Zeitung Heute : Die Reform

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Die Bezirksgebietsreform war überfällig.23 Verwaltungseinheiten sind eindeutig zuviel immer schwieriger unter einen Hut zu bringenVON ULRICH ZAWATKA-GERLACHEin Jahrhundertwerk ist es nicht, doch immerhin der lohnende Versuch, die politischen Steuerungsmechanismen in Berlin zu ölen, Verwaltungsstrukturen zu entflechten, Reibungsverluste zu mindern und den öffentlichen Sektor insgesamt leistungsfähiger zu machen.Das Reformprojekt der großen Koalition, das nach einem harten Ringen um die Zweidrittelmehrheit nunmehr in der Landesverfassung verankert ist, hatte lange Zeit unter einem schweren Geburtsfehler zu leiden: Die Forderung nach weniger Bezirken - statt 23 sollten es 18, dann zwölf, dann wieder 14 oder 15 sein - wurde zum selig machenden Dogma erhoben.So als wären Grenzverschiebungen innerhalb der Stadt ein Wundermittel zur Haushaltskonsolidierung und Dauergarantie für Bürger- und Investorenfreundlichkeit. Zweifellos war die Bezirksgebietsreform, 78 Jahre nach Gründung des modernen Berlins, überfällig.23 Verwaltungseinheiten sind eindeutig zuviel und - wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt - immer schwieriger unter einen Hut zu bringen.Und wir werden uns schon daran gewöhnen, Charlottenburg-Wilmersdorfer oder Mitte-Tiergarten-Weddinger zu sein.Aber Hand aufs Herz: das ist keine Thema, an dem sich das Schicksal unserer Kommunen entscheidet.Gebietsreformen sind allemal ein hartes Brot, sie liegen den Bürgern, die vertrautes Umfeld ungern aufgeben, nicht am Herzen.Sie sind auch bei den Politikern wegen des hohen Konfliktpotentials unbeliebt und letztlich zeigen sie erst dann positive Wirkung, wenn nicht nur Grenzen neu gezogen werden, sondern wenn sich innerhalb der neuen Grenzen die Verwaltung besser entfalten kann. Das gilt beileibe nicht nur für Berlin: alle fünf ostdeutschen Flächenstaaten haben zügig die DDR-Verwaltungsgrenzen abgeschafft und sich gleichzeitig dem Wagnis einer Funktionalreform ausgesetzt.Das effektive Zusammenspiel, die Balance zwischen Landes- und Kommunalbehörden ist auch die eigentlich spannende Frage: der Trend geht überall hin zur Dezentralisierung, zur größeren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Eigenverantwortlichkeit der unteren Verwaltungsgliederungen. Leider ist dieser verschüttete Kern des Reformwerks erst mit großer Verspätung ins Blickfeld der Berliner Koalition gerückt.Und sogleich entspann sich um die künftige Aufgabenverteilung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung, die Austarierung der Kompetenzen und Rechte von Senatsbehörden, Bezirksgremien und Landesparlament im Rahmen der Einheitsgemeinde Berlin eine scharfe Kontroverse.Denn das Versprechen, das die beschlossenen Verfassungsänderungen geben, muß durch neue Landesgesetze erst noch eingelöst werden.Hoffentlich kommt es dazu, hoffentlich geht diese Zusage nicht im nächsten, nachösterlichen Koalitionsstreit unter! Denn die 1920 etablierte zweistufige Einheitsgemeinde Berlin mit der bezirklichen und der "magistralen" Ebene ist ein Glücksfall; eine Konstruktion, die immer noch trägt, aber angepaßt werden muß an die Erfordernisse einer wachstumsorientierten Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole, die ihren Bürgern zugleich ein sozial verträgliches, lebenswertes Umfeld bewahren will.Der Kuddelmuddel, den die Berliner Verwaltung häufig genug bietet, trägt dazu wenig bei.Der Senat muß sich daran gewöhnen, planende und steuernde Ministerialebene zu sein.Die bezirklichen Gremien müssen lernen, das Handwerk eigenverantwortlicher kommunaler Verwaltung professionell zu beherrschen.Das Abgeordnetenhaus muß sich damit abfinden, Landesparlament und nicht Gemeinderat zu sein.Eine unerotische Angelegenheit, wie manche Politiker meinen.Aber auch Pflichtprogramme haben ihren Charme.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar