Zeitung Heute : Die vier Säulen der Freizügigkeit

GERD APPENZELLER

Der freie Verkehr der Menschen in der EU ist im Schengener Abkommen festgeschrieben worden.In Innsbruck ging es vorgestern um die Abwägung der Risiken und Vorteile bei der Abschaffung der EU-internen Grenzkontrollen.VON GERD APPENZELLERDie Zahl der Autofahrer, deren Ehrgeiz es ist, in ihrem Fahrzeug von Hamburg nach Neapel reisen zu wollen, dürfte sich in Grenzen halten.Wer also den am späten Donnerstagabend zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Italien gefundenen Konsens über den Wegfall der Grenzkontrollen vom 1.April kommenden Jahres an vor allem unter dem Gesichtspunkt der reibungslosen europäischen Nord-Süd-Passage wertet, macht es sich zu einfach.Ob man künftig auf der Fahrt zwischen Norddeutschland und Süditalien seinen Ausweis vorzeigen muß oder nicht, ist eine eher marginale Frage.In Innsbruck ging es vorgestern um Grundsätzlicheres - um die Abwägung der Risiken und Vorteile bei der Abschaffung der EU-internen Grenzkontrollen und um die Realisierung eines alten Traumes der Begründer des europäischen Einigungsgedankens. Bereits der EWG-Vertrag vom März 1957 sah in seinem Artikel 8 a die absolute Freizügigkeit der Bürger der Gemeinschaft vor.1985 schlug das sogenannte Binnenmarktweißbuch die Aufhebung aller Binnengrenzen für den Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen vor.Der freie Verkehr der Menschen als vierte und entscheidende Säule ist im Schengener Abkommen des gleichen Jahres als anzustrebender Endpunkt festgeschrieben worden.Um das Erreichen dieses Ziels im Reiseverkehr zwischen den zentral- und südeuropäischen Staaten der Union ging es in Innsbruck.Der Kompromiß wird ganz unmittelbar dem kleinen Grenzverkehr zwischen Österreich und seinem nördlichen und südlichen Nachbarn zugute kommen, aber natürlich auch vielen Urlaubern, die nicht von Hamburg nach Neapel, sondern vielleicht nur von München nach Venedig fahren. Wer die Grenzkontrollen innerhalb eines Staatenbündnisses lockert oder gar aufhebt, muß sie nach außen um so rigoroser gestalten.Jeder, der vor zehn oder mehr Jahren in die Vereinigten Staaten eingereist ist, hat diese Erfahrung gemacht.Die Einrichtung miteinander vernetzter Computersysteme und einer zentralen Fahndungsdatei gehörte für die europäischen Länder, die dem Schengener Abkommen beitreten wollten, also zu den Minimalvoraussetzungen.Freilich stammt der Vertrag im Kern aus der Zeit vor dem Fall von Mauer und Eisernem Vorhang, aus einer Ära also, in der sich niemand einen globalen, ungehinderten Reiseverkehr im heutigen Umfang vorstellen konnte.Österreich hat heute im Süden und Osten weit mehr als 1000 Kilometer offene Grenzen, wo noch vor zehn Jahren Schlagbäume oder Stacheldrahtzäune das Bild bestimmten.Italien mit seiner mehr als 7000 Kilometer langen Meeresküste steht bei deren Kontrolle vor schier unlösbaren Problemen.In beiden Fällen handelt es sich aber vorwiegend um EU-Außengrenzen, an denen willkommene von unerwünschten Besuchern zwingend getrennt werden müssen, weil man ihrer kaum mehr habhaft wird, wenn sie einmal den Boden der Europäischen Union betreten haben. Diese Probleme werden auch in einem Jahr nicht hundertprozentig lösbar sein.Österreich und Italien haben aber, letztlich schon im eigenen Interesse, große Anstrengungen gemacht, reisenden Kriminellen das Leben schwerer zu machen.Weiteres Abwarten hätte also wenig gebracht.Das beckmesserische Einfordern eines Überwachungsperfektionismus bei unseren Nachbarn hat das Bild der Bundesrepublik wieder einmal beschädigt.Der bayerischen Staatsregierung, die das anders sieht, geht es wohl nicht nur um den Kampf gegen das Verbrechen, sondern um die Beschäftigung mehrerer hundert Grenzpolizisten, die künftig an der Grenze nach Österreich nicht mehr benötigt werden.Unter Sicherheitsaspekten entscheidend bleibt die Möglichkeit, im grenznahen Hinterland auch künftig Personenkontrollen durchzuführen.Die Bürger der Europäischen Union werden sich dadurch kaum belästigt fühlen.Im Interesse der Sicherheit vor Kriminalität wird jeder Betroffene den sogenannten "Sicherheitsschleier" ertragen, der über die Grenzregionen gezogen werden soll.Viel entscheidender ist der endgültige Wegfall der teilweise entwürdigenden und kleinkarierten Zollkontrollen alten Stils, die obrigkeitsstaatliche Fahndung nach Weinflaschen, Zigarettenpackungen und anderen Mitbringseln im Urlaubergepäck.

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