Zeitung Heute : Die Stimmen der anderen

Bayern und Hessen werden bald von neuen Regierungsbündnissen geführt. Welche Auswirkungen hat das auf die Machtverhältnisse im Bundesrat?

Albert Funk

Es klingt dramatisch: Mit den sich abzeichnenden Koalitionsregierungen in Bayern (CSU/FDP) und Hessen (Rot-Grün, von der Linken unterstützt) verliert die große Koalition im Bund ihre Mehrheit im Bundesrat. Im Bundestag hat sie eine Zweidrittelmehrheit, aber in der Länderkammer ist die bald nichts mehr wert. Noch 30 Stimmen stehen im Bundesrat sicher hinter der Regierung Merkel/Steinmeier. 35 wären zur Mehrheit nötig. Schwarz-Rot fehlt vor allem die sichere Zustimmung aus den großen Ländern: Nordrhein- Westfalen, Baden–Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Hessen, die eigentlich schon die halbe Miete sind. Größere Projekte – wie Steuern, Gesundheitspolitik, Bundeshaushalt oder die Föderalismusreform II, die der Zustimmung im Bundesrat bedürfen – sind damit ohne Zutun von FDP oder Grünen oder Linkspartei nicht mehr möglich.

Daran werden auch die nächsten Landtagswahlen nichts ändern – jedenfalls aus Sicht der großen Koalition, sollte es eine solche nach der nächsten Bundestagswahl wieder geben. Alle vier Länder, in denen im Herbst 2009 gewählt wird, sind schon im großkoalitionären Lager: das Saarland und Thüringen mit ihrer CDUAlleinherrschaft, Sachsen und Brandenburg mit CDU/SPD-Regierungen. Allenfalls wird die sichere Bundesratsstimmenzahl für eine große Koalition im Bund nochmals kleiner.

Nach heutigem Stand hätte keine Form von Koalition in der Länderkammer eine sichere Mehrheit. Weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb noch Jamaika noch Ampel noch Rot-Grün noch Rot-Rot- Grün. Dazu ist die Koalitionsvielfalt in den Ländern mittlerweile zu groß. Der Bundesrat ist zum Bunten Rat geworden. Überraschend ist das nicht, denn es liegt im langfristigen Trend. Den sieht der Wahlforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen mit der Bayern-Wahl bestätigt: Die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen (und werden mehr). Wie schon bei der Bundestagswahl 2005 sei es der SPD auch dieses Mal nicht gelungen, von starken CSU-Verlusten zu profitieren. Der Wähler wird immer flexibler und verabschiedet sich von alten Bindungen. Mit jeder Wahl, bei der die Großparteien kleiner werden, wächst die Zahl der Kombinationsmöglichkeiten.

Das heißt aber auch, dass das Regieren im Bund nicht einfacher wird. Ziemlich mau sieht es derzeit für SPD-geführte Bündnisse auf Bundesebene aus: Rot- Grün hätte zwölf Stimmen im Bundesrat, auch eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen käme nur auf das einfache Dutzend. Rot-Rot-Grün hätte immerhin schon 16 Stimmen hinter sich. Aber in allen Fällen gilt: Man muss Kompromisse mit den anderen suchen. Eine schwarzgelbe Bundesregierung könnte fest auf 31 Stimmen in der Länderkammer zählen – was im Zweifel auch nicht reicht. Man müsste sich mit der SPD verständigen. Auch eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen hätte keine eigene Bundesratsmehrheit, aber immerhin die meisten Stimmen aller möglichen Kombinationen: 34 sind schon fast die Mehrheit. Käme in Sachsen allerdings eine schwarzgelbe Koalition zustande, was nicht ganz ausgeschlossen ist, hätten Angela Merkel und Guido Westerwelle eine knappe Bundesratsmehrheit für ihren gemeinsamen Koalitionswunsch.

Was aber, wenn es dabei bleibt, dass keine Kombination mit dem Bundesrat regieren kann? Droht dann die große Blockade der Bundespolitik? Wohl kaum. Eher dürfte die Bundesrepublik noch stärker zur Verhandlungsdemokratie werden, in der alle Parteien mehr oder weniger eingebunden sind. Das passt zu dem, was Wahlforscher Jung konstatiert: eine immer weiter gehende programmatische Annäherung der Parteien. So geht der Trend, das zeigt das Bild im Bundesrat, ein wenig in Richtung Schweizer Modell: mehr Konsens, Kompromiss und Flexibilität über die Parteilinien hinweg.

Der Zwang zum Aushandeln von Kompromissen statt ideologisch fundierter Konfrontation ist durchaus im Einklang mit dem Wählerwillen. Klaus-Peter Schöppner vom TNS-Emnid-Institut betont, dass die Bürger immer stärker nach Konsens verlangten. Immer mehr Bürger verstehen sich als „Mitte“. Wie Jung auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Politik & Kommunikation“ in Berlin sagte, werden die Wähler immer unideologischer, wechselbereiter und (in einem allgemeinen Sinn) liberaler. Unter Parteimitgliedern und -funktionären gehe es dagegen immer noch etwas fundamentalistisch zu, sagt Jung, dort sei man ideologischer und weniger „mittig“ orientiert. Das macht es für die Parteiführungen schwer, Wählerwillen und Anhängerwillen unter einen Hut zu bringen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben