Zeitung Heute : Die Vision des Joschka Fischer

CLAUDIA LEPPING

Ist Joschka Fischer der begabte Initiator eines Sturms im Wasserglas? Oder hat der deutsche Außenminister mit seiner Idee eines Verzichts auf die Option zum atomaren Ersteinsatz der NATO jenen Stein ins Wasser geworfen, der letztlich doch weite Kreise ziehen und den Handlungsradius des Bündnisses einschränken wird? Bei der Herbsttagung der NATO-Außenminister trug Fischer in Brüssel seine Vision vom Ende der Atomstrategie inklusive der Abschaffung aller Atomwaffen offiziell vor - und handelte sich von Amerikanern wie von europäischen Bündnispartnern eine Abfuhr ein.Noch will niemand aus der Allianz auf die Drohung verzichten, einen möglichen Angriff mit konventionellen Waffen auf einen seiner Partner gegebenenfalls mit nuklearbestückten Raketen zu beantworten.Freunde der Theorie bemühen die Definition, daß die NATO aufgrund ihres Verteidigungscharakters ohnehin nie mit einem Ersteinsatz agiert, aber in ihrer Reaktion nach einem Angriff auf alle militärischen Optionen zurückgreifen können muß.Ohne Umschweife kommen die Pragmatiker zur Sache: Das Atomwaffenkontingent der Allianz stelle ein konkretes, im Kalten Krieg erfolgreich angedrohtes Abschreckungspotential dar und sei somit wichtigstes politisches Instrument der Verteidigungsstrategie.

Also kein Frieden ohne die Bombe? Joschka Fischer ist es zugute zu halten, daß er auf der Grundlage des rot-grünen Koalitionsvertrages konsequent durchgestartet ist, um dem wahnwitzig anmutenden, aber offensichtlich bewährten Nullsummenspiel gegenseitiger Vernichtungsoptionen ein Ende zu bereiten.Inzwischen scheint sogar Verteidigungsminister Scharping - von den nicht abgestimmten Äußerungen Fischers ähnlich düpiert wie von Washington bei seinem USA-Besuch abgestraft - die Zeichen einer vielleicht neuen Zeit erkannt zu haben: Warum nicht tatsächlich auf transatlantischer Ebene versuchen, Stimmen für eine atomwaffenfreie Nato zu gewinnen? Dies könnte der Anfang eines Dialogs sein mit den Atommächten und sogenannten Schwellenländern der Welt, um eine glaubwürdige Ächtung von Nuklear- und Massenvernichtungswaffen zu erreichen.Die Strategie-Diskussion ist weder die Ausgeburt eines interministeriellen Kompetenzgerangels in Bonn noch stellt sie die Bündnistreue der Deutschen ernsthaft in Frage.Es geht vielmehr darum, ob zehn Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs tatsächlich mit der atomaren Abschreckung jene Krisenherde zu befrieden sind, die das Sicherheitssystem in Europa und der Welt destabilisieren.

Natürlich kann sich die NATO nicht allein auf ihre Osterweiterung, auf vertrauensschaffende Maßnahmen (Partnerschaft für den Frieden) und auf friedenserhaltende Einsätze (Beispiel Balkan) beschränken.So ausgeprägt wie nie zuvor wird ein verläßlicher Frieden gefährdet durch ethnische Konflikte und Ultranationalismen, durch Migration von Ost nach West und Süd nach Nord, durch internationalen Terrorismus und religiösen Extremismus, durch Wirtschafts- und Umweltkrisen, durch organisierte Kriminalität und den Handel mit spaltbarem Material.Aber der Einsatz von Atomsprengköpfen kann diese Probleme weder militärisch beseitigen noch politisch lösen.Nicht umsonst ringen NATO und Vereinte Nationen zum Beispiel seit Monaten um eine verbindliche Mandatierung für sogenannte humanitäre Einsätze, die vom Artikel 5 des Nordatlantikvertrages (er beschreibt den reinen Verteidigungsauftrag) abweichen.Bis zum Gipfel im April muß eine Definition gefunden werden, wenn die NATO die Rolle eines Friedensstifters in den nächsten zehn Jahren zuverlässig ausfüllen soll.Bis dahin muß auch jene Phase der Konsolidierung beendet sein, die durch den Beitritt von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik notwendig wird.

Parallel zu den internen wie externen Reformen muß der Draht nach Moskau gepflegt werden.Der NATO-Rußland-Rat wird in den nächsten Jahren noch erhebliches Konfliktpotential verhandeln müssen.Wahre politische Lösungen sind gefragt.Diese Lehre steht am Ende jener Epoche, die mit den Atombombenabwürfen der Amerikaner in Japan begann und mit der Überwindung des Kalten Krieges im Schatten der Atommächte endete.Joschka Fischer befindet sich mit seiner Vision in guter Tradition.

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