Zeitung Heute : Die PDS sieht sich gestärkt in ihrer Oppositionsrolle

CARSTEN GERMIS

Gregor Gysi wird jetzt sagen, das habe er gleich gewußt."Für eine fortschrittliche Partei wie die PDS ist Stillstand schon ein Rückschritt", hatte er im Wahlkampf launig gesagt, als er sein Wahlziel erläuterte: die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und diesmal mit Fraktionsstatus in das Parlament.Die Rechnung schien am Sonntag abend nach den ersten Prognosen aufgegangen zu sein: Exakt bei fünf Prozent landete die PDS dort.Selbst wenn es nach Auszählung aller Stimmen doch knapp drunter sein sollte: Der Einzug in den Bundestag über drei Direktmandate in den Hochburgen der Partei sei bei diesen Zahlen sicher, freuten sich die Genossen.

Der bisherige PDS-Gruppenchef im Bundestag, Gregor Gysi, dürfte nun auch Vorsitzender einer neuen PDS-Fraktion werden.Natürlich weiß auch er ganz genau, daß für ihn und seine Truppe trotz des Erfolges in den kommenden vier Jahren die Oppositionsbänke reserviert sind.Dennoch ließ Gysi schon im Wahlkampf keine Gelegenheit aus, Hilfe bei einem Regierungswechsel anzubieten."An uns scheitert die Wahl eines neuen Bundeskanzlers nicht", sagt er.Das wird er Gerhard Schröder, den Sozialdemokraten und den Grünen jetzt wieder anbieten."Kohl abwählen", hat er den ganzen Wahlkampf über gepredigt.

Mögliche PDS-Stimmen für Schröder bei der Kanzlerwahl bedeuteten aber nicht, daß die Partei jede Politik einer rot-grünen Regierung mittragen würde."Das müssen dann schon Schritte in die richtige Richtung sein", meint Gysi."An uns scheitert der Politikwechsel nicht, allerdings muß er mit realen politischen Veränderungen verbunden sein." Das Argument, gerade die Stärke seiner Truppe verhindere Rot-Grün, ließ Gysi nie gelten."Eine Große Koalition gibt es, weil CDU/CSU und SPD das wollen und nicht, weil wir im Bundestag sind", sagte er immer wieder.Für die Oppositionspolitik der PDS wäre eine Große Koalition besser als eine rot-grüne Regierung mit knapper Mehrheit.Dennoch: Auch bei Rot-Grün können sich die Genossen als wahre linke Kraft profilieren.Wie das geschehen soll, das hat PDS-Chef Lothar Bisky bereits angekündigt.Seine Partei habe sich vorgenommen, gleich in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung wesentliche Anträge der SPD aus deren Oppositionszeit wieder vorzulegen."Als Erinnerungshilfe", meint Bisky.Seine Partei sei damit die einzige Oppositionspartei, die sich "konsequent für die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einsetzt".

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