Zeitung Heute : „Die Wähler wollen Ergebnisse sehen“

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Die CDUSpitze tagt in Mainz, die Umfragewerte der Union steigen. Müssen Sie sich jetzt über das Profil Ihrer Partei keine Sorgen mehr machen, Herr Böhr?

Es ist immer die Aufgabe einer Partei, gerade wenn sie sich in einer Koalition befindet, an dem eigenen Profil zu arbeiten – zumal in einer großen Koalition. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dass beiden Beteiligten der großen Koalition klar ist, dass sie am Ende nur gemeinsam gewinnen oder verlieren werden. Deswegen zählt im Augenblick nichts so sehr wie der Erfolg der Bemühungen der Bundesregierung. Und da stimmen mich die Arbeitslosenzahlen von Januar, die ja bundesweit ungläubiges Staunen hervorgerufen haben, mehr als zuversichtlich.

Die SPD nähert sich dagegen in Umfragen der 30-Prozent-Marke. Müssen Sie nicht befürchten, dass das Regieren schwerer wird, wenn die Sozialdemokraten unter Druck geraten?

Ich halte viel davon, dass man in den kommenden Monaten gar nicht so sehr auf die Umfragen schielt. Das wird ein Auf und Ab sein. Und am Ende wird der Wähler nur neues Vertrauen fassen, wenn politische Ergebnisse sichtbar sind, nicht wenn sich die Umfragewerte verbessern.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat die Minister Franz Müntefering und Ulla Schmidt bei der Kreuther Klausurtagung als „Geldsauger“ bezeichnet. Ist das der richtige Umgangston zum Regieren?

Ich finde, man sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und eine Kreuther Tagung, bei der nicht auch gewichtige Worte fallen, wäre keine Kreuther Tagung. Da haben wir in den letzten Jahren schon anderes erlebt. Ich glaube, dass die beiden Partner unterm Strich einen nicht nur sehr vernünftigen, sondern immer häufiger auch freundschaftlichen Umgang miteinander pflegen.

Im März bestreiten sie selbst eine Landtagswahl. Im Wahlkampf werden auch CDU-Bundespolitiker auftreten, die in Berlin zusammen mit der SPD regieren. Was wird das für ein Wahlkampf sein?

Klar ist, dass die bundespolitischen Themen unstreitig gestellt sind und dass sie im Landtagswahlkampf auch nicht zu Auseinandersetzungen taugen. Das ist aber auch die große Chance, dass wieder mehr über Landespolitik gesprochen wird. Und wenn sich fortsetzt, was jetzt die Arbeitslosenzahlen vom Januar ankündigen, dass sich nämlich eine Schere öffnet zwischen einem Aufschwung in Deutschland und nach wie vor dunklen Wolken über Rheinland-Pfalz, dann glaube ich, haben wir genügend Stoff für eine landespolitische Auseinandersetzung.

Mit welchen Themen kann sich die Union profilieren, ohne dass sofort der Eindruck entsteht, die Koalition zerstreite sich?

Das ist eine Schwierigkeit. Denn nach meinem Eindruck erwarten die Wählerinnen und Wähler gar nicht so sehr, dass wir uns mit unterschiedlichen Konzepten auseinander setzen. Die Wähler wollen Ergebnisse sehen. Und sie rechnen den Erfolg oder Misserfolg beiden Beteiligten zu. Gleichwohl wird es ohne Auseinandersetzungen auch über unterschiedliche Ideen nicht gehen.

Christoph Böhr ist Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz.

Das Gespräch führte Fabian Leber.

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