Zeitung Heute : Die Schlechten gegen die Schlimmen

Frank Jansen

Die NPD will sich mit anderen Rechtsextremen zu einer Volksfront zusammentun. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Partei heftige Kritik. Könnten die internen Zerwürfnisse ein Erstarken der Rechten verhindern?

Der Ton ist aggressiv. Dass NPD-Chef Udo Voigt eine neue Staatsform fordere, sei „natürlich barer Unsinn“, schreibt Jürgen Schwab, den Verfassungsschützer seit mehreren Jahren als eine Art Theoretiker der Partei und der rechten Szene überhaupt sehen. In einem längeren, im Internet verbreiteten Text zum Kurs der NPD versetzt Schwab der Euphorie nach dem Wahlerfolg in Sachsen einen kräftigen Dämpfer. Die von der Parteiführung propagierte Volksfront von rechts bezeichnet Schwab als „Bürgerkriegsposition“. Sie diene dazu, „die NPD vom Volk zu isolieren“. Das Bündnis mit der DVU und Neonazis ist für Schwab nur eine „aufgeblasene Anti-Antifa“. Und diese habe schon während des Bundesparteitages Ende Oktober „deutliche Risse“ gezeigt. Harter Stoff für die NPD.

Schwabs Aufsatz steht in Widerspruch zur Aufbruchstimmung, die Parteifunktionäre verbreiten. „An der Basis ist Grummeln zu hören“, sagt ein erfahrener Verfassungsschützer, „Schwab gibt dieser Stimmung Ausdruck“. Das Bild einer starken NPD, die das ganze rechtsextreme Spektrum dominieren und die biedere DVU sowie die harten Neonazis an sich binden möchte, erhalte erste Risse. Schwab verspottet beispielsweise den Neonazi-Anführer Thorsten Heise, der beim Parteitag in den NPD-Vorstand gewählt wurde – Heise habe gegenüber Journalisten Parteichef Voigt noch „überhitlert“. Voigt hatte im September in einem Interview Hitler als „großen deutschen Staatsmann“ bezeichnet. Schwab scheint Voigt auch kaum mehr als platte Sprüche zuzutrauen. Einige Positionen, die Voigt beim Parteitag vertrat, bringt Schwab mit Begriffen wie „intellektuelles Unvermögen“ und „Kombination aus Gemischtwarenladen und Discount“ in Verbindung. Außerdem wirft Schwab dem Parteichef vor, er habe seine Hand dafür gereicht, dass im Parteivorstand alles „platt gemacht“ wurde, „was bislang überhaupt als Ansprechpartner für Theorie- und Bildungsarbeit gelten konnte“.

Wie die Partei auf Schwabs Abrechnung reagiert, ist offen. Der Text kursiert auf mindestens zwei Internetseiten, die in der Szene als Informationsdienste gelten und viel gelesen werden. Die von der NPD-Führung angestrebte Volksfront stößt unterdessen auch in der DVU auf Skepsis. „Die Zusammenarbeit mit der NPD würde uns schaden“, sagte der Vizevorsitzende der DVU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Michael Claus, dem „Spiegel“. Claus fürchtet, ein Bündnis „würde viele Wähler abschrecken“.

Verfassungsschützer halten es für aussichtslos, dass eine NPD-DVU-Allianz bei der Bundestagswahl 2006 die Fünfprozenthürde überwindet. Es mangele an Strukturen, sagt ein Experte. Und selbst dem millionenschweren DVU-Patriarchen Gerhard Frey werde es nicht gelingen, „genügend Geld für einen bundesweiten Wahlkampf zu mobilisieren“. Außerdem versuchen die Republikaner, deren Chef Rolf Schlierer jede Allianz mit der NPD ablehnt, auch ein Bündnis zu schmieden. Ein Funktionär der Reps und einer der Splittergruppe Deutsche Partei trommeln für einen „Kongress Deutscher Patrioten“. Als Schirmherr wird Ex-Rep-Chef Franz Schönhuber genannt, der einst im Streit die Partei verließ, dann jahrelang als Autor in der von DVU-Chef Frey herausgegebenen „National-Zeitung“ auftrat und sich nun den Reps wieder zu nähern scheint.

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