Zeitung Heute : Die SPD und ihre zwei Linien

HERMANN RUDOLPH

Diese Bundesregierung macht es ihren Kritikern leicht.Sie hat sich die Aufkleber, mit denen sie nun herumläuft, vom Fehlstart bis zur Chaos-Truppe, redlich verdient.Aber auch die die Kritiker machen es sich leicht, wenn sie sich daran gütlich tun.Wer empört oder triumphierend ausruft: soviel Ungeschick war nie, hat nur ein schlechtes Gedächtnis - die Regierung Kohl wurde 1983, auch nach einem großen Wahlsieg, binnem kurzen zur belächelten Pannen-Regierung; sie hielt dann, wie man weiß, sechszehn Jahre.Es ist nicht nur fair, sondern auch klug, einen guten Teil des Durcheinanders in der neuen Regierung unter dem Posten des Lehrgelds zu verbuchen.Es gibt keine bessere, aber auch keine andere Schule für das Regieren als das Regieren selbst, und wer darauf baut, daß die rot-grüne Koalition mit den Wackel-Nummern, die sie vor einem staunenden Publikum abgeliefert hat, schon ihren Offenbarungseid abgelegt hat, hat gute Chancen, früher oder später selbst als der Blamierte dazustehen.

Aber in diesen Pannen, notgeflickten Vorlagen und zusammengestoppelten Kompromissen zeigte sich nicht nur die Entwöhnung von der Regierungs-Praxis, sondern auch die Spannweite der Widersprüche in der SPD.Präsentiert haben sich in diesen Anfangswochen statt der versprochenen neuen Mitte vor allem die alten Verwerfungen.Es ist sichtbar geworden, daß in der SPD immer noch und wieder zwei Linien miteinander streiten.Es ist das alte Spannungsfeld: zwischen Staatsglauben und Einsicht in die Notwendigkeit des Marktes, zwischen Umverteilungs-Neigung und Wettbewerbs-Akzeptanz, zwischen Gleichheit und Freiheit.Nun drückt es sich darin aus, daß sich die "Modernisierer", also die Befürworter einer Politik, die in der Lage, wie sie nun einmal ist, ihre Chance sucht, und jene, beidenen es am Ende doch immer wieder auf den Staat als große Ausgleichs- und Regulierungs-Apparatur herauskommt, um das Ruder des Staatsschiffes streiten.

Es solle freilich keiner denken, da bräche etwas auseinander.Aber es bricht etwas auf: unterschiedliche Positionen, Konzepte, die sich ins Gehege kommen müssen, auch die alten Rivalitäten, mit denen sich die "Enkel" bekriegten.Erschüttert worden ist jedenfalls in diesen ersten Wochen der neuen Ära die Annahme, es könne da ein haltbarer, zumindest handhabbarer Konsensus entstanden sein.Stattdessen scheint es, daß die Vergangenheit in der Partei kräftig weiterarbeitet.Mitten durch die Partei zieht sich unübersehbar eine Sollbruchstelle.Es ist auch kein großer Trost, daß die SPD-Länder, die offenbar vorhaben, kräftig mitzuspielen, die Gewichte in diesem Spektrum eindeutig nach der Seite der Pragmatiker verschieben.Das mag Gewähr dafür bieten, daß diese Regierung nichts Umstürzendes anstellt.Aber es nährt auch die Aussicht, daß nicht viel Neues passieren wird - jedenfalls nichts, was in der Mühle des Interessenausgleichs nicht zu politischem Kleingeld zerschrotet würde.

Die neue Regierung, wie gesagt, macht es ihren Kritikern leicht.Aber die Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, sind radikal, das heißt, sie rühren an die Wurzeln dieses Staates und dieser Gesellschaft.Daran muß sich die Regierung messen lassen.Mit dem fröhlichen Händeringen über Pannen und Patzer ist es deshalb nicht getan.Wenn übrigens der Beitrag der Grünen zu diesem Anfangs-Zirkus überraschend gering war, obwohl man doch angenommen hatte, daß hier die eigentliche Zitterstrecke des rot-grünen Bündnisses verliefe, so hat das wohl damit zu tun, daß die Grünen vom Machtgewinn noch wie benommen sind.Aber was nicht ist, kann ja noch werden.Wie wir sie kennen, ist darauf Verlaß.

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