Zeitung Heute : Die Union bremst Koch

Spitzen von CDU und CSU gegen Forderungen des hessischen Regierungschefs nach Haft auch für Kinder

Robert Birnbaum

Berlin - Die CDU-Spitze hat Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach Ausweitung des Strafrechts auf Kinder eine Abfuhr erteilt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte am Montag nach einer Präsidiumssitzung, niemand in der CDU wolle Kinder ins Gefängnis stecken. Für den Umgang mit straffälligen Kinder müssten „Lösungen außerhalb des Strafrechts“ gefunden werden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel distanzierte sich auch als Bundeskanzlerin von Kochs Vorstoß. Koch selber erklärte, die „Zuspitzung“ seiner Forderung habe ihn „überrascht“. Der Eindruck, er wolle Kinder ins Gefängnis stecken lassen, sei aber falsch.

Koch hatte am Wochenende in einem Interview gefordert, „Elemente des Jugendstrafrechts“ anzuwenden, wenn – strafunmündige – Kinder von Erwachsenen zu Straftaten missbraucht würden. Im CDU-Präsidium unter Merkels Leitung stieß dies auf Ablehnung. Vorangegangen waren nach Tagesspiegel-Informationen Gespräche zwischen der CDU- Chefin und ihrem Stellvertreter, in die auch andere CDU-Spitzenpolitiker eingebunden waren. Koch trat daraufhin in der Präsidiumssitzung in Berlin selbst den Rückzug an und ließ in Wiesbaden seine Äußerungen öffentlich als missverständlich relativieren. Er bestand aber darauf, dass man sich zum Umgang mit Kindern, die zu Kriminellen werden, langfristig „etwas einfallen“ lassen müsse.

Klare Kritik an Kochs Forderung hatte unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geübt, der selbst im Wahlkampf steht. Auch die CSU lehnte es ab, das Alter für Strafmündigkeit herabzusetzen. Die Instrumente der Jugendhilfe reichten aus, sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer. Scharfe Kritik kam erneut von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte Koch „Hetzer der Woche“. Auch Richter und Staatsanwälte wiesen Kochs Vorstoß zurück.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck reagierte nach einer Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main befriedigt auf die „Absetzbewegungen“ der CDU von Koch. Dieser habe sich auf der Suche nach einem „rechtspopulistischen Thema“ im Wahlkampf gründlich verirrt. Die CDU müsse nun „auf den Boden der Vernunft“ zurückkehren. Von Merkel selbst verlangte der SPD-Vorsitzende, sie müsse am Dienstag „die Kurve kriegen“. Merkel hat für diesen Tag überraschend eine Pressekonferenz vor der Hauptstadtpresse anberaumt.

CDU-Generalsekretär Pofalla machte allerdings zugleich klar, dass die CDU beim Thema innere Sicherheit weiter Druck auf den Koalitionspartner ausüben werde. Er stellte der SPD eine Frist bis Ende der Woche, in der sich die Sozialdemokraten zu den CDU-Forderungen nach schärferem Jugendstrafrecht äußern müssten. Dann werde für die Wähler noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen deutlich, ob die Parteien der Koalition „an einem Strang ziehen“ oder nicht.

Die CDU-Spitze setzte überdies eine von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Arbeitsgruppe ein, die unter Mitwirkung Kochs rasch Vorschläge für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum „unterhalb“ von Gesetzesänderungen erarbeiten soll. In München präsentierte Ministerpräsident Günther Beckstein ein CSU-Maßnahmepaket, das neben einem Ausbau von Prävention und Betreuung ebenfalls schärfere Strafen für Jugendliche vorsieht.

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