Zeitung Heute : Die Stunde der Opposition

Der Tagesspiegel

Von Brigitte Grunert

Es war die Stunde des Regierenden Bürgermeisters, als Klaus Wowereit am 21. Februar vor dem Parlament seine Regierungserklärung mit den Schwerpunkten des rot-roten Senats bis 2006 vortrug. Am Donnerstag schlägt die Stunde der Opposition. Dann haben die Fraktionen ihren großen Tag bei der Aussprache zur Regierungserklärung. Nach dem stundenlangen Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition muss das Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Regierungspolitik mehrheitlich billigen. So verlangt es die Berliner Verfassung. Doch noch nie hat sich ein Senat auf so viele Richtlinien festgelegt; 57 Punkte sind ein Rekord.

Seit Tagen schon bereiten sich die fünf Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel (CDU), Michael Müller (SPD), Martin Lindner (FDP), Harald Wolf (PDS) und Wolfgang Wieland (Grüne) auf ihre Reden vor. In dieser Reihenfolge haben sie auch ihren Auftritt – stärkste Oppositionsfraktion, stärkste Regierungsfraktion, zweitstärkste Oppositionsfraktion, zweitstärkste Regierungsfraktion, zuletzt die Grünen. Sehr unwahrscheinlich ist, dass auch Christoph Stölzl, der Bewerber um den Vorsitz der Berliner CDU, sprechen wird.

Die Zeit ist knapp bemessen. Damit auch die Grünen noch bei der Live-Übertragung im SFB zu hören sind, soll es in der ersten Runde eine halbe Stunde Redezeit pro Fraktion und danach je 15 Minuten geben. Das muss der Ältestenrat aber noch förmlich festlegen.

Stein des Anstoßes der Senatspolitik sind die strikten Ausgabekürzungen angesichts der dramatischen Verschuldung Berlins. Zumindest CDU und FDP vermissen die Kehrseite der Medaille, nämlich eine einnahmeorientierte Politik. Wowereit forderte einen Mentalitätswechsel: „Wer sagt, dass es so nicht geht, soll sagen, welchen anderen Weg es gibt – Kein Nein ohne konstruktives Ja.“ Da gibt ihm Steffel Recht: „Das sehe ich auch so.“ Der CDU-Fraktionschef hat sich vorgenommen, nicht gegen die Regierungserklärung zu polemisieren, sondern will „unseren Zukunftsentwurf für die Stadt als Gegenentwurf vorstellen: Berlin als internationale Stadt, als pluralistische Metropole, nicht als „graue, jammernde, kollektivistische Stadt“. Die Bürgerlichen erwarteten statt Aggressionen „einen Entwurf nach vorn“.

Der Senat habe jede Unterstützung der FDP für Kü rzungen der Verwaltungs- und Personalausgaben, sagt Martin Lindner. Aber damit hört die gemeinsame Sicht der Dinge auf. Die Liberalen glauben an Mehreinnahmen auf dem Umweg über die Stärkung der Standortfaktoren. Hierzu zählt Lindner etwa die Senkung der Gewerbesteuer, den Bau des Internationalen Großflughafens in Schönefeld und mehr Privatschulen.

„Kreativ, kritisch, konstruktiv“. Das ist der Oppositionsdreiklang der Grünen. Sie wollen „keine plumpe Haudrauf-Opposition“ sein. Aber Wieland will dem rot-roten Senat schon unter die Nase reiben, dass Wahlversprechen hinsichtlich der Bildung, Kultur, Wissenschaft und Justiz nicht eingehalten werden. Recht haben wollen die Grünen auch. Was der rot-rote Senat jetzt sagt, haben sie schon im rot-grünen Übergangssenat gesagt: dass die Haushaltssanierung bis 2009 illusorisch sei.

Die Koalitionsfraktionschefs werden die Senatspolitik natürlich verteidigen. Doch da lässt sich Harald Wolf (PDS) noch nicht in die Karten gucken. Bei der PDS heißt es, man werde erst in der Fraktionssitzung am Dienstag über die Marschroute reden. Michael Müller (SPD) will jedenfalls das Positive nach vorn stellen. Da ist sie wieder, die Priorität für Bildung, Wirtschaftspolitik, den Bau des Großflughafens, innere und soziale Sicherheit, die die Opposition nicht sieht. Auf das rot-rote Miteinander will Müller auch eingehen. Da knirscht es hinter den Kulissen mit der PDS in Sachen Großflughafen. Man sieht, es kommt in einer Debatte eben auch auf die Feinheiten an.

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