Zeitung Heute : Die Last der Beweise

Die USA sind überzeugt, dass Saddam Hussein die UN belügt. Ihr Außenminister Powell beruft sich auf die Geheimdienste. Sie haben eine Fülle von Material zusammengetragen. Jetzt müssen alle Staaten im Sicherheitsrat die Gefahr beurteilen.

Peter Siebenmorgen

Als Colin Powell, der amerikanische Außenminister, gestern vor den UN-Sicherheitsrat trat, um Geheimdiensterkenntnisse über die irakische Bedrohung vorzulegen, hatte er sich gleichzeitig zu viel und zu wenig vorgenommen. Er wollte nämlich beweisen, was nicht zu beweisen ist und was doch jeder, auch die deutsche Bundesregierung, glaubt, dass der Irak weiterhin Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen unterhält und seinen Abrüstungsverpflichtungen bislang nicht hinreichend nachkommt.

Tatsächlich ist der Begriff „Beweis“ irreführend, da er den grundsätzlichen Unterschied zwischen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und kriminalpolizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnissen verkennt: Geheimdienstanalysen über das Bedrohungspotenzial beziehen sich auf die reine Möglichkeit zur Tat, gerichtsfeste Beweise hingegen kann es der Natur der Sache nach immer erst nach einer Tat geben. Wie wenig Powell selbst die Skeptiker davon überzeugen muss, dass Saddam Hussein nach Massenvernichtungswaffen strebt, weiß er selbst am besten. Denn manche der von ihm präsentierten Indizien stammen beispielsweise ursprünglich aus deutschen Geheimdienstquellen: etwa die Hinweise auf mobile Labors zur Herstellung von biologischen Kampfstoffen, die seit den neunziger Jahren Gegenstand der nachrichtendienstlichen Unterrichtung seitens des BND sind. Anders als die amerikanischen Nachrichtendienste gibt der deutsche Auslandsgeheimdienst bis in die Gegenwart hinein den UN-Waffeninspekteuren auch vielfältige Hinweise, wo es lohnend sein könnte, im Irak nach Kapazitäten für die Verbringung oder die Unterhaltung von Massenvernichtungswaffen zu suchen. Dem Vernehmen nach zählt die deutsche Seite in dieser Hinsicht sogar zu den aktivsten Unterstützern der UN-Inspekteure. Nur – und das gilt auch für die von Powell vorgelegten Indizien: Solche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse beweisen, was außer dem Irak niemand bestreitet.

Die Fragen zur Beurteilung der tatsächlichen Gefahr, die vom Irak für den Frieden ausgeht, sind damit noch nicht beanwortet. Denn die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Massenvernichtungskapazität ist eine technisch und militärisch komplexe Aufgabe, die sich kaum im Verborgenen betreiben lässt. Dass der Irak über Bakterienstämme verfügt, die zu besitzen ihm untersagt ist, gilt als gesichert. Aber damit ist noch nichts gesagt über deren Waffenfähigkeit. Sollte – wie die USA plausibel darlegen – Saddam Hussein seine B- und C-Waffen effektiv verstecken, so ist dies zweifelsfrei ein Verstoß gegen die UN-Auflagen. Dauerhaft versteckte Waffensysteme haben aber den Nachteil, dass sie kaum mehr einsatzfähig sind: Pflege, Wartung und Instandhaltung sind unter solchen Bedingungen kaum möglich, Einsatzfähigkeit setzt zudem die rasche Verlegbarkeit an einen potenziellen Einsatzort voraus und eine durch regelmäßige Übungen eingeschliffene Routine. All dies ist unter der Dauerbeobachtung durch fremde Nachrichtendienste schwer möglich.

Ein großes Problem in der „Beweisführung“ liegt in Art und Methodik des nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinns begründet. Satellitenaufnahmen lassen sich zwar öffentlich verwenden, ohne schwerwiegende Rückschlüsse auf die Möglichkeiten der Nachrichtenbeschaffung zu besorgen. Doch solche Bilder müssen ausgewertet und interpretiert werden, was mit Blick auf wichtige Details sehr schwierig sein kann. So haben die in den vergangenen Monaten von amerikanischen und britischen Geheimdiensten öffentlich vorgelegten Dokumentationen manche Aufnahme als Beleg für Saddams Streben nach Atomwaffen und Raketen gewertet. Nähere Analysen haben diese Behauptung in zwei Fällen nicht bestätigt, konkrete Vorwürfe wurden fallen gelassen. Solche Informationen sind bei der öffentlichen Präsentation einer Indizenkette heikel, gefährden sich doch Quellen und deren persönliches Umfeld. Das gilt auch für Nachrichten, die aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnen werden. Denn Kommunikationswege lassen sich kaum aus der Ferne anzapfen, sondern erfordern in eine gewisse Präsenz vor Ort.

Dass Powell unter diesen Umständen Beweise nach Art eines „rauchenden Gewehrs“ für die konkreten Gefahren, die vom Irak ausgehen, nicht vorlegen konnte, kann man ihm kaum vorwerfen. Aber sei die Beweisführung auch nicht vollständig, so beweist sie doch nicht das Gegenteil: dass keine Gefahr von Saddam ausginge. Damit liegt die Last der Entscheidung wieder da, wo sie hingehört: Nicht im Arkanum der Geheimdienste, sondern im Feld der politischen Abwägung.

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