Zeitung Heute : Die Union vor dem Neuanfang

HERMANN RUDOLPH

Die erste Probe seiner Entschlossenheit gab der bayerische Ministerpräsident bereits in der Wahlnacht, indem er mit der Erklärung, eine große Koalition werde es mit seiner Partei nicht geben, der CDU den Fluchtweg in einen sanften, durch Mit-Regieren moderierten Übergang in die Nach-Kohl-Ära verlegte.Vor allem aber signalisiert die Übernahme von Partei- und Regierungsmacht in einer, seiner Hand keinen Rückzug nach Bayern, sondern das Gegenteil.Stoiber bündelt die Kräfte nicht für Bayern, sondern für die Rolle, die er künftig im Bund spielen will.Es war der Eröffnungszug für das nun anstehende Ringen um die Führung im Unionslager.In dem depressiven Durcheinander, das in der CDU herrscht, antwortete darauf bislang nur die Designierung Schäubles als Fraktions- und Parteivorsitzender.

Dabei ist mittlerweile klar geworden, wie verheerend die Lage der Union ist.Die Ära Kohl, die zu Ende gegangen ist, ist ja nicht allein nach den 16 Regierungsjahren zu bemessen.Spätestens dann, wenn Kohl den Parteivorsitz abgibt, werden alle begreifen, daß die Niederlage die CDU bis in die frühen siebziger Jahre zurückwirft, in denen Kohl an die Spitze der Partei trat, übrigens nach einer katastrophalen Niederlage - der bei der Brandt-Wahl 1972.Der notwendige Wiederaufbau der Partei ist nur zu vergleichen mit der Erneuerung, die danach aus dem Honoratioren-Verein zu Wahlkampf-Zwecken, der die CDU bis dahin war, eine moderne Partei machte.

In dieser Situation liegt man vermutlich nicht falsch, wenn man aus den Äußerungen, mit denen in der CSU die Wahlniederlage kommentiert wird, einen Anspruch heraushört, der in die Richtung geht: Am CSU-Wesen soll die CDU genesen.Das ist eine alte CSU-Sehnsucht, aber nie war dafür die Gelegenheit günstiger als jetzt.Denn noch nie war die CDU so geschwächt wie nach dieser Wahl, bei der ihr die Macht und der Mann abhanden gekommen sind, die sie zusammengehalten haben, und bei der sie selbst die Anwartschaft auf das beruhigende Vierzig-Prozent-Polster verloren hat, mit dem die bürgerliche Volkspartei seit den fünfziger Jahren auch in schlechten Zeiten rechnen konnte.Nun muß neu angefangen werden - immer die Stunde für diejenigen, die wissen, was sie wollen.Stoiber weiß es.Wer weiß es in der CDU? Schäuble?

Man kann das Problem, das der CSU-Druck auf die CDU für die Union als ganzes darstellt, auch so formulieren: Was für eine Opposition soll sie praktizieren? Die von der CSU geforderte harte Linie, die verwirft, was immer die neue Regierung auf den Weg bringt? Oder eine, die gelten läßt, was vernünftig ist, und widerspricht, wo diese sich in rot-grüne Phantasien verliert? Wenn das Desaster schon so groß ist, daß es den Blick der Union auf ein paar Dezennien ihrer Geschichte zurückzwingt, dann sollten die Lektionen nicht ausgespart werden, die daraus zu ziehen sind.Dazu gehört, daß sie 1969, in ihrer ersten Oppositions-Zeit, zuerst den Fehler machte, die Opposition-Rolle nicht anzunehmen, und daß sie dann auf vielen politischen Feldern hinter die Positionen zurückfiel, die sie vorher eingenommen hatte.Sie wurde rechter als vorher - ihr störrischer Wiederstand gegen die Ost- und Entspannungspolitik war das beste Beispiel dafür.Sie brauchte ein gutes Jahrzehnt, bis sie in einem mühsamen Modernisierungsprozeß diese Verengung ihres politischen Spektrums wieder abgeschüttelt hatte.Sie könnte sich, vermutlich, manches Oppositionsjahr ersparen, wenn sie auch daraus etwas lernte.

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