Zeitung Heute : Die Krise überholt die Politik

Verluste und Auftragseinbrüche in vielen Branchen – die Koalition ist trotzdem optimistisch

Lutz Haverkamp

Berlin - Während im Bundestag das Für und Wider des zweiten Konjunkturpakets der großen Koalition debattiert wird, zeigen sich die Folgen der Wirtschaftskrise immer dramatischer. So musste der Maschinenbau im November einen Auftragsrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat hinnehmen, teilte der Branchenverband am Mittwoch mit. Mit knapp einer Million Beschäftigten ist der exportorientierte und bislang boomende Maschinen- und Anlagenbau der größte industrielle Arbeitgeber in Deutschland.

Schlechte Nachrichten gab es auch von der Deutschen Bank. Der Dax-Konzern verzeichnete allein für das vierte Quartal 2008 einen Rekordverlust von 4,8 Milliarden Euro. Das Geldinstitut will nach Angaben seines Vorstandschefs Josef Ackermann trotz der Belastungen weiterhin keine Staatshilfe in Anspruch nehmen. Allerdings sitzt der Bund künftig indirekt mit am Tisch: Im Zuge des Verkaufs der Postbank übernimmt die Deutsche Post acht Prozent der Deutschen Bank. An der Post ist der Bund über die KfW-Bankengruppe mit knapp einem Drittel beteiligt.

Insgesamt stehe die deutsche Wirtschaft auf der Bremse. Im alten Jahr sei sie nur halb so stark gewachsen wie im Jahr zuvor – rund 1,3 Prozent, erklärte das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Für das letzte Quartal 2008 berechneten die Statistiker sogar den stärksten Rückgang seit 1987. Für das laufende Jahr rechnen Volkswirte damit, dass die deutsche Wirtschaftsleistung um zwei bis drei Prozent schrumpft. Schnelle Besserung ist kaum zu erwarten. „Wir rechnen nicht mit einem Aufschwung 2009 oder 2010“, sagte der Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. „Ein kräftiger Aufschwung ist nicht vor 2011 oder 2012 zu erwarten.“ Die amerikanische Konjunktur hat sich nach einem Bericht der US-Notenbank zu Jahresbeginn weiter eingetrübt.

Trotz der tiefer werdenden Rezession droht ein Parteienstreit über das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket. In einer hitzigen Bundestagsdebatte kündigte FDP- Chef Guido Westerwelle an, seine Partei wolle über den Bundesrat Änderungen in Richtung Steuersenkungen durchsetzen. Mit einem Sieg von CDU und FDP am Sonntag bei der Wahl in Hessen würde die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren. Um das Paket durch die Länderkammer zu bekommen, wäre sie dann auf Stimmen von Landesregierungen mit Beteiligung von Liberalen, Grünen oder Linken angewiesen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigten das Konjunkturpaket, das zuvor auch vom Bundeskabinett grundsätzlich gebilligt worden war. Angesichts der mit dem Paket verbundenen Neuverschuldung sprach Merkel von der „schwierigsten innenpolitischen Entscheidung“ ihrer Amtszeit. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Land die Krise bewältigen könne. „Deutschland ist im Kern gesund und stark“, sagte sie. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte das Paket dagegen eine „bodenlose Unverschämtheit“. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Koalition einen „ordnungspolitischen Blindflug“ vor.

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