Zeitung Heute : Die Krise kommt

BERND ULRICH

Die eine suchte ihr Heil im knappen Geld und im freien Markt, während die andere mit Staatsausgaben die Konjunktur steuern wollte.Doch die Angebotspolitik wurde mit der alten Regierung abgewählt.Und mit den neuen Konjunkturdaten stoßen auch die Nachfrageapologeten, die nun an der Macht sind, an ihre Grenzen.Noch bevor sie ihr Konzept in die Tat umsetzen konnten, müssen sie es grundlegend ändern.

Dabei hatten es sich Finanzminister Lafontaine und sein Staatssekretär Flassbeck so schön vorgestellt: Eine solide wachsende Wirtschaft wird durch Stärkung der Nachfrage, also Steuersenkungen für die unteren Einkommen, sowie durch niedrige Zinsen so sehr angekurbelt, daß neue Arbeitsplätze entstehen.Bis zum Jahr 2002 sollte die Drei-Millionen-Marge unterschritten werden.Doch schon jetzt scheint ihr Ansatz passé.Denn die Konjunktur des Jahres 1999 wird nicht solide, sie wird schwach sein.Das dem Finanzminister und seinem Staatssekretär nahestehende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert ein Wachstum von 1,4 Prozent - viel zu wenig, um Arbeit zu schaffen.Und die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer sagt für den Februar 4,2 Millionen Arbeitslose voraus.

Früher hätten Anhänger der reinen Nachfrage-Lehre - um die Kluft zwischen Konjunkturdaten und Job-Versprechen zu schließen - die Zinsen noch weiter gesenkt und die Staatsverschuldung erhöht.Das geht seit sechs Tagen nicht mehr: Der Euro ist da.Das verringert die Wirkung nationaler Maßnahmen und der Stabilitätspakt begrenzt die Staatsverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was dem Finanzminister eine expansive Ausgabenpolitik nicht erlaubt.Diese Schraube klemmt also.Die neue Europäische Zentralbank wiederum kann die Zinsen nicht jederzeit auf den Stand bringen, der den deutschen Nachfragepolitikern gerade in den Konjunkturkram paßt.Andere Länder haben eben nicht nur andere Sitten, sie haben auch andere Konjunkturzyklen.Diese Schraube klemmt auch.

Auf mittlere Sicht will Lafontaine die Steuern und die Konjunkturen in Europa so angleichen, daß überstaatliche Konjunkturpolitik möglich wird.Er will eine große, europäische Schraube.Sein Staatssekretär bemüht sich seit Monaten, für diese Idee in der EU Freunde zu finden.Die aber bedeuten ihm freundlich: Das geht höchstens langfristig.Aber langfristig sind wir alle tot, wie der Vater der Nachfragetheorie, Keynes, einst spottete.Langfristig haben wir womöglich auch eine andere Regierung - wenn die jetzige auf die neue Situation ideologisch reagieren und die Daten leugnen sollte.Natürlich kann das DIW sich irren - irren gehört zum Handwerk - aber es wird nicht so falsch liegen, daß die rot-grüne Regierung einfach fortfahren könnte wie geplant.Sie muß alle ihre Zahlen überdenken, die schon bei gutem Wachstum sehr optimistisch waren.

Wenn aber die Zahlen nicht stimmen, dann ist auch das bisherige politische Konzept falsch.Rot-Grün hat mit der Rücknahme von Reformen den Bürgern signalisiert, daß sie den Gürtel nach 16 harten Jahren etwas weiter schnallen dürfen.Das erweist sich als Illusion.Es wird den Spielraum der neuen Regierung dramatisch einschränken.Sie kann mehr Effizienz versprechen, mehr Gerechtigkeit, aber nicht mehr Geld.

Gerhard Schröder betonte in seiner Regierungserklärung, Deutschland brauche keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede.In der Tat: Blut muß nicht dabeisein.Schweiß und Tränen? Ein wenig.

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