Zeitung Heute : Die neue Dynamik der FDP

Berlin - Christian Lindner ist am Mittwoch als FDP-Generalsekretär zurückgetreten und hat die Partei damit in eine neue Führungskrise gestürzt. Lindner unterrichtete Parteichef Philipp Rösler am Morgen kurzfristig über seine Entscheidung. In einer kurzen öffentlichen Erklärung nannte er keine konkreten Gründe. Lindner sagte lediglich: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Er habe sich zum Rücktritt „aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem eigenen Engagement für die liberale Sache“ entschieden.

Nun habe Parteichef Rösler die Chance, die Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten.

Rösler würdigte in einer ebenfalls sehr kurzen Stellungnahme Lindners Verdienste: „Vor allem das von ihm initiierte Grundsatzprogramm hat die FDP voran gebracht.“ Er kündigte eine Nachfolge-Entscheidung bis Freitag an, stellte dann aber schon am Abend Fraktionsvize Patrick Döring als seinen Kandidaten vor. Döring sagte, er sehe viel Raum für liberale Politik im Parteienspektrum. Döring kommt wie Rösler aus Niedersachsen und gilt seit langem als dessen Vertrauter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah die schwarz-gelbe Bundesregierung durch den Rücktritt Lindners nicht beschädigt. Sie glaube, „dass wir in der Regierung völlig unbeschadet davon zusammen arbeiten können“, sagte sie in Berlin.

Lindner war als Generalsekretär auch für die Organisation des Mitgliederentscheids zum Euro- Rettungsschirm ESM verantwortlich. An der Umsetzung hatte es zuletzt Kritik gegeben. Dabei sah sich Rösler dem Vorwurf ausgesetzt, drei Tage vor Einsendeschluss voreilig die Niederlage der Euro-Rettungsgegner verkündet zu haben. Allerdings hatte auch Lindner den Initiator des Entscheids, Frank Schäffler, als „David Cameron der FDP“ verhöhnt.

Parteivize Holger Zastrow verlangte von Lindner eine Erklärung. Ein Generalsekretär dürfe sich nicht „einfach davonstehlen“. Ein FDP-Präsidiumsmitglied vermutete, dass Lindner sich nicht in die Rolle des Sündenbocks beim Mitgliederentscheid drängen lassen wollte. Allerdings gab es zwischen Lindner und Rösler bereits seit längerem Differenzen. „Ich wusste, dass er unzufrieden ist, dass er merkt, dass es unruhig ist in der Partei“, sagte NRW-Landeschef Daniel Bahr dem WDR.

Rösler forderte von seiner Partei jetzt „Mut und Geschlossenheit“. Seine Stellvertreterin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte den Rückzug des Generalsekretärs einen „Schock“. Der Altliberale Gerhart Baum sah die FDP in einer „Führungskrise“ und forderte die Neuwahl der gesamten Parteispitze. „Ich bin der Meinung, das Präsidium der FDP muss jetzt seine Ämter zur Verfügung stellen und muss sich neu zur Wahl stellen“, sagte Baum dem Sender Phoenix. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, befürchtet ebenfalls weitere Personaldebatten. Kubicki muss im Mai 2012 eine Landtagswahl bestehen.

Die Opposition sieht die Koalition am Abgrund. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Merkel fliege „die Regierung um die Ohren“.