Zeitung Heute : "Die soziale Stadt": Gottes Lohn und Teufels Beitrag

Bernd Hettlage

Cornelius von Geisten brachte es auf den Punkt: "Die Bürger werden sehr aktiv, wenn sie die Chance bekommen, ihre Vorstellungen umzusetzen." Der Geschäftsführer von S.T.E.R.N., der "Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung" hatte sich aus den hinteren Reihen zu Wort gemeldet, gegen Ende der Podiumsdiskussion "Die soziale Stadt - Impulsgeber für eine solidarische Stadt?". Wenn alles den langen Verwaltungsweg gehe, so Geisten weiter, könne mancher Platz erst nach fünf Jahren gebaut werden. Dagegen sei dieselbe Arbeit in Eigeninitiative der Bürger aus dem Wohnumfeld schon in ein bis zwei Jahren zu leisten. Und die Kosten dieser Lösung seien um die Hälfte niedriger - ein "irrsinniger" Preisvorteil für die öffentliche Hand.

Die S.T.E.R.N. gehörte mit ihrem Projekt "Ein Platz für Marie", ein kleiner Park für den Kiez an der Marienburger Straße in Prenzlauer Berg, zu den zehn Preisträgern des bundesweiten Wettbewerbs "soziale Stadt 2000". Der damalige Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) hatte das gleichnamige Bund-Länder-Programm im März 2000 gestartet. Es zielt auf die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ab, die in sozial schwachen Wohnvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Infrastruktur leben. Der Preis sollte nun die "Bemühungen um soziales Miteinander in den Stadtquartieren würdigen".

Vor kurzem fand im Kulturhaus "Wabe" in Prenzlauer Berg die Preisverleihung statt. Ausgezeichnet wurde unter 95 Teilnehmern auch die Rollberge-Siedlung in Neukölln. Nach der anschließenden Pressekonferenz gab es eine Podiumsdiskussion mit Peter Strieder, Berlins Senator für Stadtentwicklung, Dorothee Dubrau, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung in Mitte, Professor Michael Krautzberger, Abteilungleiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, sowie den beiden Preisträgerinnen Petra Enders aus Großenbreitenbach in Thüringen und Tülin Kabis-Staubach aus Dortmund. Der Saal in der Danziger Straße war gut gefüllt.

Die Entwicklung ist bekannt und nicht Berlin-spezifisch: Arbeitslosigkeit und Armut nehmen in einigen Vierteln der Innenstadt zu. Weil die öffentliche Hand kein Geld hat zur Sanierung von Häusern, Spielplätzen, zur Pflege von Parks und öffentlichen Plätzen, verlässt die Mittelschicht die Gegend. Auch junge Familien mit Kindern zieht es an den Stadtrand. Die Situation im Kiez und in den Schulen verändert sich dementsprechend. So entsteht ein Teufelskreis. Diesem versucht man in Berlin unter anderem mit Quartiersmanagement zu entkommen: 15 Gebiete, so Senator Strieder, bekommen je eine Million Mark und entscheiden selbst, was sie mit dem Geld machen. Meistens seien die Initiativen von den Bürgern ausgegangen, und deren Vorschläge auch preiswerter gewesen als die der Verwaltung.

Das Beispiel Helmholtzplatz führte Dorothee Dubrau ins Feld. Dort sei mit Hilfe von Sponsoren und Eigenleistungen der Anwohner im Wert von 100 000 Mark aus einem ehemaligen Toilettenhaus ein Nachbarschaftshaus entstanden - gegen Widerstände der Verwaltung. Jury-Mitglied Dieter Cordes vom Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen hatte schon auf der Pressekonferenz angemahnt, die "nachbarschaftlichen Überforderung" in kippenden Vierteln mit einer Bündelung aller finanziellen und organisatorischen Kräften zu begegnen. Darauf reagierte Senator Strieder heftig: Der Begriff "nachbarschaftliche Überforderung" sei eine "sprachliche Verkleisterung und Verniedlichung".

