Zeitung Heute : Die Prüfung

Chefinspekteur Blix hat Bagdad ein Ultimatum gestellt. Am 1. März soll der Irak mit der Zerstörung seiner Kurzstreckenraketen beginnen. Jetzt muss Diktator Saddam Hussein reagieren. Weigert er sich, wäre ein Krieg wohl nicht mehr abzuwenden.

Peter Siebenmorgen

Schon in den vergangenen Wochen ruhten alle Augen auf Hans Blix , dem Chef der UN-Waffeninspekteure. Nach dem Munde hat der ältere Herr aus Schweden bislang niemandem bei seinen Berichten über den Stand der Abrüstung des Iraks geredet: Weder den Befürwortern einer Fortführung des friedlichen Wegs zur Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen des Irak, noch den angelsächsischen Skeptikern lieferte er lupenreine Argumente. Über die Frage von Krieg oder Frieden habe er nicht zu entscheiden, sein Auftrag sei ganz klar umrissen: Ob der Irak wirklich abrüste und mit den UN-Inspektoren vollständig kooperiere – allein das habe er zu prüfen und zu beurteilen.

Verstoß gegen UN-Auflagen

Doch jetzt bricht eine wohl entscheidende Woche an – und Hans Blix wird, bei aller Bescheidenheit, die Entscheidung nun erzwingen. Denn bei den Inspektionen sind die UN-Waffenkontrolleure auf Al-Samoud 2-Raketen gestoßen, die offenkundig gegen die Rüstungsauflagen für den Irak verstoßen. Die Vereinten Nationen billigen Bagdad Raketen mit einer Reichweite von maximal 150 Kilometern zu; die Al-Samoud 2 überschreitet dieses Limit um etwa 30 bis 50 Kilometer. Blix hat Saddam nun ein Ultimatum gesetzt, diese Systeme sowie alle dazugehörigen Produktions- und Teststätten vom 1. März an vollständig zu vernichten. Damit ist jetzt ein definitiver Prüfstein gegeben, ob der Irak wirklich willens ist, sich den Vereinten Nationen zu beugen.

Bagdad hat Gründe, die Anordnung von Blix ungerechtfertigt zu finden. Denn die erlaubte Reichweite wird nur geringfügig überschritten. Aber gerade deshalb wäre die Befolgung von Blix Anordnung durch den Irak ein eindeutiger Beweis für die Funktionsfähigkeit des UN-Abrüstungsmandats und für den eingeschlagenen friedlichen Weg. Umgekehrt: Sollte sich Saddam weigern, dann stehen die Kriegs-Gegner, vor allem Deutschland, Frankreich und Russland, mit ziemlich leeren Händen da.

Die Demütigungen durch den Irak während der ersten UN-Mission in den neunziger Jahren sind Blix bewusst. Das soll nicht noch einmal passieren. Er will sich aber auch nicht von den Amerikanern unter übergroßen Druck setzen lassen. Listig hinter einer technisch daherkommenden Frage versteckt, hat er mit seinem harten Ultimatum jetzt womöglich den Stein der Weisen gefunden.

In ihrer kriegsbereiten Rhetorik lassen sich die USA dadurch zwar einstweilen nicht bremsen. Soeben hat Verteidigungsminister Rumsfeld die vollständige Einsatzbereitschaft der an den Golf entsandten Invasions-Armee verkündet, obwohl wesentliche Truppenteile frühestens in drei bis vier Wochen ihre Operationsbasen in voller Kampfstärke erreichen werden.

Auch das Hickhack mit der Türkei, das sich erst jetzt zum Guten für die USA zu wenden beginnt, hat Verzögerungen eingebracht. Die Sorge, das in Folge eines Irak-Kriegs Kurdistan in Aufruhr gerate und Ankara mit harter militärischer Hand zulangen müsste, ist freilich noch längst nicht beseitigt. Das aber könnte die Annäherung an die EU möglicherweise in sehr weite Ferne rücken. Wesley Clark, Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa, hat soeben erklärt, er rechne wegen der vielen Schwierigkeiten mit dem Beginn von Kampfhandlungen am Golf kaum vor dem 24. März.

Derweil fürchtet man im Weißen Haus den 1. März, wenn das Ultimatum von Blix abläuft. Denn sollte der Irak kooperieren, dann dürfte vorerst mit keiner zweiten, Kriegshandlungen legitimierenden UN-Resolution zu rechnen sein. Selbst London und Madrid, die folgsamsten Verbündeten Washingtons, drohen dann von der Fahne zu gehen. Bis jetzt hat jedenfalls noch niemand förmlich eine weitere Sitzung des Weltsicherheitsrates beantragt, die sich mit der Irak-Frage befassen soll. Allerdings bedeutet das keineswegs, dass das Gerangel und Geschubse hinter den Kulissen derzeit ruht.

Lob von Powell

Im Gegenteil. Einerseits gibt man sich geschmeidig – Powell wendete sich via „Bild" an das deutsche Volk und preist den Wert der Nato beim Aufbau Afghanistans in den höchsten Tönen. Doch andererseits wächst auch der Druck aus Washington auf die Kriegsgegner – vor allem Putin umwerben und bedrängen die Amerikaner zur Zeit mit aller Kraft. Der russische Präsident sieht darin gar den Versuch, seine Wiederwahl in 18 Monaten zu gefährden, falls er nicht gefügig wird.

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