Zeitung Heute : Die Zwänge der Zukunft

Nicht nur die Wehrpflicht ist in Frage gestellt – der Zivildienst auch. Sozialverbände befürchten Mängel bei der Pflege. Eine Alternative: das soziale Jahr für alle

Hans Monath

Bei der Suche nach besten Lösungen gelten Diskussionen als hilfreich. Doch dem Verteidigungsminister gefällt es gar nicht, dass neben der Wehrpflicht nun auch die Zukunft des Zivildienstes öffentlich in Frage gestellt wird. Ihn ärgere an der Debatte, dass sie „sozusagen umgekehrt“ geführt werde, wetterte Peter Struck am Mittwoch und machte klar, wer seiner Meinung nach bei den Pflichtdiensten den Ton angibt: „Der Zivildienst folgt dem Wehrdienst“. Mit Blick auf die Planungen von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) zum Zivildienst raunzte Struck: „Ich denke, dass völlig klar ist, wer hier kocht.“ Das wolle er der Ministerkollegin auch im Kabinett deutlich sagen.

Die Ergebnisse der von Renate Schmidt eingesetzten Kommission zur Zukunft des Zivildienstes, die offiziell erst am Donnerstag vorgestellt werden, hatten viele Wohlfahrtsverbände in Aufregung versetzt. Denn die Kommission schlägt vor, im Ernstfall Zivildienstleistende (ZDL) vor allem durch Bürgerengagement und freiwillige Kräfte zu ersetzen. Die ZDL-Träger sehen aber auch bei Übergangsfristen von mehreren Jahren große Probleme auf sich zukommen. Bei der individuellen Betreuung von Schwerstbehinderten greifen Arbeiterwohlfahrt (Awo) oder Diakonisches Werk heute ebenso auf Zivildienstleistende zurück wie bei der Organisation von „Essen auf Rädern“.

Prompt mahnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, eine neue Kostenlawine rolle auf die Kommunen zu. Es sei illusorisch, Zivis im vollen Umfang durch regulär bezahlte Kräfte zu ersetzen, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Allein mit neuen Vollzeitkräften oder Minijobs könnte wohl kaum ein Sozialverband den Ausfall aller ZDL-Kräfte kompensieren. So plant etwa die Arbeiterwohlfahrt, einen Teil der Aufgaben mit Minijobs zu ersetzen und neue Arbeitskräfte zu gewinnen, wenn die freiwilligen Dienste und das Ehrenamt von der Politik aufgewertet werden. Doch die Awo stellt sich darauf ein, dass trotzdem Lücken bleiben : „Wir befürchten, dass wir Abstriche an der Qualität hinnehmen müssen“, sagt Pressesprecher Bert Hinterkeuser.

Einer anderen möglichen Lösung erteilt Schmidts Kommission eine Absage: der Einführung einer Dienstpflicht. Doch die Idee hat auch Befürworter. „Der Zivildienst darf nicht ersatzlos gestrichen, sondern muss weiterentwickelt werden“, fordert etwa der Stuttgarter Sozialminister Friedhelm Repnik. Rechtliche Hürden dürften „kein Totschlag-Argument sein, um notwendige Neuerungen bereits im Ansatz zu ersticken“, sagte er. Auch in der SPD hat die Idee Anhänger. „Das tut jedem Einzelnen gut und ist eine Chance zum sozialen Lernen“, meint Hermann Scheer, Mitglied im SPD-Vorstand. Auch sein Abgeordnetenkollege Christian Lange hält einen „sozialen Dienst für freie Bürger“ für einen „wertvollen Beitrag für eine neue Kultur des Miteinanders zwischen Bürgern, Staat und Zivilgesellschaft“. Der SPD-Politiker will verhindern, dass ZDL-Arbeit durch Minijobs ersetzt wird. „Wir dürfen nicht dem Niedriglohnsektor Tür und Tor öffnen“, warnt er. Vom eher mageren Zuspruch wollen sich die Verfechter des Pflichtjahrs nicht entmutigen lassen. „Die stärksten Verbündeten sehe ich in der Bürgerschaft“, sagt etwa Repnik. Der Minister will seine Rolle als Vorsitzender bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder nutzen, um für die Idee zu werben.

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