Zeitung Heute : Die Volkswagenvertreter

Bundestags- und Landtagsabgeordnete stehen bei VW auf der Gehaltsliste – und geraten in Erklärungsnot

Matthias Meisner

VW hat die Namen von Politikern veröffentlicht, die beim Konzern einen Nebenjob hatten. Haben die Abgeordneten ihre Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt?

In fröhlichem Platt meldet sich Jann- Peter Janssen auf seiner Internetseite. „He kümmert sük!“, steht dort. Um wen und was sich der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Aurich so alles kümmert, ist die Frage an Janssen, bei deren Beantwortung sich der Politiker aber in Widersprüche zu verstricken droht. „Kiek moal wedder rin und informer Di!“, rät er seinen Mitbürgern. Zu seiner Doppelrolle – einerseits Beschäftigter des Konzerns, andererseits Volksvertreter – verliert Janssen mindestens im Internet kein Wort. Und in einer Erklärung tut er so, als ob alles gar nicht wahr wäre.

Die Angelegenheit ist wohl zu heikel. Janssen ist einer von zwei Bundestagsabgeordneten, die von der VW-Richtlinie profitierten, die den bei VW angestellten Mandatsträgern eine Fortzahlung ihre Bezüge garantiert. Ein bayerischer und drei niedersächsische Landtagsabgeordnete stehen ebenfalls auf der Liste, alle von der SPD, dazu kommen 367 vom Konzern bezahlte Kommunalpolitiker. Alle Lobbyisten des Autokonzerns in der Politik?

Im Abgeordnetenhandbuch des Bundestags steht, dass Janssen bis 1996 Betriebsratsvorsitzender der VW AG, Werk Emden war. Kein Wort zu seiner weiteren Beschäftigung bei dem Konzern. Janssen selbst schreibt im Internet, als Betriebsrat habe sein Hauptinteresse der Auslastung des Werkes in Emden „und somit dem Erhalt und der Erschaffung von Arbeitsplätzen in Ostfriesland“ gegolten. Es ist nicht zu vermuten, dass der „sozial engagierte“ (Eigenlob) Janssen dieses Interesse verloren hat. Und doch scheint der SPD- Mann, der sich im Bundestag um die Tourismusförderung kümmert, unsicher zu werden. Seit Jahresanfang, seit zwei Wochen also, lässt er laut VW sein Beschäftigungsverhältnis ruhen, im Bundestag aber absolviert er die dritte Legislaturperiode. Und gab es Geld für den Nebenjob bei VW? Schon vor Tagen hat Janssen dem Redakteur Wolfgang Witte von den „Ostfriesischen Nachrichten“ auf diese Frage mit Nein geantwortet. Jetzt sagte Witte dazu: „Was VW sagt und was Janssen uns erzählt, passt noch nicht zusammen.“

Interessenkonflikte werden wohl auch bei den anderen Abgeordneten auf der VW-Liste erkennbar. Ein Blick nach Niedersachsen: Hier hat der Landtagsabgeordnete Günter Lenz seinen Job als Betriebsratsvorsitzender bei VW-Nutzfahrzeuge in Hannover ordnungsgemäß veröffentlicht. Und mit der Doppelrolle leben gelernt: Im Frühjahr 2004 warf er FDP-Landeswirtschaftsminister Walter Hirche vor, sich auf Kosten von VW profilieren und sich mit „Klientelpolitik in Reinkultur“ bei den Aktionären anbiedern zu wollen. „Mit den Interessen des Unternehmens oder gar des Landes Niedersachsen hat das nichts zu tun“, schrieb Lenz damals. Den Vorwurf, seinen Job bei VW verheimlicht zu haben, kann man Lenz ebenso wenig machen wie den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen, die schon vor Tagen wegen ihrer Nebentätigkeit in die Kritik geraten waren. Auch ihre Funktionen stehen im Abgeordnetenhandbuch. Was aber meint SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel mit seinem Hinweis, „die aktuell diskutierten Fälle hätten bei erhöhter Transparenz und Überprüfbarkeit früher erkannt und geklärt werden können“? Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) schließt derweil nicht aus, dass die Abgeordneten ihre von VW erhaltenen Bezüge an das Land abführen müssen.

Ähnliche Drohungen für den Bundestag gibt es noch nicht. Außer Jann-Peter Janssen würde dies auch noch den Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl angehen, der als Mitglied des VW-Gesamtbetriebsrats in Wolfsburg Geld bekam. Im Bundestag macht Uhl Europapolitik. Und wo sich die Gelegenheit bietet, betont er dann auch schon mal die hohe soziale Verantwortung des VW-Konzerns. Fragen zur Höhe seiner Bezüge und zu seinem noblen Dienstwagen beantwortet Uhl nicht.

Zum Abschluss ein Blick nach München zu Hans Joachim Werner. Er sitzt seit 1998 im bayerischen Landtag. Dass er bis 2001 als Betriebsrat bei Audi dazuverdiente, verschwieg er im Abgeordnetenhandbuch. In seiner Biografie auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion wird dafür sein soziales Engagement gewürdigt. Mit dem nun verräterisch klingenden Satz: „Hans Joachim Werner geht es darum, das Recht großzügig zu Gunsten der Menschen auszulegen.“

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