Truppen an den Golf verlegen, nur um alles abzublasen, sobald der Brief mit der Ankündigung des Einlenkens in New York eingeht? Wenn Amerika schon die Rolle des Irak-Eindämmers spielt, muß es dann nicht massiver gegen jenen Herrscher vorgehen, der zu Genüge bewiesen hat, daß er sich nicht eindämmen läßt? Unter den wenigen an Außenpolitik interessierten Republikanern ist es Senator Lugar, der am vehementesten dieses "denn schon" fordert.Clintons Ex-CIA-Chef Woolsey und Ex-Außenstaatssekretär Wolfowitz blasen ins selbe Horn.Madeleine Albright kommt zusehens ins Schwitzen, wenn sie die gegenwärtige, genauso strategie- wie perspektivlose US-Politik gegenüber Saddam öffentlich zu verteidigen hat.

Was ist die Alternative? Die denkbare Gesamtstrategie hat viele Komponenten.Im Kern steht: Saddam ist unerträglich, also muß er weg.Es stimmt ja, daß die US-Regierung ein Interesse daran hat, die Verifizierung der Vernichtung aller irakischen Massenvernichtungswaffen solange wie möglich hinauszuzögern - schlicht deshalb, weil damit nicht nur das Ende des Sanktionsregimes käme, sondern weil dies gleichzeitig ein Blankoscheck für Saddam wäre, von vorn zu beginnen.Niemand weiß besser als die Clinton-Administration, daß ein UNSCOM-freier Irak rasch erneut in der Lage wäre, einen weiteren Angriffskrieg zu starten.Jede erdenkliche interne Opposition gegen Saddam stärken, eine Exilregierung einsetzen, Saddam vor internationale Strafgerichtshöfe und Tribunale stellen, ihn durch Geheimdienstoperationen schwächen, das Verbot von Mordanschlägen gegen ausländische Staatschefs überprüfen, aus den beiden Flugverbotszonen im Süden und Norden Iraks Fahrverbotszonen für jegliche Militärfahrzeuge machen - das ist der Maßnahmenkatalog, der in Washington diskutiert wird.Madeleine Albright hat gerade erklärt, die USA garantierten die territoriale Integrität Iraks.Es ist dies eine Warnung an die Nachbarn, sich nicht zum Profiteur der kommenden Destabilisierung aufzuschwingen.Es ist zugleich die Ankündigung, daß Amerika vorhat, den Konflikt mit Saddam Hussein nicht mehr nur mit Marschflugkörpern auszutragen.

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