Zeitung Heute : „Die SPD wird sich gelassen zurücklehnen“

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Der SPDVorstand berät auf einer Klausurtagung in Weimar die Strategie für die Zukunft. Was haben wir von der SPD bis 2006 zu erwarten, Herr Lösche?

Ich glaube, die SPD wird sich jetzt ganz gelassen zurücklehnen. Sie reitet auf einer Welle der Bewunderung, die insbesondere Kanzler Gerhard Schröder entgegenschlägt, weil er ohne Wenn und Aber die Agenda 2010 durchgesetzt hat.

Die Bewunderung für seine Standfestigkeit wird aber flankiert von Verbitterung über die „Kälte“ der Agenda.

Ich vermute deshalb, dass in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2006 zwei Themen in den Vordergrund gespielt werden, die geeignet sind, stark zu polarisieren und die SPD doch noch als die Partei der sozialen Gerechtigkeit darzustellen. Das eine ist die Gesundheitsreform, Stichwort Bürgerversicherung versus Kopfpauschale. Das andere ist eine Steuerreform. Man wird vieles übernehmen, was Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis jetzt fordert. Also: höhere Belastung von Spitzenverdienern, Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Mehrwertsteuer. Man will nur sein Pulver jetzt noch nicht verschießen.

Die Dementis, die wir jetzt hören, halten Sie für eher kurzlebig?

Schröder sagt: Am 1. Januar ist die letzte Stufe unserer Steuerreform in Kraft getreten. Er sagt aber auch: Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zum Wahlkampf 2006 Vorschläge machen wird. Er hat nicht gesagt: Was Simonis vorschlägt, kommt gar nicht in Frage, sondern nur, der Zeitpunkt sei falsch.

Was könnte die Politik der ruhigen Hand noch über den Haufen werfen?

Ganz wichtig ist die Entwicklung von Hartz IV beziehungsweise die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Wenn es tiefe Einbrüche geben sollte, dann muss man handeln. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW spielen keine so zentrale Rolle. Mit einer konservativen Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ist die rot-grüne Bundesregierung zwar praktisch handlungsunfähig. Aber sie wird auf die genannten Themen setzen, die zur Polarisierung geeignet sind. Und ich glaube, dass Schröder die Union dann als Blockierer schlechthin vorführen kann.

Auf der Klausurtagung stand das Thema demografischer Wandel im Mittelpunkt der Beratungen.

Ich glaube, dass das in der aktuellen Auseinandersetzung keine große Rolle spielt. Allerdings hat es eine Signalwirkung: Da geht es nicht nur um Pflegeversicherung und Altersvorsorge, da geht es auch um neue Wohnformen, neue Verhältnisse zwischen den Generationen. Das heißt, man demonstriert auch damit Gelassenheit und dass man langfristig und strategisch zu denken vermag.

Schröder hat an die Geschlossenheit der Partei appelliert. Wird das Duo Schröder/Müntefering auf Dauer funktionieren?

Das ist ein ganz professionelles Verhältnis, das erstaunlich gut funktioniert. Wobei ganz wichtig ist, dass Müntefering keine Ambitionen auf das Kanzleramt hat – nach allem, was man weiß.

Peter Lösche ist Politikwissenschaftler an der Uni Göttingen.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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