Zeitung Heute : Doppelte Zumutung

RÜDIGER SCHEIDGES

Gute Politik mit bösen Worten hat Seltenheitswert.Hat die Union gute Politik im Sinn, wenn sie die Folgen doppelter Staatsbürgerschaft bedrohlicher wähnt als den Terror der RAF? Offenbar ist: Hier wird nicht über staatsbürgerschaftliche Garantien und Signale der Ausländerpolitik gestritten.Die Union denunziert Innenminister Otto Schily, der als Rechtsanwalt zwei RAF-Mitglieder verteidigt hatte, als Sicherheitsrisiko.Und sie stigmatisiert alle jene als mögliche Staatsfeinde, denen der Staat bekundet, er zolle ethnischer und kultureller Herkunft Respekt.Wenn es der Union um Integration geht, wie sie stets beteuert, warum solch böse Worte?

Die Union verkraftet offenbar den Abschied vom ius sanguinis (Blutrecht) nicht.Und setzt - verlorene Illusionen - darauf, daß ein Großteil der Deutschen Identitäts-Nöte plage: Wie deutsch soll Deutschland im nächsten Jahrtausend sein? Das ist zwar eine Scheinfrage, denn außer der Staatsangehörigkeit gibt es keine Norm fürs "Deutschsein".Doch die Union gaukelt dem Bürger vor, es gäbe sehr wohl eine Hierarchie des "Deutschseins": deutsch, weniger deutsch, undeutsch.Jene, die wegen ihrer Kultur, Religion oder Sprache vorläufig oder gar nicht ihre Herkunft verleugnen möchten, sind dergestalt "weniger deutsch", da sie weniger loyal sind und deshalb höchstens eine Art gespaltenen Deutschseins verkörpern können.Wer aber solches denkt, muß sich fragen lassen, ob seine Vorstellung von Staat und Gesellschaft weiter Bestand haben kann - oder ob die nach Europa strebenden Deutschen jüngst nicht nur der Union, sondern auch dem Anachronismus einer Gesellschaft als homogener Gemeinschaft die rot-grüne Karte gezeigt haben.

Die Attacke der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, deren Auswirkung, positiv wie negativ, geringer ausfallen dürfte als erwartet, ist ein Stellvertreterkrieg, wenn auch ein für die Stimmung im Land fataler.Die Union sieht, daß die neue Regierung zwar angeschlagen ist, sie selber davon aber nicht zu profitieren vermag.Sie findet kein erfolgsträchtiges, eigenes Thema.Also der pawlowsche Reflex auf scheinbar Bewährtes: die Angst vor dem Fremden.Hatte die neue Koalition mit ihren Plänen zur Staatsbürgerschaft den Mut zu der Zumutung bewiesen, daß nicht länger Abstammung alleinentscheidend für "Deutschsein" ist, so will die Union nun mit der dubiosen Frageaktion ein verkapptes Plebiszit über die Regierung starten: Will die Mehrheit diese rot-grüne Zumutung tatsächlich erdulden?

Die Frage ist überflüssig.Rechte, Grundrechte und Verfassungen sagen, was sein soll.Nicht, was ist.Auch das Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird keinem die Gewißheit liefern, Deutscher zu sein, wenn er nicht im alltäglichen Miteinander als Gleicher respektiert wird.Insofern ist es eher die hohe Kunst der symbolischen Politik als die legalistische Garantie der Staatsbürgerschaft, die Gleichberechtigung schafft.Die Union will diese Kunst in der Ausländerpolitik partout nicht beherrschen.Ihr Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wird so, wahrscheinlich unbedacht, zum Kampf gegen Ausländer.

Es war lange Zeit ein Versäumnis deutscher Politik, Handlungszwängen im Staatsbürgerschaftsrecht auszuweichen.Es war aber mindestens so sehr ein Versagen der christdemokratischen Ära, nicht engagiert genug ein Klima gegen Ausländerfeindschaft und für mehr Toleranz und Respekt gefördert zu haben.Mit ihrer Gleichsetzung der Gefährlichkeit von RAF und doppelter Staatsbürgerschaft für die innere Sicherheit sowie der Volksbefragung bekundet die Union ihre Unbelehrbarkeit: Deutschland möge weiter die Augen vor der Realität verschließen.Und so findet sie sich in der Opposition.Nicht nur zur Mehrheit im Parlament, sondern auch der Bürger.

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