"Ist die soziale Stadt eine solidarische Stadt?" wollte Info-Radio-Moderator Alfred Eichhorn von Strieder wissen. Die Zustände heute seien das Ergebnis der zwei Drittel-Gesellschaft, erwiderte der Senator. Zudem müssten die Behörden lernen, Verwaltungszuständigkeiten abzugeben. Auch sollte es eine Verknüpfung verschiedener Programme geben. Preisträgerin Kabis-Staubach fügte hinzu, dass man gegen die Arbeitslosigkeit auch Beschäftigungs-Qualifizierungsprogramme in die Projekte einsetzen müsse. In dem von ihr betreuten Stadtteil Dortmund-Nord herrschen 30 Prozent Arbeitslosigkeit.

Wenn SPD-Mann Strieder und Grünen-Frau Dubrau auch so manche gemeinsame Diskussionsrunde hinter sich gebracht haben dürften, und Bemerkungen ihres Gegenübers mit leicht süffisantem Lächeln (Dubrau) oder Schweigen (Strieder) begegneten - über die Stoßrichtung der erforderlichen Maßnahmen schienen sich alle auf dem Podium einig: Das Programm "soziale Stadt" ist der richtige Weg - und dessen bundesweite Mittel sollen deshalb von 300 auf 450 Millionen Mark erhöht werden.

Ein Drittel des Geldes kommt vom Bund; das Land Berlin erhielt im letzten Jahr 15,8 Millionen Mark. Diese Summe soll laut Monica Schümer-Strucksberg, Referatsleiterin "soziale Stadt" im Bausenat, um 50 Prozent steigen: 2,5 Millionen Mark mehr sollen vom Bund fließen, Berlin müsste 5,8 Millionen Mark zusätzlich beisteuern. Dieser Betrag brachte der Senat allerdings in den Haushalt 2001 bis heute noch nicht ein. Auch steht die Zustimmung der Finanzverwaltung dazu noch aus.

Deren Plazet fehlt auch zur Verlängerung der Richtlinien "soziale Stadterneuerung" und "wohnungspolitische Selbsthilfe" - mit Etats von 180 und 35 Millionen Mark. Die erste Richtlinie ist Ende 2000 ausgelaufen, die andere schon ein Jahr zuvor. Beide würde der Bausenat für das Jahr 2001 gerne verlängern. Und beide zielen auch auf die von Strieder auf einer Pressekonferenz jüngst wieder befürwortete Genossenschaftsform. Der politische Wille ist also da, nur die Finanzen sind knapp. Deswegen ist der Preis "soziale Stadt 2000" wohl auch undotiert geblieben. Den Gewinnern bleibe aber "Gottes Lohn", so sagte Professor Krautzberger vom Bund gleich zu Anfang der Podiumsdiskussion in der "Wabe" mit einem entschuldigenden Lächeln.

Wohnungen, so das Plädoyer eines Architekten aus dem Publikum, solle man doch bitte so wichtig wie den Verbraucherschutz nehmen. Krautzberger nahm das Stichwort auf. Ebenso wie man jetzt von den Verbrauchern ausgehe, solle man bei einer "sozialen Stadt" nicht von den Erbauern, sondern von den Wohnungen und ihren Bewohnern ausgehen. Strieder ergänzte dazu: "Leute, die am Stadtrand leben", sollten nicht die Innenstadt planen. Zur Baumeisterschelte trug dann sogar die gelernte Architektin Dubrau bei: Im Architekturstudium ihres Sohnes spielten alle Fragen, die auf dieser Debatte behandelt worden seien, keine Rolle.

Umstritten war außerdem, warum die Teilnahme von Migranten bei den Projekten, die in Strieders Wohnort Kreuzberg immerhin 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen, eher gering ist. Es sei schwer, diese zur Mitarbeit zu bewegen, so Strieder. Preisträgerin Kabis-Staubach hielt dagegen: Es würde helfen, wenn die Migranten auch Posten in Politik, Verwaltung und Wohnbaugesellschaften einnehmen könnten. Der Senator reagierte vehement: Solche Posten hätten sie längst besetzt, doch die Mittelschicht unter den Migranten ziehe ja auch aus Kreuzberg weg. Das Problem sei also die soziale Spaltung der Stadt.

Dagegen, so waren sich alle einig, sollen Bürger und Verwaltung gemeinsam angehen. Die Verwaltung mit mehr Offenheit und weniger Entscheidungsgewalt, die Bürger mit mehr Engagement - und für Gottes Lohn? Nicht nur, mehr Lebensqualität kommt sicher auch dabei heraus.

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