DIPLOMATISCHE SPITZEN : „Merkel, nein, das ist es auch nicht“

Nicolas Sarkozys Friedensplan für den Kaukasus vertritt recht einseitig die Interessen Russlands. Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel bemüht sich dagegen um mehr Verständnis für die Gegenseite.

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Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili und Bundeskanzlerin Angela Merkel. -Foto: dpa

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der beste Krisenmanager auf der Welt? Nicolas Sarkozy hat auf diese Frage eine klare Antwort. Das Magazin „Le Point“ zitierte den französischen Präsidenten in der vergangenen Woche mit den Worten: „Es gibt nicht viele, die derzeit die Bühne beherrschen. Bushs Zeit ist abgelaufen, Blair ist nicht mehr da. Merkel, nein, das ist es auch nicht. Eigentlich gibt es nur mich.“ Ob die deutsche Kanzlerin bei ihrem Besuch in Tiflis am Sonntag diese Worte kannte, ist nicht überliefert. Sicher ist aber, dass sie bei ihren Gesprächen mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili an ihren Freund Nicolas aus Paris denken musste. Als amtierender EU-Ratspräsident hatte der den Friedensplan ausgehandelt, den Georgien und Russland inzwischen unterschrieben haben und für dessen Umsetzung Merkel nun bei den Konfliktparteien wirbt.

Das Dokument hat allerdings so seine Tücken – die auch Fragen zum Verhandlungsgeschick des Franzosen aufwerfen. So ist die sogenannte territoriale Integrität Georgiens in dem Sechs-Punkte-Plan, den Merkel am Sonntag in Tiflis verteidigen musste, mit keinem Wort erwähnt. Sowohl Merkel als auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sehen sich daher seit Tagen zu der Klarstellung gezwungen, dass eine Abspaltung Südossetiens oder Abchasiens von Georgien mit ihnen nicht zu machen ist. Sarkozy selbst musste zudem in einem Brief erläutern, was unter den „Sicherheitsmaßnahmen“ zu verstehen ist, die Russland laut Punkt 5 des Abkommens ergreifen darf. Russische Friedenstruppen dürften künftig auch „einige Kilometer“ außerhalb der Grenzen Südossetiens auf georgischem Gebiet patrouillieren, hieß es aus Paris.

Sarkozys Plan entspricht weitgehend den Interessen Russlands

Beides macht deutlich: Von einem ausgewogenen Plan kann nicht die Rede sein. Tatsächlich konnte sich Sarkozy mit den europäischen Vorschlägen in Moskau nicht durchsetzen. Das Papier stammt weitgehend aus der Feder des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Bei der Pressekonferenz mit seinem Moskauer Amtskollegen Dmitri Medwedew sagte Sarkozy dann auch noch, er halte es für „völlig normal, dass Russland seine Interessen verteidigen möchte“. Merkel hingegen scheute die Auseinandersetzung nicht und kritisierte den russischen Militäreinsatz bei ihrem Treffen mit Medwedew als „unverhältnismäßig“. Für Georgiens Präsident Michail Saakaschwili war daher schon vor Merkels Besuch am Sonntag in Tiflis klar, wer auf dem diplomatischen Minenfeld des Kaukasus die bessere Figur abgibt. Merkel habe am Telefon „augenblicklich begriffen, was Sache ist“, sagte er „Focus Online“. Sein Gespräch mit ihr sei „besser als alle anderen Gespräche mit europäischen Führern gewesen“. Ulrike Scheffer

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