Zeitung Heute : Drei sind sicher

Die Politiker wollen die Gefahr beseitigen – den Weg dazu lassen sie offen

Markus Feldenkirchen,Robert von Rimscha

Von Markus Feldenkirchen,

und Robert von Rimscha

Wenn selbst die parlamentarische Linke die Politik der Regierung feiert, dann ist der größtmögliche Grad an Geschlossenheit in der rot-grünen Koalition wohl erreicht. In der Frage des Irak-Konflikts habe man „kein Problem mit der Bundesregierung“, sagt etwa Gernot Erler, Chefaußenpolitiker der SPD-Fraktion und parlamentarischer Linker. Denn im Prinzip sei der Kanzler-Kurs vorbildlich: pragmatisch, praktisch links. Wobei der wahre Kurs gar nicht so feststeht, sondern der Interpretation und den Wünschen von vielen Grünen und SPD’lern entspringt.

Sprache der Diplomaten

Dass sich deutsche Soldaten nicht an einem Krieg beteiligen werden, ist klar. Wie aber steht es mit der Bereitschaft der Regierung, einen Krieg aktiv zu verhindern – im UN-Sicherheitsrat zum Beispiel, falls es dort zu einer zweiten Irak-Resolution und einer Abstimmung über einen Waffengang kommen sollte? Schröder und Fischer wandern bei der Frage seit Wochen auf einem schmalen Grat. Sie betonen öffentlich, dass dies ja nur eine theoretische Frage sei, dass man die Umstände einer solchen Abstimmung abwarten müsse und sich daher nicht festlegen könne. So sprechen die Diplomaten.

Die Parteien lassen öffentlich wie intern keine Gelegenheit aus, die eigenen Reihen zu beruhigen. Die strikte Anti-Kriegshaltung werde auch international verfolgt, sagen sie und suggerieren damit, dem Krieg auf keinen Fall zuzustimmen. Sich auf ein Nein festlegen lassen wollen sie freilich nicht. Diese Arbeit übernehmen seit Tagen die Interpretationskünstler aus der zweiten Reihe. So sagte etwa Wilhelm Schmidt für die SPD-Fraktion, dass man den Kanzler so verstanden habe, dass Deutschland am Ende mit Nein stimmen werde. Auch die SPD-Linke zeigt Grundvertrauen in ihren Kanzler. Und selbst der Verteidigungsminister bekennt am Freitag freimütig, dass man dem Krieg in New York ein Ja-Wort gebe, „ist im Grunde nicht mehr vorstellbar“.

Struck ist damit der bislang höchstrangige Kanzler-Interpret, auch wenn sich ein Regierungssprecher im Anschluss beeilt, die Äußerung als „Privatmeinung“ klein zu reden. Offiziell gilt weiter: kein Entscheidungsbedarf, ehe die konkrete Abstimmungssituation klar ist. Bis dahin bleibt die Regierung bemüht, mit Partnern wie Frankreich und Großbritannien einem raschen Krieg entgegenzuwirken. Die Maxime dabei lautet: Gebt den Inspekteuren Raum und Zeit für ihre Arbeit!

Und die parlamentarische Opposition? Dass sie etwas anderes wolle als den Frieden, lässt sich natürlich auch die Union nicht anhängen. Die Chef-Außenpolitiker von CDU und CSU, Wolfgang Schäuble, Friedbert Pflüger und Christian Schmidt, saßen am Freitagvormittag in einem Besprechungszimmer mit Tiergarten-Blick und versuchten, die Haltung der Union an den Mann zu bringen. Eigentlich sollte dies ein Leichtes sein, hat sich doch die Regierung zwischen Wahlversprechen und Bündnispflichten verstrickt. Doch leicht ist nichts am Thema Irak.

„Wir wollen Frieden am Golf, aber auch Sicherheit für unsere Bürger“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Politiker. Schäuble erklärt, was dies bedeutet. Er wendet sich gegen einen „verkürzten Friedensbegriff“: Der Frieden sei nicht dann gewahrt, wenn es nicht zum Krieg gegen Saddam komme. Friede bedeute vielmehr, die Gefahr zu beseitigen, die von einem Bund zwischen erwiesenen Schurken wie Saddam und Terroristen ausgehe. Ein Irak ohne Massenvernichtungswaffen - das sei Frieden.

Die Union betont, die Entscheidung liege bei Saddam Hussein. Gebe es Krieg, gehe er von Bagdads mangelnder Kooperationsbereitschaft aus, nicht von Washingtons. Die Welt habe einstimmig Regeln aufgestellt, denen Saddam folgen müsse. Der Respekt vor den UN gebiete es nun, die Vorgaben des Sicherheitsrats auch durchzusetzen. Die Haltung lässt Optionen offen. Auch die einer Zustimmung zum Krieg. Klar ist die Union bei den Regeln für das weitere Vorgehen: kein deutscher Sonderweg, Abstimmung innerhalb Europas, keine Vorfestlegung für New York. Deutlich ist auch die Kritik. Das verfrühte Nein von Rot-Grün schwäche die UN. Und damit letztlich den Frieden.

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