Zeitung Heute : Die Kunst des Weglassens

Was Schröder in seiner Regierungserklärung sagte – und vor allem, was nicht

Robert von Rimscha

Will die Opposition den Krieg? Man dürfe „militärische Mittel als letzte Konsequenz nicht ausschließen“, rief Angela Merkel in den Bundestag. Ganz so deutlich wie zuvor war sie damit nicht. Und der Kanzler lobte lieber den eigenen „Mut zum Frieden“, statt zu diskutieren, was sein Mut zum Nein für Deutschland bedeuten könnte. Beide Seiten spitzten frühere Argumente am Donnerstag nicht zu – sie bekräftigten und erklärten sie eher.

Die wichtigste These von Rot-Grün: Containment ist kein Appeasement. Auf Frieden zu setzen sei keine Passivität, die Eindämmung von Saddam kein Einknicken der UN. Schröder wies damit jenes Argument zurück, das zuweilen in Deutschland, mehr aber noch international gebraucht wird: Die Welt könne sich gegenüber dem Diktator von Bagdad kein München leisten, nur Härte und militärischer Druck führten zum Ziel. Rot-Grün versucht, die geforderte Ausweitung der Inspektionen als einen aktiven Schritt darzustellen, als „Kampf“, als das Gegenteil einer Weichei-Haltung. Schröder und Fischer kamen auch auf den 11. September zu sprechen. Ihr Argument lautet, dass gerade wegen des enormen deutschen Engagements in Afghanistan die Bündnistreue Deutschlands nicht zur Debatte stehe, dass gerade wegen der Lasten, die Berlin trage, jetzt auch der Freiraum bestehe, bei einer falschen amerikanischen Prioritätensetzung laut Nein zu rufen.

Was Schröder gestern nicht sagte, war vielleicht noch wichtiger, als das, was er sagte. Er und auch sein Außenminister listeten zwar erneut die Gefahren auf, die ein Irak-Krieg ihrer Ansicht nach mit sich bringt: Bruch der Anti-Terror-Koalition, Destabilisierung der gesamten Nahost-Region, eine neue Terrorwelle gegen Israel, die Entstehung einer gefährlichen Allianz zwischen islamistischem Fundamentalismus und arabischem Nationalismus. Was er aber nicht tat, war die Chancen zu erörtern, die diesen Risiken gegenüberstehen. Rot-Grün will nicht, wie die USA dies tun, abwägen: Dass ein Post-Saddam-Irak eine positive Wirkung auf die Region haben könnte, dass ein durch Saddams Sturz weiter in die Enge getriebener Arafat ein kompromissbereiterer Verhandlungspartner für Israel sein könnte.

Die künftige Rolle Europas

Schröders wichtigste Auslassung betraf indes die historische Überhöhung, die er seinem Irak-Kurs die vergangenen Tage über gegeben hatte. Dass der Irak nur der Anlass sei, die Hegemonie der USA zu brechen, dass es ihm um die Bewahrung einer multipolaren Welt gehe, in der Washington nicht diktiert, was geschieht – der Kanzler sagte es nicht. Zumindest nicht so offen wie zuvor im Kreise der Genossen. Angedeutet hat er das Thema allerdings doch: „Die Stärke des Rechts“ dürfe nicht durch „das Recht des Stärkeren“ ausgehebelt werden, sagte der Kanzler. Vermutlich sind damit die USA gemeint, als die, die auszuhebeln drohen. Eine zweite Andeutung steckte Schröder in die Formel, es gehe darum, „ob die Willensbildung multilateral bleibt“, und dies betreffe zentral auch „die künftige Rolle Europas“.

Die Kritik der Opposition, fast unisono von Union und Liberalen vorgetragen, fasste FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt in die prägnanteste Formel. Er warf Rot-Grün vor, einer bequemen Gesinnungsethik zu folgen, gefragt aber sei Verantwortungsethik. Denn: „Das Völkerrecht setzt sich nicht von selbst durch.“ Wo Schröder der Opposition also Kriegstreiberei vorhielt, warf die Opposition dem Kanzler Blauäugigkeit vor.

Angela Merkels wichtigster Vorwurf lautete, Gerhard Schröder breche einen Konsens, der 50 Jahre lang Deutschlands Außenpolitik bestimmt habe. Der Kanzler führe die Republik in eine „gewichtslose Klasse“: Wer sich vorzeitig festlege, beraube sich jeder Handlungsmöglichkeiten. Die Legitimität von UN und Nato würden so untergraben, Deutschlands Bündnisse in Frage gestellt. Letztlich fehle dem Kanzler „die innere Freiheit“, sich loszusagen von demoskopischen Mehrheiten und seiner Abhängigkeit von einem brüchigen Regierungsbündnis, das dem Kanzler in einer erneuten Vertrauensabstimmung nicht mehr, wie im November 2001, eine Mehrheit geben würde. Der eigene Machterhalt sei also des Kanzlers zentrales Motiv. Für diesen „Mangel an Autorität“ werde Deutschland noch „bitter bezahlen“.

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