Zeitung Heute : Die Stunde der Präsidentschaft

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Bisher hatten sich Gerhard Schröder und Joschka Fischer den 24.und 25.März in ihrem Europa-Kalender dick markiert.Erfolg oder Mißerfolg der deutschen EU-Präsidentschaft hängen davon ab, ob beim Sondergipfel in Brüssel die strittigen Finanzfragen abschließend geregelt werden und so der Weg zur Osterweiterung frei wird.Doch plötzlich ist nicht mehr sicher, ob sie diese Chance überhaupt noch erhalten.Die Woche, die heute in Bonn protokollarisch-beschaulich mit dem traditionellen Antrittsbesuch der Kommission bei der neuen Präsidentschaft beginnt, könnte den GAU, den größten anzunehmenden Unfall, in der Europa-Politik bringen: eine politisch erledigte Kommission, der das Europa-Parlament das Vertrauen entzogen hat.Heute Nachmittag muß sich ihr Präsident Jacques Santer vor den Abgeordneten in Straßburg wegen der Betrugsvorwürfe gegen einige Kommissionsmitglieder rechtfertigen.Am Donnerstag soll über den Mißtrauensantrag abgestimmt werden.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat sich der Konflikt zwischen Kommission und Parlament gefährlich aufgeladen.Das ist mehr eine psychologische als eine sachliche Frage.Mehrheitlich halten die Abgeordneten die konkreten Vorwürfe in diesem Fall keineswegs für so schwerwiegend, daß sie den Sturz der "EU-Regierung" rechtfertigten.Noch erwarten sie nicht einmal den Einzelrücktritt der am schwersten belasteten Kommissarin, der Französin Edith Cresson.Aber sie sind erbost darüber, daß die Kommission ihre Forderungen nach Aufklärung auf die leichte Schulter nimmt, ja: nach ihrem Eindruck geradezu arrogant darüber hinweggeht.Das Parlament empfindet das als Demütigung und schweren Rückschlag auf dem Weg der letzten Jahre, in denen es sich allmählich Kontrollrechte erkämpfte, die einer nationalen Volksvertretung in demokratischen Staaten selbstverständlich zustehen.Die Abgeordneten warten dringend auf eine Geste des Respekts.Andernfalls sei die Stimmung nicht mehr zu kontrollieren, berichten Straßburger Meinungsführer voller Besorgnis und Unbehagen.Doch Jacques Santer scheint die Witterung nicht aufgenommen zu haben.Er verläßt sich darauf, daß er doch stets das gute Einvernehmen mit der Mehrheit gepflegt habe und daß seine persönliche Integrität nicht in Zweifel steht.Er hält es für einen übergreifenden Konsens, daß die Betrugsaffäre im Vergleich zu den historischen Herausforderungen - Agrarreform, Neuregelung der Finanzen, Osterweiterung - von sekundärer Bedeutung sei.Zudem werde die formal für den Rücktritt erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustandekommen.Das ist vermutlich richtig.Aber bereits wenn die Hälfte der Abgeordneten der Kommission das Mißtrauen ausspräche, wäre sie politisch am Ende.

Dies ist die Stunde der Ratspräsidentschaft.Jetzt müssen der Kanzler und sein Außenminister vermitteln.Helmut Kohl hat es 1994 vorgemacht, als er den Vorsitz hatte.Damals zerstritt sich die EU über die Berufung eines neuen Kommissionspräsidenten als Nachfolger von Jacques Delors.Der designierte Kandidat, der Belgier Jean-Luc Dehaene, scheiterte am Veto Großbritanniens.Kohl schmiedete den Kompromiß, erreichte die Zustimmung für Jacques Santer - und steigerte damit sein Ansehen als Autorität und Vermittler unter den EU-Partnern.

In diesem Stil können Gerhard Schröder und Joschka Fischer aus der Bedrängnis sogar einen Etappensieg machen.Wenn sie nicht passiv zusehen, wie sich in Straßburg das Schicksal ihrer Präsidentschaft entscheidet, sondern das drohende Unheil durch beherztes Handeln abwenden, wird Brüssel im März zu einem leichteren Gang.Denn so könnten sie den Ruf begründen, daß sie widerstreitende Interessen mit Blick auf das gemeinsame Ziel auszugleichen vermögen, und die Zweifel beseitigen, ob sie unter der Losung "Realismus statt Pathos" in erster Linie nationale Wünsche durchsetzen wollen.Vor allem Schröder hat da Nachholbedarf.In den Partnerländern wird noch gerätselt, ob es - nach dem Vorbild klassischer Polizeiverhöre - eine taktische Arbeitsteilung gibt zwischen dem "bad guy" Schröder, der droht und fordert, und dem "good guy" Fischer, der sich geschmeidiger gibt, oder ob dies mehr den Unterschieden in Charakter und Europaerfahrung zuzuschreiben ist.

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