Zeitung Heute : Die Phantompartei und der Osten

BERND ULRICH

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt ist etwas Neues passiert, etwas Häßliches.Erstmals wurde in den neuen Ländern eine rechtsradikale Partei ins Parlament gewähltVON BERND ULRICHAber was heißt im Falle der DVU eigentlich noch Partei? Die paar Mitglieder, die Truppe des Münchener Hetzblatt-Verlegers Frey in Sachsen-Anhalt zählen mag, haben an dem zweistelligen Wahlerfolg der DVU wohl den geringsten Anteil.Da war Geld, und da waren bezahlte Drückerkolonnen als Wahlkämpfer, und da war dann der Sieg einer Phantompartei.Plakate statt Personen, Parolen statt Programme - so lautet das Erfolgsrezept Freys für Sachsen-Anhalt.Und natürlich geht es für den rechten Rand in den kommenden vier Jahren nicht darum, im Landtag Politik zu machen, sondern im Osten neue Ziele für weitere Überraschungssiege zu suchen. Wenn eine solche fast und junk food-Version von Politik neben der ja auch nur begrenzt demokratischen PDS Erfolg hat, dann ist der Osten um einiges labiler, als man das bisher für möglich hielt.Ein Drittel der Wähler ist demokratisch kaum belastbar.Offenbar hat sich in den neun Jahren seit dem Fall der Mauer die demokratische und bürgerliche Kultur nicht genügend gefestigt.Gewiß, um die Landesregierungen und die sie je tragenden Parteien gibt es demokratische und gebildete Milieus, die aber zu schwach sind, um unter dem Druck solch schwieriger sozialer und wirtschaftlicher Bedingungen die Mitte noch zu halten.Von der Faszination der Einheit und der Freiheit, von der Stärke der Mark wie von dem in den Jahren nach 1990 sehr gefühlsstarken Bundeskanzler gingen Bindungskräfte aus, die sich nun erschöpfen.Hinzu kommen die falschen Versprechungen aus dem Westen, die zu durchschauen viele nicht zynisch genug waren.Nun sind sie es doppelt. Wo keine imposanten Landesfürsten wie Manfred Stolpe und Kurt Biedenkopf zur Verfügung stehen, entsteht ein Vakuum, in das rechtsradikale Parolenkleber wie aus dem Nichts vorstoßen können.Weder die nette Höppner-SPD mit ihrer charismatischen, aber westlichen Führungsfigur Schröder im Rücken noch die PDS konnten hier die Lücke füllen.Kein Wunder: Das Ressentiment gegen die da oben, die im Westen vermag eine PDS nicht mehr zu bedienen, die über ihre Regierungsbeteiligung wieder fast zu denen da oben gehört, und dabei anerkennungssüchtig nach Westen schaut.Darum untergräbt der DVU-Erfolg die politische Stabilität Ostdeutschlands mehr, als die rote Rentnerpartei es tut.Er ist, um es in aller Schärfe zu sagen, Zeichen nicht nur von Ratlosigkeit, sondern, einer politischer Verwahrlosung vieler, vor allem junger Wähler: vom verordneten Bewußtsein zum aggressiven Nihilismus. Die zumeist jungen und arbeitslosen Wähler der DVU wollten mit ihrer Stimmabgabe denn auch keine bestimmte Politik einfordern, sie wollten etwas drastisches mitteilen: Die DVU-Wahl war eine Geste, bei der der Mittelfinger der rechten Hand die zentrale Rolle spielt.Was also tun? Es ist richtig, aber auch leicht - nun, da man die Konzentration der DVU-Stimmen bei jungen Arbeitslosen in Plattenbausiedlungen gesehen hat - zu fordern, es müsse mehr Arbeitsplätze geben.Doch fehlt es einigen Jugendlichen nicht nur an Chancen, das eigene Leben in die Hand zu nehmen.Es fehlt ihnen auch an dem Pflichtgefühl, es tun zu müssen.Sie haben sich in eine ostig-trotzige, chancenlose wie chancenunwillige Subkultur zurückgezogen.Draußen zu sein, ist nicht nur Schicksal, es ist auch chic.Oft der einzige Chic, der ihnen bleibt. Wenn nun von der Mitverantwortung für das Abschneiden der DVU die Rede ist, darf nicht vergessen werden, was die anderen Parteien den Wählern angeboten haben: falsche Versprechungen und eine wahre Kakophonie wechselseitiger Schuldzuweisungen.An der Lage in Sachsen-Anhalt war für SPD, Grüne und PDS die Bundesregierung Schuld und für die Bundesregierung die PDS-tolerierte Landesregierung.Nichts machen können, an nichts Schuld sein, sich zu nichts verpflichtet fühlen - das ist der Sound, der nach Steigerung verlangt und im Extremismus endet.Die Politik muß selbstkritischer und fordernder werden.Ermutigung und Zumutung statt Versprechen und Entschuldigen.Das gilt natürlich auch für den Westen.Aber aus dem kommt ja auch die DVU und ihr braunes Produkt, das sie den jungen Leuten verkaufen.

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