Zeitung Heute : Die Linke steht mit dem Rücken zum Netz

PETER ZSCHUNKE (AP)

Die traditionelle Linke steht den neuen Computernetzen bislang eher reserviert gegenüber.Nun wollten sich rund 300 Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschafter auf einem Kongreß, der vom 12.bis 13.Juni in Frankfurt am Main stattfand, offen den "Machtfragen der Informationsgesellschaft" stellen.Doch in der zum Abschluß vorgelegten "Frankfurter Erklärung" überwiegen die konservativen Forderungen nach Erhaltung von sozialen Errungenschaften in einer durch die neue Technik veränderten Welt.

"Das Internet ist eine Rationalisierungsmaßnahme", sagte der Bundestagsabgeordnete Manuel Kiper, Vertreter der Grünen auf der abschließenden Podiumsdiskussion im Hörsaal VI der Goethe-Universität."Wenn wir das fördern, beschleunigen wir die Rationalisierung." Neue Formen der Arbeit wie Telearbeit oder virtuelle Unternehmen erforderten "einen geregelten Rahmen mit neuen sozialen Mindeststandards", heißt es in der Abschlußerklärung der zweitägigen Veranstaltung.Den neuen "atypischen Arbeitsformen" wird die Forderung nach Sicherung von "stabilen, sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen" entgegengesetzt.

Es seien aber nicht die Veränderungen im Arbeitsleben und die technische Entwicklung, die den Sozialstaat in Frage stellten, erklärte die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Margret Mönig-Raane.Vielmehr nutzten "die neoliberalen Deregulierer den Umbruch, um breite Schneisen für sozial ungeschützte und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse in bisher gesicherte, funktionierende Arbeitsbereiche zu schlagen".Kritik an der Haltung der Gewerkschaften kam nur vom Hamburger Chaos Computer Club (CCC), dessen Vertreter Wau Holland zu "einer Ehrenrettung der CDU" ansetzte, die schon frühzeitig sehr viel offener mit der neuen Technik umgegangen sei.Auch könne man sich "inzwischen mit Bankvorständen einfacher über freie Software wie Linux unterhalten als mit Gewerkschaftshierarchen", monierte Holland.Dabei sei der Umgang mit dem Internet eine Kulturtechnik geworden, die jeder Erstklässler lernen müsse.Doch der Bremer Wissenschaftler Herbert Kubicek, Mitglied der Enquetekommission des Bundestags zur Informationsgesellschaft, kritisierte in seiner Bilanz zur Medienpolitik der "Ära Kohl", daß Deutschland auf dem Weg in die Informationsgesellschaft hinter den USA zurückgeblieben sei.Frühere Prognosen einer rasanten Zunahme der Online-Anschlüsse in Deutschland hätten sich nicht erfüllt.

Allein durch die Abschaffung staatlicher Regelungen wie bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts entstehe noch kein Massenbedarf nach Nutzung der neuen Online-Medien.Wenn jetzt die EU nationale Förderprogramme für den Zugang zum Internet empfehle, so "wäre es eine schöne Aufgabe für eine neue Bundesregierung, diesen Ball aufzunehmen", sagte der Professor für Angewandte Informatik in seinem Vortrag.

Die Forderung nach einem "Zugang für alle", in Frankfurt am entschiedensten von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vertreten, zog bei manchen Kongreßteilnehmern den Verdacht auf sich, es gehe dabei nur um die Erschließung neuer kapitalistischer Märkte für den Vertriebskanal Internet.Tauss jedoch träumt von einer "Bürgernetzbewegung", die von unten wächst und neue Chancen für mehr aktive Beteiligung in der Demokratie mit sich bringt.Dazu gehört dann auch eine größere Offenheit von Politik und Verwaltung.

Dem Bundestagsabgeordneten schwebt dabei ein umfassendes Stadtinformationssystem vor Augen, wie es zurzeit auch in Berlin Gestalt annimmt."Meine Einkommensteuererklärung finden Sie im Internet", sagt Tauss den Anwesenden."Das ist für mich eine Vorstufe für mehr Transparenz in der Politik."

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