Zeitung Heute : Doppelwahl wirkte sich positiv aus für die SPD

MAINZ .Nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen in Mainz haben die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern davon profitiert, daß Lantags- und Bundestagswahl zusammenfielen."Denn im Gegensatz zum Bund und dem SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Schröder besaß der SPD-Spitzenkandidat Harald Ringstorff keine nennenswerten Vorteile gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten", heißt es in der Analyse."So plädierten bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten 41 Prozent für Berndt Seite, ebenfalls 41 Prozent präferierten den SPD-Spitzenkandidaten."

Allerdings erhielt die SPD bei den Sachfragen im Land deutlich bessere Kompetenzwerte als die CDU: So trauten 37 Prozent der SPD die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eher zu und nur 21 Prozent hielten die CDU für kompetenter.Und anders als im Bund bezeichneten die Befragten in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent die SPD auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht häufiger als kompetenter als die Christdemokraten, der dies nur 26 Prozent attestierten."Selbst bei der Bekämpfung der Kriminalität lag die SPD mit 23 Prozent knapp vor der CDU mit 21 Prozent, bei der Frage nach der Zukunftskompetenz dominierte wiederum eindeutig die SPD", schreiben die Wissenschaftler aus Mainz.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen spannende Koalitionsverhandlungen bevor.Hier stellt sich die Frage, ob und wie die PDS beteiligt wird.Vor der Wahl sprachen sich 25 Prozent der Befragten in Mecklenburg- Vorpommern für eine Fortsetzung der großen Koalition aus, 20 Prozent plädierten für ein Bündnis von SPD und PDS."Von den SPD-Anhängern sprach sich mit 28 Prozent ebenfalls der größte Teil für eine Koalition mit der CDU aus, 23 Prozent hätten lieber eine SPD-PDS- Regierung und 19 Prozent waren für Rot-Grün, was wegen des deutlichen Scheiterns der Grünen nicht möglich ist", schließen die Forscher.

Weiter heißt es Bericht über die Wahl: "Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern macht aber auch die grundsätzlichen strukturellen Defizite der CDU in den neuen Bundesländern deutlich: Vor allem die andersartige Konfessionsstruktur in den neuen Bundesländern, die durch einen marginalen Katholikenanteil gekennzeichnet ist, macht sich für die CDU negativ bemerkbar, da die Katholiken für die Union schon traditionell die wichtigste Stammwählerschaft stellen.Wenn dies nicht, wie etwa in Sachsen oder Thüringen, durch einen äußerst populären Ministerpräsidenten oder durch die aus der Sicht der Wähler größere Sachkompetenz kompensiert werden kann, kann sich die CDU in Ostdeutschland, dies haben die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ebenso deutlich gemacht wie die Bundestagswahl, gegenwärtig nicht gegen die SPD behaupten."

Trotz des schwachen Abschneidens profitieren die Rechtsextremen von der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.Der NPD genügten dort 11 559 Stimmen, um in den Genuß einer Wahlkampfkostenerstattung zu gelangen.Mit einem Stimmenanteil von 1,1 Prozent überschritt die älteste deutsche Rechtsaußen-Partei knapp die Untergrenze von einem Prozent aller abgegebenen Zweitsimmen, ab der nach einer Landtagswahl Zuschüsse aus der Teilfinanzierung von Bund und Ländern fließen.Zwar muß die Auszählung von Mecklenburg-Vorpommern noch endgültig bestätigt werden.Die Zuwendungen dürften der NPD jedoch ziemlich sicher sein, da sie erst ab etwa 700 ihr irrtümlich zugerechneten Stimmen die erforderliche Mindestzahl unterschreiten würde.Zusammen mit den Republikanern und der DVU erhalten damit jetzt drei rechtsextreme Parteien eine staatliche Teilfinanzierung.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben