Die Rolle der Bundesländer : Es geht um Renommee, Parteitaktik und Profit

Dass beim Ankauf von

Steuerdaten immer wieder Nordrhein-Westfalen die zentrale Rolle spielt, ist kein Wunder. Die Staatsanwaltschaft Bochum und die Steuerfahndung Wuppertal haben sich in den letzten Jahren als Schwerpunktermittler eine große Erfahrung und ein hohes Renommee aufgebaut – Anbieter von Schweizer Bankdaten wissen mittlerweile, wohin sie sich wenden können. Zudem ist das rot-grün regierte Bundesland eine Oppositionsbastion gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Und es ist das Ziel von SPD und Grünen, das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu torpedieren, weil es als unzulänglich betrachtet wird.

Deshalb will das

schwarz-gelb regierte

Niedersachsen sich nun nicht mehr an der Finanzierung der Ankäufe beteiligen. Dort sieht man das – entgegen bisheriger Praxis offenbar unabgestimmte – Vorgehen in Düsseldorf parteitaktisch motiviert. Zwar zieren sich schwarz-gelbe Regierungen, beim CD-Ankauf aktiv zu werden. Aber wenn Bürger aus diesen Ländern erwischt werden, wird natürlich auch ermittelt. Das ist rechtlich geboten. Im Grunde haben

alle Länder ein Interesse an steuerrelevanten Daten. Sie profitieren von den Steuernachzahlungen – bei der Einkommensteuer etwa entfallen 42 Prozent auf die Länder, 42 Prozent auf den Bund, 15 Prozent auf die Kommunen. Die Strafzahlungen fließen allein in die Länderhaushalte. Bisher haben sich fast alle Bundesländer an der Finanzierung der Ankäufe beteiligt. Brandenburg lehnt seit einiger Zeit die Mitfinanzierung ab, weil die Steuerfahnder nicht genügend vor Strafverfolgung geschützt seien.Tsp