Zeitung Heute : Die Machtder Labilität

BRIGITTE GRUNERT

Wer in Bonn meint, dem bitter nötigen Strukturwandel nur durch eine Große Koalition auf die Sprünge helfen zu können, sollte sich zunächst die Bescherung in Berlin besehenVON BRIGITTE GRUNERTMit der Berliner Koalition verhält es sich wie mit dem Wetterbericht.Man weiß nie, ob die Vorhersage eintrifft.So können auch die Abgeordneten, die sich gestern am Ende der Parlamentssitzung gegenseitig schöne Ferien wünschten, nicht wissen, ob sie eine freundliche oder verhagelte Sommerpause erwartet.Darüber kann keine Klimabeschwörung nach den jüngsten Krächen um den Parlamentspräsidenten oder die Hochschulpolitik hinwegtäuschen.Je häufiger die Bekenntnisse zur Fortsetzung des CDU/SPD-Senats, um so deutlicher wird, wie sehr er wackelt. Ob der Senat stürzt, hängt von seiner Klausur im August zum Haushalt 1998 ab.Aber da das jeder weiß, wird es wohl wie im letzten Herbst nach chaotischem Gezerre wieder irgendwelche Kompromisse geben, die kaum halten, was sie versprechen.Soll wirklich über die volle Wahlperiode bis 1999 das Motto gelten: Operation mißlungen, Patient lebt? Wer in Bonn meint, dem bitter nötigen Strukturwandel nur durch eine Große Koalition auf die Sprünge helfen zu können, sollte sich zunächst die Bescherung in Berlin besehen.Seit Jahren ist sich diese Zwangsgemeinschaft des hektischen Stillstandes und der banalen Showkämpfe herzlich uneinig über das beherrschende Thema Haushaltskonsolidierung, also auch über die wesentlichen stadtpolitischen Strukturfragen.Man hat die folgenlose Murkserei satt. Es wird geredet und geredet, aber es fehlt die Übereinstimmung von Reden und Handeln.Der Senat beschließt, aber der Beschluß bleibt Makulatur, weil mindestens eine Partei gegen den Strich bürstet.Der Senat beschließt erneut, doch wieder hat der Topf ein Loch und so weiter.Dagegen sind auch herausragende Köpfe machtlos.Innensenator Jörg Schönbohm ist der Liebling der CDU - solange er ihr nicht in die Quere kommt.Von der SPD-Finanzsenatorin läßt sich die CDU erst recht nicht die Show stehlen.Die SPD hat sich (un)willig ins Joch von Annette Fugmann-Heesing spannen lassen; sie bewegt sich ganz langsam. Die CDU ist in einer Zeit, die nach Wandel schreit, wie zur Säule erstarrt in der Angst, ihr könnten noch mehr Wähler abhanden kommen.Sie meint, ihr gehöre die Stadt, und die SPD habe ihr als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, alles andere sei unanständig.Darauf kann sie aber nicht mehr bauen, seit die Sozialdemokraten etwas selbstbewußter auftreten.Gelegentlich brechen sie - wütend und taktisch unklug - aus der Koalitionstreue aus und stimmen mit der Opposition.Prompt holt die CDU die Keule mit der Aufschrift Kommunisten aus dem Sack.Nur wird die Waffe in dem Maße stumpf, wie die SPD geschlossen agiert. Hat die Stadt einen Regierenden Bürgermeister oder nur noch einen Moderator des absurden Theaters? Der labile Zustand der Koalition ist längst ein Fall Eberhard Diepgen geworden; womöglich merkt er es nur nicht.Gegen das heutige Durcheinander mutet das frühere rot-grüne Chaos geradezu wie ein Musterbild an Selbstdisziplin an.Man fragt sich, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende.Es gibt natürlich aus dem Parlament heraus Alternativen zur Großen Koalition, sie sind nur politisch nicht gewollt.CDU wie Bündnisgrüne weisen die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition entrüstet als Teufelswerk von sich.Und die SPD will sich keine PDS-gestützte rot-grüne Koalition aufladen.Deshalb kann sie die Fesseln nicht sprengen, an denen sie rüttelt.Die Grünen profitieren davon, indem sie immerfort mit Lust den schwarz-roten Bruch voraussagen und ihre rot-grüne Regierungsbereitschaft signalisieren. Auch die Drohung der SPD-Spitze mit Neuwahlen ist nicht allzu ernst zu nehmen.Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zur Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses wird mit den großen Parteien kaum zustande kommen, weil sich beide keine entscheidenden Wahlvorteile ausrechnen können.Nun könnte eine Senatsumbildung frischen Wind in die stiêkige Stube bringen, aber das will Eberhard Diepgen je weniger, desto labiler die Situation ist.Der Luftzug könnte unverhofft das Aus für ihn selbst und die Koalition bedeuten.So hangelt sich diese Koalition von Nagelprobe zu Nagelprobe und lebt immer, wenn sie totgesagt wird, bis zur nächsten Agonie wieder auf.Sollte dies das ganze Geheimnis der Macht sein?

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar