Zeitung Heute : Dringend reformbedürftig

THOMAS VESER

Sein Koffer war schon gepackt, da erreichte den sozialdemokratischen Europaparlamentsabgeordneten Dietrich Elchlepp noch eine Hiobsbotschaft: Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) hatten beschlossen, die von der Kommission vorgeschlagenen Fördermittel für die zweite Runde der gemeinschaftlichen Berufsbildungsinitative "Leonardo da Vinci" im ersten Jahr gleich um zwei Drittel zu kürzen.Für Europas Bildungspolitiker ist dieser Beschluß um so unverständlicher, als noch auf dem Gipfel von Cardiff der "integrationsstiftende Charakter des europäischen Berufsaustausches" feierlich hervorgehoben wurde.

Mit seiner Kritik an "Sparwut" und "hinterhältigen Rats-Entscheidungen" stieß Elchlepp im Straßburger Europaparlament auf offene Ohren: Im Herbst geht es wieder darum, für Europas Bildungsprogramme um mehr Geld zu kämpfen.Denn wie schon im EG-Vertrag verankert, kann die weitgehend machtlose Versammlung bei EU-Bildungsinitiativen auf ihr Mitentscheidungsrecht pochen.

Bildungspolitik kann die EU eigentlich gar nicht betreiben, da sie keine Vollmachten besitzt; gemäß Unionsvertrag bleiben die Mitgliedsländer für Inhalt und Ausgestaltung ihrer Bildung verantwortlich.Brüssel kommt dafür eine unterstützende und fördernde Rolle zu und die nimmt die Union seit Ende der achtziger Jahre in Form ihrer Bildungsinitiativen wahr.

Bis 1994 hatte die Europäische Kommission die ins Uferlose angewachsenen Einzelinitiativen zusammengefaßt und die Großprogramme "Sokrates" (Schule und Hochschule) sowie "Leonardo da Vinci" (Berufsbildung) geschaffen.Auf fünf Jahre angelegt, laufen sie 1999 aus, die nächste Runde soll sieben Jahre dauern, dafür schlägt die Kommission eine Verdoppelung der Fördermittel von bisher knapp zwei Milliarden Mark auf die doppelte Summe vor.Wieviel Geld die zwei Initiativen tatsächlich erhalten, soll im September entschieden werden.Auf die große Wende wird man jedoch auch dann vergeblich hoffen: Bisher war der Gemeinschaft die gemeinsame Bildung nicht einmal ein halbes Prozent ihres Budgets in Höhe von inzwischen 160 Milliarden Mark wert, über die Hälfte davon schluckt die Gemeinsame Agrarpolitik.

Allerdings beschränkt sich die Diskussion diesmal längst nicht auf finanzielle Gesichtspunkte: Brüssels Superprogramme sind dringend reformbedürftig.Schon in der Startphase 1994 hatte sich gezeigt, daß sie viel zu kompliziert aufgebaut wurden.Den Programmschmieden war es nicht gelungen, benutzerfreundliche und allgemein verständliche Initiativen zustande zu bringen.Peinliche Pannen und viel zu spät überwiesene Förderbeiträge stellten die Geduld der Teilnehmer auf eine harte Probe.Statt klar formulierter Kerngedanken, so zeigte sich bald, hatten die Programmgestalter eine unübersichtliche Vielfalt an Einzelzielen vorgegeben.Manche der sogenannten Aktionslinien erscheinen gleich zweimal.Schwerpunkte und methodische Ansätze purzeln, allen Regeln der Logik widersprechend, fortwährend durcheinander.

Dafür verschachtelten sie in den zwei "Staubsaugerprogrammen", wie deutsche Bildungspolitiker die überfrachteten und finanziell zu schwach ausgestatteten Brüsseler Schöpfungen spöttisch nennen, schlechthin alle nur denkbaren Gebiete und Gesellschaftsgruppen, die nach EU-Einschätzung förderwürdig sind.Besassen transnationalen Projektvorschläge auch noch einen auf Fernunterricht, Multimediaeinsatz, Erwachsenenbildung oder auf die Integration von Randgruppen bezogenen Anteil, so stiegen sie in der Brüsseler Gunst, auch wenn sie in der Realität kaum noch umsetzbar waren.

Wenn Brüssel anstrebt, daß wenigstens die neue Generation der Großprogramme ernstgenommen wird, müssen sie klar und deutlich umrissene thematische Profile erhalten und weiter vom Zugriff der EU-Bürokratie befreit werden.Positive Ansätze lassen sich nämlich nicht übersehen: Bei Leonardo da Vinci hat sich gezeigt, daß dem Berufsaustausch allmählich die Schlüsselrolle zuwächst.Klein- und mittelständische Unternehmen beteiligen sich zunehmend am internationalen Austausch, den sie - auf sich alleine gestellt - kaum angepackt hätten.Die Teilnahme der assozierten Länder Tschechien, Polen, Ungarn und Rumänien, die erstmals als gleichberechtigte Partner auftreten, wird von 1999 an nur den Auftakt bilden: Die Initiativen müssen jetzt ihre Bewährungsprobe bestehen und zeigen, daß sie verständlich und brauchbar sind, wenn einmal 30 Länder mitwirken.

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