Die SPD und die Linke : Fünfe ist eben nicht grade

Gerd Appenzeller

Vier führende Sozialdemokraten, die sich innerparteilich selbst wohl da verorten würden, wo die Mitte langsam links wird, haben ihrem Parteichef gestern in einem Thesenpapier wichtige Argumentationshilfen geliefert. Die Festlegungen von heute dürften nicht die Glaubwürdigkeitsprobleme von morgen werden, formulierten Wolfgang Thierse, Ralf Stegner, Johano Strasser und Detlev Albers für Kurt Beck als Morgengabe zu dessen erstem großen Auftritt in Berlin nach überstandener Grippe. Der sagte es nicht ganz so elegant, aber als er das langsame Aufbrechen der Lagerbildungen lobte und davon redete, dass sich Parteien auch schon mal auf neue Lagen einstellen müssten, meinte er nicht nur das Gleiche, sondern dasselbe: Auf Länderebene eine linke Mehrheit zu suchen, ist allemal besser, als der Union die Ministerpräsidentenposten zu schenken.

Beck verkündete das im Gestus des guten Hausvaters, der eben auch einmal fünfe grade sein lassen muss, wenn anders der Frieden mit den Nachbarn und die eigene Dominanz nicht zu bewahren sind. Er habe ja gehofft, die Linke aus den westdeutschen Parlamenten heraushalten zu können, beschwor er – aber das habe eben nicht funktioniert. Eine Funktionärskonferenz soll nun am 31. Mai beraten, wie es weitergeht mit der Linken und der SPD. Das ist zunächst einmal ein vermutlich rettender Zeitgewinn für den Vorsitzenden, der in den 14 Tagen der Krankheit schon allein deshalb keinen neuen Fehler machen konnte, weil die Grippe ihn zu schweigen zwang.

Denn schuld an dem Desaster ist natürlich er, wer sonst? Hatte er doch zunächst die klassische Vorgehensweise der Volksparteien – über Koalitionen entscheiden die Landesverbände – mit dem Verdikt ausgehebelt, im Westen keinesfalls mit den Linken zu gehen. Dem folgte, knapp vor der Hamburg-Wahl, die quasi augenzwinkernde neue Hessendevise „Man wisse ja nicht, wer geheim wie gewählt hat“. Dass Andrea Ypsilanti das wie ein Fanfarenstoß in den Ohren klingt, wer mag es ihr verdenken, wenn doch – siehe oben – die Festlegungen von gestern nicht die Glaubwürdigkeitsprobleme von morgen sein sollen?

Richard von Weizsäcker hat solches Parteiverhalten 1992 „machtversessen und machtvergessen“ genannt, denn natürlich gilt auch in der Politik, dass fünf eben keine grade Zahl ist. Zweifellos muss sich die SPD damit auseinandersetzen, dass es im Osten eine linke Partei gibt, die zum Beispiel in Brandenburg bei der letzten Landtagswahl auf 28 Prozent der Stimmen kam. Aber Brandenburg ist eben nicht Hessen, und ein paar übrig gebliebene altkommunistische Sektierer zwischen Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden sind nun wirklich keine verlässlichen Bündnispartner.

Das nicht zu begreifen, ist der kaum verzeihliche Fehler Becks und Ypsilantis. Er wird auch nicht aus der Welt geschafft, wenn der Parteivorsitzende jetzt treuherzig betont, selbstverständlich könne die Linke auf Bundesebene nie ein Partner sein, weil sie außen- und sicherheitspolitisch keinesfalls kompatibel zur SPD wäre. Die hessische Spitzenkandidatin vor allem hat ja geradezu schamlos auf die Abgeordnete Metzger Druck auszuüben versucht. Man stelle sich vor: Da wird einer Sozialdemokratin vorgeworfen, dass sie Skrupel habe, mit einer Partei zu taktieren, deren Altvordere Sozialdemokraten ins Gefängnis werfen ließen.

Dabei ist die Sache so einfach: Sage, was du tust, tue, was du sagst. Nur daraus erwächst Glaubwürdigkeit. Ganz hat das Kurt Beck noch nicht kapiert.

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